Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geht es gut

Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geht es so gut, dass sie sich dafür sogar eine eigene Internet-Domain registriert hat: dem-land-geht-es-gut.de

Der Philosoph in mir fragt sich nun sogleich, ob ich als Städter nun aufs Land ziehen muss, wenn es „dem Land“ gut geht. Bei genauerer Betrachtung meint die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag aber die gesamte Bundesrepublik Deutschland:

Deutschland geht es gut. Es ist lange her, dass sich unser Land in einer so ausgezeichneten Verfassung präsentiert hat. Die Arbeitslosigkeit liegt teilweise schon unter der Drei-Millionen-Grenze. Die Jugend hat Ausbildung und Anstellung. Die Wirtschaft wächst, wovon alle profitieren: Die Arbeitnehmer durch sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne, die Unternehmer durch stabile Gewinne, aber auch der Staat, weil mehr Steuern fließen und die Sozialabgaben geleistet werden.

Ich frage mich, ob dies die Rentner auch so sehen, die zwar in den letzten Jahren Rentenerhöhungen bekamen, welche aber in der Summe den Wertverlust durch Inflation nicht ausglichen.

Auch die Empfänger von Transferleistungen (Hartz-IV) werden sich die Augen reiben. Auch wenn es im Gespräch ist, den Hartz-IV Satz um 10 Euro anzuheben, so leisteten sich die Bundestagsabgeordneten eine Erhöhung von 292€. Steht dies in irgendeiner Relation?

Die Arbeitnehmer freuen sich auch. Immer mehr Festanstellungen werden durch Zeitarbeitsverträge oder Leiharbeiter ersetzt. Ist das die hier beschriebene Sicherheit der Arbeitsplätze?

Unternehmer, ja die freuen sich tatsächlich. Kommt das Wirtschaftswachstum doch zuallererst den Managern und Aktionären zu gute.

Es ist eine Leistung der Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen oder die sich um Kinder oder ihre Angehörigen kümmern.

Wenn der Zustand der Republik dermassen in den Händen der „arbeitenden Klasse“ liegt, so stellt sich die Frage, warum sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter spreizt. Warum erhalten die Besitzenden immer mehr Reichtum, während der arbeitenden Bevölkerung immer weniger bleibt? Kann mir dies die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mal bitte erklären?

Politik kann eine solche Entwicklung nicht erzwingen, sie kann sie nur fördern. Ich denke, dass die christlich-liberale Koalition dies geschafft hat.

Das einzige, was die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag tatsächlich gefördert hat, ist doch wohl die Sicherheit der Unternehmen und vor allem der Banken. In noch keiner Legislaturperiode wurde das Bankengewerbe so massiv mit Hilfe von Steuergelder unterstützt.

Wenn Volker Kauder, der das Vorwort verfasste, „eine Zwischenbilanz der christlich-liberalen Koalition“ bewirbt, so empfinde ich die dargebotene Darstellung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag als ein Marketing, dass von den Betroffenen als purer Hohn wahrgenommen werden muss. Wie eine abgewirtschaftete Bruchbude die von rechtlosen Halunken als Luxuspenthouse angepriesen wird.

Produktzyklen für die Müllhalde

Arte hat mal wieder eine sehenswerte Dokumentation gebracht, die man dankenswerter Weise auch bei Youtube ansehen kann:

httpv://www.youtube.com/watch?v=77UwTx2Sou4

Unter dem Namen „Kaufen für die Müllhalde“ wird dokumentiert, wie sehr unser Wirtschaftssystem vom Produktkreislauf abhängig sind.

Glühbirnen, Nylonstrümpfe, Drucker, Mobiltelefone – bei den meisten dieser Produkte ist das Abnutzungsdatum bereits geplant. Die Verbraucher sollen veranlasst werden, lieber einen neuen Artikel zu kaufen, als den defekten reparieren zu lassen. Die bewusste Verkürzung der Lebensdauer eines Industrieerzeugnisses, um die Wirtschaft in Schwung zu halten, nennt man „geplante Obsoleszenz“. Bereits 1928 schrieb eine Werbezeitschrift unumwunden: „Ein Artikel, der sich nicht abnutzt, ist eine Tragödie fürs Geschäft“.

Neben der geplanten Abnutzung von Produkten wird auch mittels Produktzyklen massiv unser „Haben muss“-Instinkt angesprochen.

Wie soll denn das Wirtschaftswachstum generiert, werden, wenn wir Kaufdeppen nicht mindestens jedes Jahr einen neuen PC kaufen und alle 6 Monate ein neues Smartphone?

(Groß)Mutters Waschmaschine war ein Vorkriegsmodell – heute fällt die Waschmaschine exakt 2 Tage nach Ablauf der Gewährleistung stöhnen auseinander. Wobei die wahre Ingenieurskunst darin liegt, die Reparaturkosten so hoch anzusetzen, dass der Mechaniker zu teuer ist und lieber ein neues Produkt gekauft wird.

So wie ein neuer Tintenstrahldrucker günstiger ist, als die Kartusche mit der Ersatztinte (aber das ist eine andere Geschichte) um uns Verbraucher zum Neukauf zu motivieren. Das Problem des Mülls, naja – aus den Augen aus dem Sinn.

Scheiss-Einkommenssteuer – oder: Wieviel Geld braucht man eigentlich?

Gestern durfte sich die FDP-Blondine (Die hat in Volkswirtschaft studiert! VOLKSWIRTSCHAFT! Ob da Demenz im Spiel ist?)  Silvana Koch-Mehrin bei Hart aber Fair blamieren. Das stete  Gebet der FDP „Die Steuern müssen runter“ geht mittlerweile tatsächlich der Mehrheit der Bundesdeutschen auf den Keks. Aber auch hier im Blog gibt es Leser, die der Meinung sind, dass Steuern Diebstahl sind und am besten weit runter müssen. Nun habe ich mir mal den Spass gemacht und mit Hilfe eines Einkommensteuerrechners ein paar Beispielrechnungen gemacht, in welcher Gehaltsklasse sich eine 5%ige Senkung der Einkommenssteuer wie stark bemerkbar macht.

Gegeben sei:

  • Geburtsjahr des  Steuerzahlers: 1965
  • Kirchensteuer: Nein
  • Die restlichen Parameter machen kaum etwas aus, darum erwähne ich sie hier nicht.

Was also zahlt unser Steuerzahler denn so an Einkommenssteuer, bei welchem Jahreseinkommen und wie wirkt sich eine Steuerentlastung von fünf Prozent aus:

  • Bei 12.000€ Jahreseinkommen: 168€ Einkommensteuer pro Jahr! 5% Ersparnis wären: 0,70€ Pro Monat. Da ist nicht viel Wirtschaftswachstum zu erwarten
  • Bei 24.000€ Jahreseinkommen: 2709€ Einkommensteuer pro Jahr! 5% Ersparnis wären: 11,29€ Pro Monat. Auch nicht der Renner
  • Bei 36.000€ Jahreseinkommen: 5791€ Einkommensteuer pro Jahr! 5% Ersparnis wären: 24€  Pro Monat. Hmm, wer soll denn davon die Wirtschaft ankurbeln.

Wir müssen da mal grössere Zahlen einwerfen.

  • Bei 120.000€ Jahreseinkommen: 39.102€ Einkommensteuer pro Jahr! 5% Ersparnis wären: 162€ Pro Monat. Naja…. bemerkenswert.
  • Bei 240.000€ Jahreseinkommen: 89502€ Einkommensteuer pro Jahr! 5% Ersparnis wären: 372€ Pro Monat. DA geht was.
  • Bei 500.000€ Jahreseinkommen: 205.957€ Einkommensteuer pro Jahr! 5% Ersparnis wären: 858€ Pro Monat. Hossa. Fast 900€ DAS wird die Wirtschaft gewiss retten,

oder wird jemand der ein Einkommen ab 10.000€ monatlich hat seinen Mehrverdienst gar nicht in den lokalen Wirtschaftkreislauf einfließen lassen? Befriedigt man sich als Alleinstehender mit ca. 10.000€ Brutto im Monat nicht ohnehin jedwedes Konsumbedürfnis direkt – auch ohne steuerliche Entlastung?Was wird derjenige mehr ausgeben, wenn er 162€ im Monat mehr zur Verfügung hat? Ich spekuliere mal, dass er dieses Geld anlegen wird. Ein Sparkonto, eine Aktienfond – irgendwas in der Art. Wo aber sind da die Mehreinnahmen für den Staat? Bekommt der Staat diese 168€ doppelt und dreifach wieder rein? Auf der anderen Seite werden die Steuerzahler mit niedrigerem Einkommen kaum helfen die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Ja, wenn derjenigen mit kleinen Einkommen die Entlastung bekommen würden, die bei den besser verdienenden hängen bleibt, DANN würde die Wirtschaft anfangen zu rennen. Aber so?

Wieviel Gehalt benötigt man denn überhaupt als Alleinstehender? Kommt man mit monatlich  3000€ Brutto aus? Reichen 5000€ – oder müssen es 10.000€ sein – oder gar Hunderttausende, wie sie einige Manager bekommen (von Verdienst mag ich hier nicht sprechen..)?

Ich denke dass auch ein Manager mit einem Gehalt von mehr als 50.000€ im Monat irgendwie ein bisschen deutlich überbezahlt ist. Inbesondere wenn ich das in Relation zu dem Gehalt von Krankenschwestern, Feuerwehrleuten und (ja, auch die) Polizisten setze.