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Steuergeschenke schmerzen – Griechenlandhilfe und Hartz-IV fast egal

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Bund, Länder und Gemeinden müssen sich in den kommenden Jahren wohl mit deutlich weniger Steuereinnahmen begnügen als erwartet. Von 2010 bis 2013 dürften nach einer Prognose des Bundesfinanzministeriums rund 48 Mrd. Euro weniger in die Staatskassen fließen als bisher eingeplant.

schreibt die FTD. 48 Milliarden in 4 Jahren – das sind ZWÖLF Milliarden jedes Jahr. Wisst ihr was das ist? Das sind Peanuts! Klingelgeld, Portokassenbeträge.

Laut OECD verliert Deutschland durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr. (Süddeutsche)

Ich kann nicht aufhören es herunter zu beten: Wenn all die sozialschädlichen Schmarotzer die ihr Geld ins Ausland verschieben ihre Steuern zahlen würden, würden wir über die Kosten der Krankenkassen und der Arbeitslosigkeit nur lachen. Selbst die Hilfe für Griechenland und die Stützung des Euros hätten wir locker über. Aber Dank der Umverteilungsverbrecher Kohl, Schröder und Merkel sowie deren Vasallen in unteren Rängen (allen voran aktuell der Westerwelle, der selbst den Rest des Dispokredites an seine Freunde verteilen will) blutet die Masse der Deutschen aus und wir können uns kaum noch erlauben unsere prügelnden Polizisten anzuklagen.

Können wir auch heute von den Griechen lernen?

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Es wird viel verbal auf die Griechen eingeschlagen dieser Tage. Aber auch immer zu recht?

OK, die griechische Regierung hat Zahlen geschönt. Aber hat dies unsere Regierung nicht auch getan – hat sie uns nicht anlässlich des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Hucke voll gelogen? Die Wirtschaft sollte es ankurbeln – letztendlich sorgt es aber nur für weitere Milliarden Steuermindereinnahmen, die wir einfachen Steuerzahler irgendwie zu schultern haben. Dan des Wirtschaftsbeschleunigungsgesetzes sind ja Erben, Hoteliers, Firmen und Konzerne besser gestellt – aber wer zahlt denn die Ausfälle? DIE hat der einfache Mann zu tragen.

Wo wir gerade dabei sind: Wer zahlt denn den Grossteil der 2,8 Milliarden Euro den die Deutsche Bank im ersten Quartal 2010 mit dem Investmentbanking machte? KANN es sein, dass ein Grossteil des Ertrages deshalb generiert werden konnte, da die Deutsche Bank Kredite aufnehmen kann ohne dafür Zinsen zu zahlen? Und dieses zinsfreie Geld für teuer Geld INVESTieren konnte? Wer aber zahlt die Zeche, wer zahlt das Geld der Zentralbanken? Richtig, wieder wir – die kleinen Steuerzahler. Die grossen Zahler sind ja (nicht zuletzt auch wegen des Beschleunigungsgesetzes) ein wenig von der Zuzahlung befreit.

Wenn die Griechen nun feststellen, dass der kleine Mann (und die Frau auch) mehr leiden müssen als die Reichen

Panagópoulos ist nicht der einzige, der glaubt, dass die reichen Griechen weniger Lasten tragen werden müssen als die Wenig- und  Normalverdiener. Seine und die anderen Gewerkschaften wollen deswegen nicht nur streiken, sondern erneut auch auf die Straße gehen. Landesweit sind zahlreiche Kundgebungen geplant. (Tagesschau)

dann sehe ich Parallelen zu uns hier in Deutschland. Auch bei uns wächst der Schuldenberg immer rasanter an – während die Reichen ihren Wohlstand stets weiter zu mehren wissen und der kleine Mann immer kleiner wird.

Immer mehr Beschäftigte sind wegen ihrer geringen Entlohnung auf staatliche Hilfe angewiesen. Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA), die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, erhielten 2009 im Jahresdurchschnitt 1,325 Millionen Bürger Arbeitslosengeld II (Hartz IV), obwohl sie ganz oder teilweise berufstätig waren. (Süddeutsche)

Und dieser stets wachsende Anteil der Aufstocker soll die Schulden der BRD zahlen, während der Besitzenden von immer neuen Steuerlöchern und -erleichterungen profitieren.

Das Bundesfinanzministerium rechnet laut „Berliner Zeitung“ bis 2013 mit Steuermindereinnahmen von insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro. (Tagesschau)

Und Westerwelle will noch weitere Steuererleichterungen auf den Weg bringen. Der Typ hat doch wohl echt einen an der Waffel und in Mathematik und VWL nicht mal teilgenommen: „Wer nichts wird wird Wirt! … und wer auch das nicht schnallt wird Rechtsanwalt“

Was also können wir von den Griechen lernen? Wir können uns schon heute anschauen was auch uns in ein paar Jahren ins Haus steht, wenn wir weiterhin unser Geld den Konzernen und Investoren in den Arsch schieben ohne dabei an eine langfristige Stabilität zu denken. Als Privatmensch kann man Geld nicht ausgeben, dass man nicht hat. Unser Staat tut dies. Er gibt heute bereits das Geld unserer Ururenkel aus.

Wenn das Landeskriminalamt „mit Vorrang“ ermittelt

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Ja, der echte Mann, der Frauen an den Kopf tritt, wenn sie bereits am Boden liegen, hat wahrscheinlich nichts schlimmes zu befürchten, er braucht nur ein wenig Geduld und dann wird sein Leben und seine Laufbahn den normalen Gang gehen.

Wusel machte mich dankenswerter Weise auf die Ermittlungen von Stefan Kraft aufmerksam. Stefan schrieb gerade am 29.04.2010 einen Artikel im Freitag, in dem er die Ergebnisse seiner Recherchen in Sachen „Polizei vs. Radfahrer“ anlässlich der „Freiheit statt Angst“ Demo in Berlin im September 2009 mitteilt.

Langer Rede kurzer Sinn:

  • Alle Polizisten sind weiterhin im Dienst,
  • ob Anklage erhoben wird ist unklar,
  • die eidesstattlichen Erklärungen der Polizisten sind nicht mit den Videobeweisen in Einklang zu bringen

DAS heißt es, wenn das Landeskriminalamt „mit Vorrang“ ermittelt. Die Täter einer normalen Körperverletzung unter Jugendlichen würden bei der normalen Arbeitsgeschwindigkeit des LKA dann wohl vor Abschluss der Ermittlungen an Altersschwäche sterben.

Und da wundern sich gewisse Herren, wenn die Polizei in Teilen der Gesellschaft eine denkbar schlechte Reputation hat? Was hat der normale Bürger denn bei dieser Art von Rechtsbeugung noch für Möglichkeiten?