Archiv der Kategorie: Erkenntnisse

Einer wird die Verantwortung nehmen

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Es ist ja ein altes, bekanntes Spiel. Da wird im Wahlkampf versprochen, dass sich due balken biegen und die fachwelt nur noch mit dem Kopf schüttelt. Teilweise kommen dann aber recht interessante Konstruktionen raus.

So zum Beispiel, wenn der Westerwelle und der Seehofer Steuererleichterungen versprechen (naja, die Reform der Sozialversicherung geht ja in die Richtung „Lohnkosten senken“), und dieses Versprechen es dann tatsächlich auch in das Koalitionspapier schaffen. Der Finanzminster (unser beliebter Ex-(oder noch)Innenminister Schäuble hingegen hat ja weder mit CSU noch FDP etwas am Hut und windet sich wie ein Aal was die Aussagen des Koalitionsvertrages angeht:

Die schwarz-gelbe Koalition werde alles tun, damit die versprochenen Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag von 2011 an angekündigt werden, auch kommen, sagte Schäuble. Er wolle aber kein Versprechen abgeben.(Süddeutsche)

Tja, so werden die Themen verwässert, bis sich keine Sau mehr dran erinnert.

Politik in Deutschland? As allways my dear.

Wenn alle an sich selbst denken, ist an alle gedacht

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Obiges ist ein alter Spruch, dessen Dämlichkeit kaum zu überbieten ist. Dennoch beschreibt er – wie die Süddeutsche feststellt – genau den gesellschaftlichen Wandel, den Schwarzgeld Schwarz/Gelb mittels Koalitionsvertrag gerade manifestiert.

Auf keinen Fall sei die neue Regierung eine Koalition der sozialen Kälte. Auf gar keinen Fall. Wenn Guido Westerwelle, Chef der Liberalen, solche Sätze sagt, dann setzt er einen derart treuherzigen Blick auf, dass man ihm fast glauben möchte.

Ja, der Guido, der ewig unbefriedigte Traum aller Mütter. Soooo lieb er gucken kann, solch Mist kann er auch verkaufen.

Die Reform der Krankenkassenbeiträge ist ja wohl ein sozialpolitischer Schlag ins Gesicht für jegliche sozialorientierten Menschen. Sicher ist es „gleich“, wenn jeder Mensch 50€ Krankenkassenbeitrag bezahlt, aber ist es auch sozial-gerecht wenn ein Lohnempfänger mit 600€ Gehalt den gleichen Krankenkassenbeitrag zahlt, wie jemand mit 3000€ Monatslohn? Die Sozialversicherungen wurden als soziales Netz für ALLE Bürger eingerichtet. Sie sind eines der Fundamente unserer SOZIALEN Marktwirtschaft. Aber diesen Begriff wird man in Zukunft wohl nur noch in sehr alten Pergamenten lesen können.

Während Barack Obama in den USA soziale System versucht zu etablieren, bauen wir sie ab. Denkt mal drüber nach. ICH bin froh sagen zu können: ICH habe die NICHT gewählt.

Versicherer, Westerwelle und Wahlspenden

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Ich bin ja kein Freund des Abschreibens – auch Linklisten finde ich ziemlich öde und einfallslos. Wie aber kriege ich euch dazu, den Artikel von Michael H. Spreng auf seinem Sprengsatz zu lesen in dem er (be)schreibt:

Dagegen kann die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) mit dem bisherigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zufrieden sein. Nach der Bundestagswahl hatte sie ihrem Beiratsmitglied Guido Westerwelle gratuliert und ihn ermahnt: “Die Bürger müssen durch geeignete Maßnahmen zu privater Vorsorge motiviert werden”. Jetzt kann er Vollzug melden: Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht (jetzt flutscht der stockende Verkauf von Lebensversicherungen und Fonds-Sparplänen wieder), private Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung, leichterer Umstieg von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung.

Ja, da kann die Versicherungswirtschaft die Harfen rausholen und frohlocken. Aber Westerwelle und Co MUSSTEN auch agieren, denn von nix kommt nix, wie Spreng weiter schreibt:

Allein im Juni und im Juli 2009 hatte die DVAG jeweils 150.000 Euro an die FDP gespendet, verwandte Firmen noch einmal mehrere 100.000 Euro. Auch die CDU, die bei der DVAG gleich mit einem halben dutzend Ex-Politikern vertreten ist, wurde von der Versicherungswirtschaft anständig bedacht.

Wer so viel geld in die Parteien pumpt, der hat auch einen Anspruch darauf, etwas zurück zu bekommen. Denn ansonsten muss man sich von seinen Aktionären sehr unangenehme Fragen stellen lassen. Firmen spenden nämlich kein Geld, das tun die NIE. Firmen (gerade Aktiengesellschaften) investieren –  d.h. sie geben Geld, damit sie mehr Geld zurück bekommen.

Aber wenn ich schonmal dabei bin, will ich euch generell das Blog von Michael H. Spreng ans Herz legen. Wer seine Vita liest:

  • Von dort wechselte ich ein Jahr später ins Bonner Büro von „Bild“ und „Bild am Sonntag“ – zuerst als stellvertretender Büroleiter, ab 1.April 1976 als Leiter des Büros.
  • 1981/82 wurde ich stellvertretender Chefredakteur bei „Bild“, verantwortlich für Politik
  • Zum 1.April 1989 kehrte ich zum Springer-Verlag zurück und übernahm die Chefredaktion der „Bild am Sonntag“ bis zum Oktober 2000.
  • 2002 berief mich der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zu seinem Wahlkampfmanager und Chef des 10-köpfigen Stoiber-Teams

fragt sich, wie ausgerechnet ICH dazu kommen, diesen Mann – sein Blog – zu empfehlen. Das ist ganz einfach. Spreng ist sowohl intelligent, als auch kritisch und dabei sogar sehr frech. Manche Artikel seines Blogs könnten in all ihrer Deutlichkeit glatt hier im Reizzentrum erscheinen.

Irgendwie erinnert mich Spreng (und hier tue ich irgendwem ganz gewiss sehr unrecht) ein wenig an Heiner Geissler. Beide waren in ihrer „hochaktiven“ Zeit für mich – schon aus Prinzip – politische Gegner. Aber irgendwann kam dann bei beiden der Punkt, an dem ich feststellte: Mit dem würde ich gern mal mütlich ein Bierchen trinken, denn der Mensch (und seine Ansichten) interessiert mich.

Zum Abschluß bleibt festzustellen, dass dann doch noch ein ganz manierlicher Blogartikel entstanden ist – ich bin selbst überrascht 🙂