Dank de Maizièr: Nie wieder Koalition mit CDU?

Die Aussage, dass die DDR eben kein Unrechtsstaat war, ist der Dreh- und Angelpunkt dass vor jeglicher Koalition mit der Partei „Die Linke“ gewarnt wird.

Wenn aber die Aussage, dass die DDR kein Unrechtsstaat reicht um eine Partei als koalitionsunfähig zu kennzeichnen, wird es eng für die CDU (Quelle Spiegel:

Für den letzten Ministerpräsidenten der DDR war die DDR kein Unrechtsstaat. „Auch in der DDR war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl“, so der CDU-Politiker Lothar de Maizière.

Tja, zerbricht nun die Regierungskoalition? Wirft Westerwelle hin? Was sagt Horst Seehofer?

Alles sagen: Tagessordnung, denn nur bei Der Linken gilt solch Aussage als verpönt. Wenn ein CDUler sowas sagt, fällt das unter die freie Meinungsäusserung.

Oh ihr verlogenen Arschlöcher, wie sehr ich euch verachte.

Was Wähler von „Stuttgart 21“ lernen können und müssen

Eigentlich wollte ich ja nichts zu diesem Irrsinnsprojekt „Stuttgart 21“ schreiben. Aber bevor unser neuer Hamburger Bürgermeister auf die Idee kommt die Elbe unter die Oberfläche zu legen, um ein schönes Filet Bauland zu erschaffen, schreibe ich nun doch.

Denn wir – die Wähler – können und müssen aus der Sache Stuttgart 21 mehreres lernen:

  • Wenn sich Politiker etwas in den Kopf setzen, ziehen sie es durch – und sei es der grösste Schwachsinn
  • Wenn Politiker etwas angefangen haben, ziehen sie es durch – da helfen keine neuen Erkenntnisse und auch keine Fakten
  • Wenn Politiker sich etwas in den Kopf gesetzt haben, dann ziehen sie es durch – Geld spielt keine Rolle, der Steuerzahler wird auch für Schwachsinn geschröpft.
  • Wenn Politiker der Bauwirtschaft Umsätze versprochen haben, dann kriegt die Bauwirtschaft die Umsätze
Was in Stuttgart passiert ist ein wunderbares Beispiel für die Ignoranz der herrschenden Klasse im Reiche des Selbstbedienungsstaates. Mich persönlich würde es nicht wundern, wenn Bilfinger Berger seine Hände da mit im Spiel hat. Dieser Konzern ist in letzer Zeit VIEL zu dicht an den Staatsbauten angesiegelt.
Wir sollten uns so langsam den ausrechenden Zorn erarbeitet haben um wirksam gegen diese Bande vor zu gehen.
Zitat des Tages dazu:
„Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.“  (John Maynard Keynes (1883-1946))

Bilfinger Berger kauft hessischen Ministerpräsidenten

Naja, ist nur ein Ex-Ministerpräsident der Roland Koch, aber immerhin. Für 1,5 Millionen Euro soll Bilfinger Berger den „Mann mit guten Kontakten zu öffentlichen Auftraggebern“ einkaufen.

Bilfinger Berger ist das Unternehmen, das in Köln versucht hat die Stadt abzureissen, als es eine U-Bahn bauen sollte. Auch in Niedersachsen machte das Unternehmen schon auf sich aufmerksam, weil es heimlich Autobahnen „kauft“ und sowohl unbenutzbar macht als auch in Grund und Boden wirtschaftet.

Ich unterstelle mal, dass – mit Hilfe von Roland Koch – in Zukunft noch das eine oder andere windige Geschäft gedreht werden wird. die 1.5 Millionen Euro pro Jahr die Koch bekommet, müssen ja auch wieder rein kommen. Ist ja keine Diakonie für altersschwache Politiker, so ein Konzern.

Quelle: Tagesschau