Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Arbeitsministerin definiert Mindestlohn für Landschaftsgärtner

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Unsere allseits geliebte Arbeitsministerin macht einen neuen Vorstoß und definiert – so gänzlich abseits der Tarifparteien – einen Mindestlohn für Landschaftsgärtner:

Straßen fegen und Parks reinigen: Laut „Bild“ plant Arbeitsministerin von der Leyen die Einführung von „Bürgerarbeit“ für Langzeitarbeitslose. Rund 33.000 Erwerbslose könnten für die gemeinnützigen Tätigkeiten 900 Euro im Monat erhalten. (Quelle Spiegel)

Ich mag mich täuschen, aber wenn ich mich nicht irre, so ist die Reinigung der Parks derzeit noch (als kleiner Anteil) in der Hand der Landschaftsgärtner. Im Landschaftsbau gibt es dankenswerter Weise auch für ungelernte Arbeitskräfte Tariflöhne:

Weiterhin haben die Tarifvertragsparteien die neue Einstiegslohngruppe 7.6 vereinbart. Diese gilt ausschließlich für Beschäftigte, die einfachste schematische Gartenpflegearbeiten verrichten, zum Beispiel Rasen mähen. Für diese Arbeiten gilt ab 1. November 2007 ein Stundenlohn im Westen von 8,58 Euro und im Osten von 8,06 Euro. (Quelle) (Anmerkung – ich habe keine aktuelleren Daten gefunden, es dürfte mittlerweile sogar etwas mehr sein)

Ich gehe mal davon aus, dass Frau von der Leyen eben diese einfachsten Arbeiten – zum Beispiel Rasen mähen – meint, wenn Sie von Strassen fegen und Parks reinigen spricht. Mal rechnen: 900Euro/8,58Euro Stundenlohn = 105 Stunden Arbeit. Entweder werden diese Bürgerarbeiter für diese 900€ nur 13 Tage arbeiten, oder Frau von der Leyen kann sich schon mal auf diverse arbeitslose Landschaftsgärtner einstellen.

Die Betriebe dürften sich freuen, bekommen sie ihre Angestellten doch preiswerter. Ob der Kunde davon profitieren wird ist offen. Genau so wie es offen ist, ob diese Bürgerarbeiter direkt von den Städten und Gemeinden angestellt werden. Da diese bislang meist externe Betriebe mit der Pflege der Grünflächen beauftragen, könnte es da nicht zu Entlassungen sondern sogar zu Firmenpleiten kommen.

Ich fragte mich gerade – während ich diese Zeilen schrieb – wer eigentlich auf die Idee kommen kann einen Menschen der so halt-, sinn- und planlos in das Wirtschaftsgefüge einzugreifen versucht, als Bundespräsidentin aufzustellen? Über Heide Simonis kann man sprechen, bei Margot Käßmann bin ich sofort dabei – aber diese Frau von der Leyen geht ja wohl gar nicht als oberste Instanz in Deutschland.

Der israelische Umgang mit Rechten

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Eines vorab: Ich habe nichts gegen Juden und nichts gegen Menschen aus Israel. Wer hier vorbeischaut und mir Antisemitismus vorwerfen will, kann gleich wieder verschwinden. Ich bin ein Freund von Recht – auch wenn es mich ab und an einschränkt, aber damit muss ich leben wenn ich respektiere dass auch meine Mitmenschen Rechte haben.

Bislang sieht es so aus, als wenn die israelischen Streitkräfte die Schiffe tatsächlich in internationalen Gewässern betreten haben. In internationalen Gewässern gilt internationales Recht und es gibt kein Recht auf diesem Planeten, dass Israel legitimieren würde diese Schiffe auch nur zu betreten.

Wenn sich der Staat Israel aber nun hinstellt und erklärt: Die bösen  Palästinenser-Freunde hätten angefangen Gewalt auszuüben und die israelischen Soldaten hätten sich nur gewehrt, dann fehlt denen anscheinend ein Groschen zur Mark.

Denn DANN – wenn Israels Soldaten fremdes Territorium betreten dürfen und das bekämpfen eines Widerstandes Notwehr ist, würde dass die Bewohner des Gaza-Streifens sehr erfreuen.  Sie könnten bewaffnet Israel betreten und jeder Versuch sie mit Waffengewalt davon abzuhalten könnte durch mittels – als Notwehr begründeter – Waffengewalt beantwortet werden.

Und ich muss ganz ehrlich sagen, dass auch ich so ein wenig an den Spruch „Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht“ glaube.  So kann ich nicht ganz ausschliessen, dass der eine oder andere Bildbeweis, dass sich die Besatzung des Passagierschiffes wehrte, auch durch in zivil gekleidete israelische Spezialkräfte „forciert“ wurde. Das ich diesen Gedankengang überhaupt bilden kann, daran sind diverse Aktionen des Mossad schuld. Aber auch zu den US-Behörden oder den Franzosen (Rainbow Warrior) hätte ich nicht unbedingtes Vertrauen. Das geht nicht allein gegen Israel.

Ruhrbarone, der Weg ist eingeschlagen und das ziehen die jetzt durch

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Nachdem sich übers Wochenende einer der Ruhrbarone (Stefan Schröder) lächerlich gemacht hat, erscheint heute weiterer bemerkenswerter Artikel in diesem Blog, dass nach eigener Aussage von Journalisten mit Inhalten befüllt wird. Diesmal ist es Stefan Laurin (der verantwortliche Redakteur – kein Praktikant!) der etwas in meinen Augen zumindest hinterfragenswertes – zum Thema „Israel greift türkisches Passagierschiff an“ veröffentlicht. Er benutzt dafür die Überschrift „Vor der nächsten antisemitischen Protestwelle…“ und impliziert allein mit der Überschrift dass die gesamte Aktion einzig dazu gedacht war, einen (medialen) antisemitischen Angriff auf Israel durchführen:

Die Flotte der Free-Gaza Aktivisten hatte das Ziel Israel, an den Pranger zu stellen und die Aktion heute Nacht hat dazu geführt, dass dieses Ziel erreicht wurde.

Laurin stützt sich bei dieser Aussage auf eine Passage aus der (ja, ehrlich – aus genau dieser) Welt die er auch zitiert.

Israel blockiert den Gazastreifen keineswegs, um es “auszuhungern”, sondern um Waffenlieferungen an die Hamas zu verhindern. Durch Hilfstransporte der UN ist die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet

Diese Aussagen wollen wir uns mal anschauen. Kann ja sein, dass da etwas dran ist. Da ich versuche mich nicht nur aus einer Quelle zu informieren (und wenn, dann nicht ausschliesslich aus den Medien des Axel-Springer Verlages) zu informieren. Die Tagesschau schreibt z.B. über die Blockade:

Auch die Blockade des Gazastreifens bewerte die Bundesregierung als unakzeptabel.

Aber was hat die Bundesregierung schon zu sagen? Und die Tagesschau ist natürlich als Quelle eher zum Füsse abwischen, als dass sie gegen das Blatt aus dem Hause Axel Springer anstinken könnte.

Schauen wir doch mal, was zum Beispiel die TAZ über die Free-Gaza Aktivisten schreibt:

An Bord der Flottille waren Dutzende europäische Abgeordnete, darunter auch die zwei linken Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der ehemalige Abgeordnete Norman Paech,[….]

Auch die frühere Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire aus Nordirland, die 85 Jahre alte Holocaust-Überlebende Hedy Epstein sowie eine ehemalige Abgeordnete und ein Ex-Oberst aus den USA hatten sich der Aktion angeschlossen.

Auch der Bestsellerautor Henning Mankell hat sich an Bord eines der von israelischen Streitkräften gestürmten Schiffe mit Hilfsgütern für den abgeriegelten Gazastreifen befunden.

Und all diese Personen sind fiese Antisemiten? Ja, das klingt schlüssig, zumal auch „die 85 Jahre alte Holocaust-Überlebende Hedy Epstein“ an Bord ist, die ist ja geradezu die Ausgeburt an Antisemitismus. Und Friedensnobelpreise werden auch nur an Menschen gegeben, die typischerweise Staatskrisen herbeiführen. Aber die TAZ ist halt ein altes linkes Kampfblatt, die lügen doch wenn sie den Mund aufmachen – und die namen können die sich auch ausgedachte haben – oder Herr Ruhrbaron?

Die FTD berichtet:

Auch zwei Mitglieder der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) waren mit dabei. […] Sie transportierten schließlich humanitäre Güter zum Wiederaufbau, zur medizinischen Versorgung sowie für den schulischen Unterricht, „die israelische Regierung wird sich also äußerst schwer tun, ein eventuelles Eingreifen gegenüber der internationalen Öffentlichkeit zu rechtfertigen“, schrieb Paech am 26. Mai.

Ja, so sieht das aus lieber Ruhrbaron Laurin, wenn man über den Tellerand der Springerpresse hinweg schaut. Wie ich schon vor ein Tagen befürchtete scheinen die Ruhrbarone immer weiter in Richtung PI zu rücken. Naja, auf das Boulevard bedient man rechts leichter als auf der linken, intellektuellen Seite.