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Selbstverteidigungsminister Guttenberg und die Innere Führung

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In der Süddeutschen findet sich ein Interview, in dem unser Selbstverteidigungsminister zu den derzeit drei Vorfällen innerhalb der Bundeswehr befragt wird – zusätzlich gibt es noch eine „Bonusfrage“. Die Antworten – speziell im Bereich wer war wann und wie umfangreich informiert – sind bemerkenswert:

1) Zum Thema Gorch Fock

Unsinn. Im Fall des getöteten Soldaten war schon am Tag nach dem Vorfall öffentlich bekannt, dass mutmaßlich eine zweite Person beteiligt war. Die Staatsanwaltschaft wurde umgehend eingeschaltet und ermittelt nun. Zu laufenden Verfahren, die die Ermittlung der tatsächlichen Vorgänge zum Inhalt haben, können wir uns auch mit Blick auf Betroffene nicht äußern.

Waffenreinigen und „zweite Person beteiligt“ ist eine Sache – durch die „zweite betreffende zweite Person“ erschossen ist etwas anderes. Ich stelle fest: Probleme bei der Kommunikation.

2) Zum „Meuterei auf der Bounty“

Zur Aufklärung gehört auch, ob die Meldewege eingehalten wurden. Wenn es da Versäumnisse gegeben hat, wird auch das Folgen haben. Das muss alles aufgeklärt werden. Ich bin da wenig geduldig.

Ich stelle fest: Probleme bei der Kommunikation.

3) Verletzung des Briefgeheimnisses:

Auf der zuständigen militärischen Führungsebene gab es hierüber keine Kenntnis. Meine hellseherischen Fähigkeiten sind im Zuge dessen begrenzt. Aber auch hier sind die Ermittlungen im vollen Gange.

Ich stelle fest: Probleme bei der Kommunikation.

Die Bonusfrage 4) Gibt es Probleme in Sachen innere Führung:

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so hätten wir es aller Wahrscheinlichkeit nach mit individuellem Fehlverhalten zu tun. Die Innere Führung ist erfolgreich und in der Breite der Bundeswehr akzeptiert. Von eventuellen Einzelverfehlungen auf den größten Teil der Bundeswehr – es sind immerhin noch fast 250.000 Soldaten – zu schließen, wäre völlig ungerechtfertigt.

Das erinnert mich an den Geisterfahrer – nicht einer: Hunderte! Die Beantwortung dieser Frage würde – bei anders lautender Antwort – den Beweis antreten, dass Guttenberg hilflos agiert. Er antwortet richtig, aber antwortet er auch der Wahrheit entsprechend?

Sorry, aber da hat jemand seinen Laden nicht im Griff. Wobei ich da den entsprechenden Offizieren keine zu grossen Vorwurf machen will – bereits gestern schrieb ich, dass es gewisse Vorgesetzte gibt, die man am besten gar nicht ernst nimmt. Ich will nicht das Amt des Verteidigungsministers demontieren, aber dort ist Fachkenntnis und Durchsetzungsfähigkeit (nicht Durchsetzungswille!) gefragt.

Der Selbstverteidigungsminister, der stets von einem Tross (nicht Berater, Fotojournalisten!) begleitet wird, erinnert mich an einen Hauptbootsmann (vergl. Hauptfeldwebel) der bei uns die Versorgung leitete. Er rannte stets in der Ausgehuniform herum. Arbeitsanzug war nicht sein Ding. Wöchentlicher Friseurtermin und der Charmingboy bei jeder „gemischten“ Veranstaltung. Dieser Schönling (so wurde er bis zum Kommandanten hoch genannt) wurde von niemandem ernst genommen. Er hatte die falschen beruflichen Prioritäten – denn im Dienst war er eher schwächelnd. Wer nimmt schon einen Dienstvorgesetzten ernst, dessen Frisur für ihn wichtiger erscheint, als die Belange der Untergebenen (Fürsorgepflicht!).

Ich würde gern mal Mäuschen spielen, wenn Generäle und Offiziere im kleinen Kreis über ihren obersten Dienstherren (in Friedenszeiten) sprechen.

Pfründekampf um staatliche Sicherheitsaufgaben

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Ausgerechnet die scharfen Hunde der Deutsche Polizeigewerkschaft wehren sich – laut Handelsblatt – gegen die Forderung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen.

Zwar spricht sich Verbandschef Wendt vorrangig gegen den Abschuß von „bombenhaltigen Frachtflugzeugen“ aus, allerdings spricht er auch generell gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern:

„Dass aus der Union ausgerechnet jetzt wieder Forderungen nach Bundeswehreinsatz im Landesinnern und Abschuss von Passagierflugzeugen laut werden, ist fast schon zynisch“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Erst bei der Polizei Planstellen streichen, den Mitarbeitern die Einkommen kürzen und dann als Billigpolizei das Militär holen, so verabschiedet sich die CDU als Partei der Inneren Sicherheit.

Aha, Wendt sieht also die Bundeswehr als „Billigpolizei“ an. Der hat anscheinend nicht ansatzweise eine Ahnung, was uns die Bundeswehr so jedes Jahr kostet. Da würde sich die Innenministerkonferenz alle Finger und Fußzehen nach schlecken. Denn Wendt bangt nur um seinen Einfluss – er braucht mehr Polizisten (ok, wir auch – aber mit einer anderen Begründung). Für Wendt ist die Rechnung einfach: Umso mehr Polizisten, desto höher die Wahrscheinlichkeit dass sie „seiner“ Gewerkschaft beitreten. Umso grösser die Gewerkschaft desto grösser sein gesellschaftliches Ansehen/Dienstwagen etc. pp..

Inhaltlich stehe ich ja bei dem guten Wendt, allerdings aus komplett anderen Beweggründen:

  • Bundeswehr hat im Innern nix verloren – ausser vielleicht einen eingedrungen Feind rauszuwerfen oder halt Nothilfe bei Naturkatastrophen
  • Die Einsparungen bei der Polizei geschehen auf dem Rücken der Sicherheit der Bürger.

Schmankerl am Rande: Was ist der Unterschied zwischen einem Abschuss eines Flugzeugs und der Explosion eines Flugzeug durch eine Bombe? Sind die Fetzen, die herunter kommen, kleiner? Jeder Frachtpilot wird der Anweisung des Reichsicherheitshauptamtes Folge leisten und NICHT über dich besiedeltes Gebiet/Städte fliegen. Warum also abschiessen?

Meine Meinung: An Schwachsinn kaum zu überbieten – aber irgendwer wird das überbieten.

Die Piratenpartei in der öffentlichen Wahrnehmung #Piraten

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Schon wieder wird ein Mitglied der Piratenpartei die Internetgemeinde, wieder wird „ein Fall“ durch das Dorf getrieben.

Wenn ich eine Faktor „Öffentliche Vollhonkwahrnehmung/“Mitgliederzahl der Partei“ erstellen müsste, so wäre die Piratenpartei so gnadenlos uneinholbar auf Platz eins, da wäre die CDU mit z.B. Mappus eine unschuldige Vorschulgruppe.

Sicher ist diese Abmahngeschichte des „Piratenweibes“ Gudrun Debus – so diese sich bewahrheitet – eine absolute Frechheit. Egal ob Debus (oder heisst Sie doch Gudrun Habersetzer?) nun Pirat ist oder nicht. Im Bloggerkreis sich abzumahnen zeugt von deutlich schwach ausgeprägtem Kommunikationsvermögen und Defiziten in Sachen Sozialverhalten.

Aber ist die Aussage „Die Piraten und eine Abmahnwelle wegen Nichtbeachtung der Creative-Commons-Lizenz“ von F!XMBR eine berechtigte Ausführung?

Ja und nein. Denn wie Christian Sickendieck zu recht anmerkt

Die Piraten auf Twitter & Co. sind die ersten, die nach der CDU schreien, wenn Wolfgang Bosbach oder Wolfgang Schäuble Einfälle zur inneren Sicherheit verbreiten. Ein Differenzierung findet nicht statt. Gudrun Debus, erst Recht mit dem Nick @piratenweib, und ihr Umfeld agieren selbstverständlich auch im Namen der Piratenpartei. Bosbach und Schäuble sprechen auch nicht für sich, es ist immer die CDU.

Der Unterschied ist, dass diese „Klopfer“ (ich will das gar nicht schön reden!) aus dem Kreise der Piraten offen kommuniziert werden und „das Netz“ (berechtigt!) sich sofort zu diesem Thema äussert. Die Kehrseite der Kommunikationsfreudigkeit 🙂

Ich habe vorhin getwittert:

Piratenpartei-Wahrnehmung: x% Profilierungssüchtige, y% Wirrköpfe, z% Profitsuchende, kleine Restmenge: Normal politisch Aktive

Und das ist es: Die Wahrnehmung macht den Unterschied. Kein Schwein bekommt mit, wenn ein CDU/CSU/SPDler auf einem Parteitag/einer Mailingliste „einen Bock schiesst“. Bei den Piraten besteht aber eine Wahrscheinlichkeit von 99,9~%, dass ein Fehlverhalten auch öffentlich benannt und bekannt wird.

Dies ist gut und gleichzeitig fatal: Gut ist, dass über „Bemerkenswerte Personen“ diskutiert wird und dieses öffentlich geschieht. Fatal ist es, dass andere Parteien dies NICHT tun, und somit eine deutlich asymmetrische öffentliche Wahrnehmung stattfindet.

Dieser Unterschied in der öffentlichen Wahrnehmung ist etwas, dessen sich alle Piraten stets bewusst sein sollten.

Ich will aber nicht verschweigen, welche hervorragende Folge diese massive Kommunikation hat: Jemand der sich fehl verhält, wird sofort und allumfassend auch als „Fehlverhalter“ wahr genommen. Da kann sich keiner durchschleichen wie Filbinger, da stehen die Chancen eher schlecht, dass ein verurteilter Steuerhinterzieher später Ehrenvorsitzender wird. Wer bei den Piraten etwas werden möchte, sollte deutlich auf seinen Leumund achten. Und Hirsel, die hat man in jeder Vereinigung.