Archiv der Kategorie: Fragen an die Welt

Unerlaubte Einflussnahme vs. Lobbyismus

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Ich habe vorhin – manchmal verstehe ich gewisse Dinge einfach nicht – gefragt,

Kann mir mal jemand den Unterschied zwischen Lobbyismus und verbotener Einflussnahme erklären?

In Mexiko werden Menschen von Drogenbaronen erschossen, um den Einfluss der Drogenbarone aufrecht zu erhalten. Viele südamerikanische Staaten werden von uns als Bananenrepublik belächelt, weil dort nahezu jede Amtsperson bestechlich ist und jeder, der genügend Geld zahlt, seine Wünsche von den Regierungen und Ämtern erfüllt bekommt.

Aber wo ist denn der Unterschied zu der bei uns praktizierten Herangehensweise? Lobbyisten geniessen gesellschaftlich ein nicht soo schlechtes Ansehen, obschon sie eigentlich Berufsmanipulatoren sind. Sie verdienen ihren Lebensunterhalt mit der Manipulation von Politikern. Sie manipulieren Meinungen und Tatsachen im Interesse der Geldgeber. Ob dies Pharmakonzerne oder Energiekonzerne sind, ist dabei egal. Wo grenzen sich die guten Lobbyisten von den kriminellen ab? Wenn die gleiche Person seine Kontakte ab morgen nicht mehr nutzt um Vergünstigungen für Hoteliers oder Molkereien herauszuschlagen, sondern Mord, Totschlag und Drogenhandel zu entkriminalisieren ist die gleiche Tätigkeit kriminell?

Nur das Thema der Unterhaltung ändert sich. Es treffen sich Politiker und Einflussnehmer um lockere Gespräche im Luxushotel zu führen, es werden Positionspapiere ausgetauscht und Gutachten zur Verfügung gestellt. Was ist gut, was ist böse? Oder kann – dank Lobbyisten – auf einem Schlag aus böse gut werden?

Darf man Lobbyisten als widerliches Pack bezeichnen und ihren Berufsstand als demokratiefeindlich klassifizieren?

Wahrscheinlich hat Westernworld recht, wenn er behauptet:

wir leben in einer repräsentativen plutokratie.

Ursula von der Leyen, eine stabile „Grösse“ der Politik

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Ach Ursula, was machst Du nur immer? Egal was Du anpackst, es klebt Scheisse daran.

Vielleicht liegt es daran, dass Ursula von der Leyens massivster Antrieb nicht das Lösen von Problemen, sondern die Politur des eigenen Profils ist. Bereits die Internetsperren waren für Fachleute von Anfang an ein Schuss in den Kamin: Viel Rauch um nichts.

Dann hörte man lange Zeit nichts mehr von unserer Zensursula, bis sie sich der Aufgabe zu wandte, die das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung auferlegte: Ein Missverhältnis in Sachen Hartz-IV Bezüge für Kinder und Jugendliche abzustellen. Doch anstatt sich des ursächlichen Problems anzunehmen, schwadroniert die Ministerin um ihr neues Spielzeug. Wenn die Bürger schon kein Internet-Stoppschild als Leyensches Monument zu sehen, so möchte sie als Ersatz die Ursula-Chipkarte einführen.

Das Problem löst sie so nicht, vielmehr schafft sie neue Probleme, wie z.B. Gefahr der Abwertung von „Kartenkindern“, Verwaltungskosten für Karten und die Zuteilung der zur Verfügung zu stehenden Beträge, Anschaffungskosten für Kartenlesern bei jeder zu nutzenden Stelle wie Bibliotheken, Nachhilfe (Schüler?), Sportverein etc.pp..

Wieder – wie schon in der Problematik Internetsperren – schafft es die Ministerin mit unausgegorenen, problembehafteten Lösungskrüppeln Aufmerksamkeit bei den unkritischen Wählern zu erreichen.

Es gab wohl noch nie einen der so an den Problemen vorbei lavierenden Schaumschläger wie diese unsägliche Frau.

Wenn ich nun heute bei der FAZ lese:

Die Bildungschancen von Kindern aus Hartz-IV- Familien sollen mit direkten Sachleistungen statt mit Geldzahlungen verbessert werden. Dafür zeichnet sich nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein „große, breite Mehrheit“ ab.

(Hervorhebung von mir)

Lügt Frau von der Leyen uns Bürgern mal wieder die Taschen voll? Wäre ja nicht das erste Mal. Dann wäre Frau von der Leyen wirklich eine stabile Grösse für Lügen, die genutzt werden um persönliche Vorteile zu erlangen.

Ob Sie das von Ihrem Vater hat?  Der Apfel soll ja nicht weit vom Stamm fallen.

Sag Naiin zu Wichtigtuern

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Es gibt da einen Menschen Namens Dennis Grabowski, der im Netz kein Unbekannter ist.

Schon vor 4 Jahren schaffte es Dennis Grabowski mit seinen teilweise bemerkenswerten Unternehmungen Aufmerksamkeit zu erregen:

Gut, dass der Herr Grabowski das jetzt in die Medien bringt. Gleichzeitig wirft sich natürlich auch die Frage auf warum er das macht. Sicher weil er als Geschäftsführer bei der Selbsthilfe-Organisation „naiin“ über die erfolgreiche Arbeit des im Vereinsregister von Berlin-Charlottenburg eingetragenen gemeinnützigen Vereins berichtet.
Beim Besuch der Webseiten des Vereins „naiin“ stechen allerdings einige Merkwürdigkeiten ins Auge des Lesers:

  • der Geschäftsführer Grabowski moderiert auch das Forum dieses Vereins
  • Das Forum ist mäßig frequentiert, die meisten der wenigen Postings stammen aus 2005 und früher
  • die Anschrift des Vereins ist deckungsgleich mit der Strato AG

Diese Erkennnisse machen natürlich neugierig und binnen Minuten ist mittels Google festgestellt, dass der Herr Dennis Grabowski eine nicht unbekannte Größe im Geschäft mit den Ängsten und Nöten im virtuellen Raum ist, denn Grabowski fungiert beim naiin-Verein nicht nur als Geschäftsführer, sondern auch noch als stellvertretender Vorsitzender, Hotline-Manager, Administrator und Leiter der Internetmeldestelle „Netwatch“.

kann man schon seit dem 12.05.2006 bei Machopan lesen. Nichts neues an der Front?

Doch, denn nun ist der Einzelkämpfer bis in die Springerpresse vorgerückt:

Wie der Verein „no abuse in internet“ (naiin) (hier) in Berlin erklärte, stellen sie bei dem Internet-Kurznachrichtendienst Links zu entsprechenden Websites, Filmen und Bildern ein. „Verborgen hinter meist harmlos klingenden Nutzernamen twittern Pädophile vor allem, weil es ihnen die Möglichkeit bietet, Kinderpornografie einfach und schnell zu verbreiten“, erläutert Dennis Grabowski, Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins, der sich für die Bekämpfung von Internet-Kriminalität einsetzt. Naiin wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2000 von der Internet-Industrie zusammen mit Verbänden, Initiativen und Privatleuten gegründet.

kann man der Welt entnehmen.

Laut Webseite des „naiin“ ist Prof. Helmut Thoma der Schirmherr der Veranstaltung. Dieses ist aber ausschliesslich auf Publikationen recherchierbar, die naiin in Umlauf gebracht hat.

Aber zurück zu den Fakten: Denn, genau wir Twitter, benutzen die Pädophilen auch Telefone – selbst Handys. Und wenn man den Medien glauben darf, benutzen die Pädophilen sogar die Briefpost um ihr Material zu verbreiten.

Was will Dennis Grabowski mit diesem Gang an die Presse – ausser ein wenig Aufmerksamkeit zu erheischen und vielleicht ein paar Spenden (vulgo Mitgliedschaften) für den verein abzustauben, dem er vorsteht?

Finger weg!