Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Ackermann, Merkel und der geldwerte Vorteil

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Als „geldwerter Vorteil“ gelten in Deutschland (nach Einkommenssteuergesetz) alle Sachbezüge, die ein Steuerpflichtiger aufgrund seiner Tätigkeit als Dienst- oder Warenleistungen kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommt. Diese Regelung hat schon so manchen Nutzer eines Firmenwagens blass werden lassen, wenn er feststellt, wieviel ihn die Nutzung des Firmenwagens kostet.

Eigentlich ist die Versteuerung des nicht monetären Einkommensanteils aber schlussendlich fair. Ansonsten würde die Firma z.B. Mietwohnung, Fahrzeug, Lebensmittel etc. als direkte Firmenkosten von der Steuer absetzen und der Angestellte nur ein klägliches Geldeinkommen versteuern. (Naja, und auch nix in die Rentenkasse einzahlen ….).

Knifflig wird es im Fall des 60sten Geburtstags von Herrn Ackermann, zu dessen Anlass die Frau Bundeskanzlerin – Frau Merkel – den Herrn Ackermann einlud diesen Ehrentag im Bundeskanzeramt mit 30 Freunden und Bekannten zu feiern.

Die Kosten für den geselligen Abend lassen sich nicht auf Heller und Pfennig beziffern. Laut einem „Bericht des Bundeskanzleramts“ vom 6. Mai diesen Jahres, der sueddeutsche.de vorliegt, wurde das Abendessen „von Mitarbeitern aus dem Servicebereich des Bundeskanzleramtes zubereitet“.

Dieser Aufwand und die Kosten für die Speisen und Getränke selbst könnten nicht ermittelt werden. Das Haushaltsprinzip der Kameralistik lasse dies nicht zu, da detaillierte Kostenaufstellungen hierbei nicht gemacht werden.

schreibt die Süddeutsche. Da bin ich doch mal gespannt, wie der Jupp Ackermann das in seiner Einkommessteuererklärung angegeben hat. Sollte er es nicht angegeben haben, so ist dieses ein Steuervergehen (naja, ein mehr oder weniger ..). Sollte er es angegeben haben, dann bitte mit welchem Wert? Oder schätzt das Finanzamt. Ein Abend mit Essen, Personal, Getränken und Rahmenprogramm in der Liga des Herrn Ackermann dürfte wohl mit um die 1.000,- Euro pro Person korrekt geschätzt sein. Hat er diese 30.000 Euro versteuert? Dieser Abend hat den Steuerzahler(!!) mehr gekostet als ein einziger Hartz-IV Empfänger in 2,5 Jahren erhält. Und ein normaler Arbeiter dürfte dafür wohl auch ein ganzes Jahr arbeiten.

Aber der „notleidende“ Chef der Deutschen Bank, der ist natürlich bedürftig. Da geben wir gern etwas dazu.

Die SPD ist verfassungsfeindlich durch und durch

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Nachdem Thomas Jurk, der Spitzenkandidaten der SPD bei der Landtagswahl ins Sachsen sich bereits als Verfassungsfeind äusserte, legt nun die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner nochmal nach.

„In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern“, beklagte sich die Sozialdemokratin in einem im Web nicht verfügbaren Interview mit der Fachzeitschrift „promedia“, das heise online vorliegt. „Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden.“ Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen „lösen“, habe sie sich gefragt, „warum wir das nicht hinbekommen“.

kann man bei Heise nachlesen.

Zwar schreibt Heise auch (und das muss man fairerweise anmerken), dass:

Krüger-Leißner weicht mit ihrer Liebäugelei für komplette Sperren des Internetzugangs von der Linie ihrer Partei ab.

Aber soviele verfassungsfeinde werden doch irgendwie – nach der Wahl – schön brav weiter an der Schraube der Entrechtung weiter drehen.

Und die Franzosen haben das Problem mit Tauschbörsen beileibe nicht „gelöst“. Die haben da auch ganz massive Probleme mit der Umsetzung der Gesetze. Aber das braucht man ja als filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu wissen. Sie wird ja nur für das sprechen, nicht aber für lesen oder gar WISSEN bezahlt. Und die Angelika Krüger-Leißner wird in Zukunft bestimmt noch nachlegen, denn was kann man im Ausland alles besser, als in Deutschland:

  • In China (die sind ja schon bei Zensur Vorbild) kann man heute schon Studentenaufstände mit Panzerkompanien beenden (wir arbeiten ja noch am Bundeswehreinsatz im Innern)
  • Die USA haben die Todesstrafe – weg mit dem Gesocks, kostet nur Steuergelder, dass man besser in weitere Überwachungsinfrastruktur stecken kann.
  • Die Taliban sind massiv dagegen, dass Frauen die Schulen besuchen (DAS hätte vielleicht vor Frau Krüger-Leißner geschützt…)

Es gibt so viele tolle Möglichkeiten in allen Teilen der Welt. Wir sollten die doch alle übernehmen. Beim Thema Frankreich muss ich aber auch an ein Dekret der fränzösischen Nationalversammlung vom 20. März 1792 und den vielen Umsetzungen denken. Es gibt immer einen Weg.

Von der Leyen lügt nicht. Sie ist einfach merkbefreit

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Wenn ich diesen Satz im Abendblatt lese

Aber ich finde es toll, dass diese jungen Menschen sich politisch engagieren, sich einmischen und mitmachen. Das ist der Anfang dafür, dass man auf eine jugendlich-forsche Art über den richtigen Weg ringt. Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung.

frage ich mich, ob ich lachen oder weinen soll. Seit MONATEN wird der Familienministerin von diversen Gruppierungen versucht ein wenig Sachverstand zu vermitteln, aber diese Frau ist sowas von beratungsresistend und Merkbefreit, dass es seinesgleichen sucht.

Ich sehe mich also gezwungen der Familienministerin hiermit hochoffiziell eine Merkbefreiung auszustellen:

Die nachstehend eindeutig identifizierte Lebensform

Name                 : von der Leyen
Vorname              : Ursula
Geburtsdatum         : 08.10.1958
Geburtsort           : Brüssel
Personalausweisnummer: --unbekannt--

ist hiermit für den Zeitraum von

        [_]  6 Monaten
        [_] 12 Monaten
        [_] 24 Monaten
        [x] unbefristet

davon befreit, etwas zu merken, d.h. wesentliche
Verhaltensänderungen bei der Interaktion mit denkenden Wesen zu
zeigen. Die Einstufung der o.a. Person nach dem amtlichen Index
für Merkbefreiungen liegt bei dem Äquivalent von

        [_] einem Mensaessen vom Vortag
        [_] drei Hartkeksen in löslichem Kaffee
        [_] einer Kiste Schwarzbrot in Dosen
        [x] einem Quadratmeterstück Torfmoos während einer
            sechswöchigen Sommerdürre
        [_] einem Container erodiertem Sandstein
            (Streusandqualität)

Die ausgesprochene Merkbefreiung erlischt mit dem Ablauf des

        [_] __.__.19__
        [_] __.__.20__
        [x] der vollständigen Erosion der körperlichen
            Bestandteile der o.a. Lebensform

und gilt, sofern die o.a. Lebensform durch das nachstehende
Kennzeichen als merkbefreit zu identifizieren ist:

        [_] eine rote Plastiknase
        [_] olives Stoffstück mit weißem Rand, auf der Schulter
            zu tragen
        [x] die Lebensform ist durch den Gesichtsausdruck
            zweifelsfrei als unbefristet merkbefreit zu
            erkennen.

Die o.a. Lebensform ist durch den Erwerb dieses
Merkbefreiungsscheins automatisch für die folgenden Tätigkeiten
qualifiziert:

        [_] Markierungshütchen bei Abmarkierungsarbeiten auf
            Bundesautobahnen
        [_] Garderobenständer und Regenschirmständer in
            Restaurants bis zu, aber nicht eingeschlossen, 3
            Sterne
        [_] Regelstab in Schwerwasserreaktoren
        [x] Markierungsstab für das Fahrwasser im Nationalpark
            Wattenmeer
        [_] Landschaftsmerkmal/Orientierungshilfe in der Wüste
            Gobi

Die Merkbefreiung für die o.a. Lebensform wurde in einem
öffentlichen Merkbefreiungsverfahren ausgesprochen und ist nach
Ablauf der Einspruchsfrist von 17 Sekunden rechtskräftig.

Datum         Unterschrift  Dienstsiegel

Stirnabdruck des Merkbefreiten

Diese Merkfreiung wurde elektronisch erstellt und ist deswegen
nicht unterschrieben.