Terrorangst! Finde den Logikfehler der Polizeipressemitteilung

Seit gestern herrscht Terrorangst aufgrund einer konkreten Terrorwarnung. Ein typisches Zeichen dafür, dass entweder über Gesetze abgestimmt wird, die unsere Bürgerrechte einschränken, oder dass die Innenminister tagen. Diesmal ist es die Innenministertagung, bei der einiges auf der Tagesordnung zu stehen scheint:

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dringt angesichts der erhöhten Terrorgefahr auf schärfere Sicherheitsgesetze. „Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden“

Quelle FAZ. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will ja wieder Gettos aufbauen, die sich dadurch auszeichnen, dass eine erhöhte Polizeipräsenz realisiert wird. Auch Fußfesseln und Kommunikationsverbot für Gefährder würde er gern sehen.

Und just in diesem Szenario kommt dann folgende Pressemitteilung des BKA rein:

Bei der Verladung des Gepäcks in einen Airbus der Fluggesellschaft LTU/Air Berlin von Windhuk nach München isolierte die namibische Polizei ein verdächtiges Gepäckstück. Beim anschließenden Durchleuchten wurden Batterien, die über Kabel mit einem Zünder und einer laufenden Uhr verbunden waren, sichtbar.

Ob es sich hierbei um einen zündfähigen Sprengsatz handelt, lässt sich erst nach Abschluss der noch laufenden kriminaltechnischen Untersuchungen feststellen. Das Bundeskriminalamt hat umgehend seinen zuständigen Verbindungsbeamten aus Südafrika nach Namibia zur Unterstützung der dortigen Behörden entsandt und wird weitere Experten entsenden.

Die Passagiere des Fluges sowie das gesamte Gepäck und das Luftfahrzeug selbst sind vor Abflug einer nochmaligen Kontrolle unterzogen worden. Sie sind zwischenzeitlich wohlbehalten heute Nacht in München angekommen.

Was an dieser Meldung ist auffällig?

In Maschinen die von oder nach Deutschland (und anderen Ländern) fliegen (dürfen) wird ausschliesslich Gepäck verladen, dass eindeutig einem Passagier zuzuordnen ist. Wieso also gelangt dort Gepäck in die Verladekontrolle in dem solch verdächtigen Dinge zu finden sind und es gibt keinen verdächtigen Passagier? Wem gehört das Gepäckstück? Oder sollte ich besser fragen: Wer hat dafür gesorgt, dass dieses Gepäckstück gefunden wird? Und wieso müssen die „BKA-Experten“ entsendet werden? Warum haben die in der Wartezeit keinen Kaffee in der Lounge getrunken?

Wer etwas verbirgt ist gefährlich! #Streetview

Mit dem „Nur wer etwas zu verbergen hat, ist gegen Transparenz und Offenheit“ rennen typischerweise Innenminister und Überwachungsbefürworter durch die Lande, um Kritik an Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Kameraüberwachung der Großstädte und andere – unsere Rechte einschränkende – Mittel aufzuweichen.

Dieser Satz lässt jeden Datenschützer schon seit mehreren Jahren kotzen vor Wut. Denn jeder Mensch hat pauschal etwas zu verbergen: Seine Privatsphäre. Diese geht niemanden etwas an. Im Einzelfall kann das Individuum Dinge von sich preis geben. Manchmal muss man dies tun, weil es einfach sinnvoll ist – z.B. bei Onlinehandel ist es sinnvoll seine Lieferanschrift anzugeben. Ein pauschales Aufweichen dieser Rechte von einzelnen oder Gruppen ist immer zu hinterfragen.

Seit heute ist Streetview – laut Heise – in

Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal

aktiv.

Auf Twitter ist es – erwartungsgemäß – mal wieder ein grosses Thema und auf meine (nicht neuen Bedenken in Sachen Aufspürbarkeit) kamen Argumente von Streetview-Befürwortern wie:

Damit das klappt muss man erstmal wissen, das ich dort wohne. Und wenn man das bereits weiß kann man einfach vorbeischauen.

Ich fahre aber ungern – nur um mal ein wenig über einen Menschen zu „spannen“ – nach München, Köln oder gar ins Ausland. Die Eingabe einer Anschrift bei Google-Maps ist allerdings ein Aufwand, den ich gern bereit bin aufzuwenden um ein wenig mehr über einen „fremden“ Menschen zu erfahren.

Auch kommt als Argument:

Man gibt Deine Adr. ein und sieht dann Dein Haus. Und dann?

Interessant finde ich, dass die selben Menschen, die bei staatlichen Massnahmen (ZU RECHT!) hyperventilieren und das Ende der Freiheit erkennen, bei Google alles toll und innovativ finden.

Ich habe nichts dagegen, wenn „ein Urlauber“ bei seinen Urlaubsfotos auch mein Haus als Hintergrund abbildet. Auch wenn meine Nachbarn dies tun: So what. Wenn dieser „Urlauber“ oder mein Nachbar diese Bilder in ihr persönliches Blog stellen: So what?

Was mir allerdings Gedanken macht ist eine Datenbank, in der ich mir von jeder Adresse – zusätzlich zu den Satellitenbildern – Informationen holen kann, wie:

  • Porsche, Mercedes, Maybach oder rostige Billigautos vor der Tür
  • Fenster mit teuren Gardinen oder Bettlaken sichtgeschützt
  • Vorgarten gepflegt oder erweiterter Mülleimer
  • Teurer Neureichen-Neubau in Altbauviertel?

um nur ein paar Kriterien zu nennen, die mittels Streetview für jedermann recherchierbar werden.

Ich freue mich, dass bei der mich betreffenden Streetview-Aufnahme weder mein Lamborghini noch der Maybach meiner Prinzessin vor der Tür steht – wir waren bestimmt gerade zur Arbeit. Sonst würden schon Fragen auftauchen: Boah, wie kann sich das der Kerl denn erlauben?

Wir machen uns ein Bild von unseren Mitmenschen aufgrund von Interpretationen der vorliegenden Informationen. Das ist normal. Ein Personalverantwortlicher wird selten eine Rundfahrt machen, um zu schauen wie denn der Bewerber wohnt. Einen Blick in Streetview wird er aber tätigen.Diese Art von Recherche wird von ihm sogar in Zukunft erwartet werden.

Werden in einem Onlineshop etwas kaufen, wenn die Adresse im Impressum nach „szenetypischem Altbau“ aussieht, oder wird unser Reizzentrum im Hirn „unsicher, lass die Finger von Vorkasse“ signalisieren – auch wenn der Anbieter ein verlässlicher Geschäftsmann ist?

Ich wurde bei Twitter auch angesprochen, warum ich nichts gegen die staatlichen Überwachungen oder gegen Wettbewerbsprodukte zu Streetview formuliere. Die Antwort darauf ist einfach: Meine ablehnende Haltung ist zu jeglicher die Privatsphäre auflösenden Massnahme die gleiche. Ich finde es nur erschreckend wie viele Fans es von Streetview gibt, die mit einem „Recht auf Piratsphäre“-Shirt der Piraten rumrennen.

Schlußsatz: Es geht mir ausschliesslich im Wohn/Privathäuser. Bei Kulturdenkmäler, Kunstwerken, baulichen Besonderheiten etc. pp. sehe ich sehr wohl ein Gemeininteresse und einen Mehrwert.

Soviel zu Schlußsatz – da kommt gerade frisch etwas rein:

Auf der Internetseite www.wheelmap.org können barrierefreie Orte gesucht, gefunden und selber angelegt werden. Dabei helfen die Fotos von Google StreetView, da sie die Beschaffenheit des Ortes auf einen Blick zeigen.

Quelle: Ebendort. Aber kann man dies nicht auch schon mit Google-Maps? Dort kann man doch auch Kommentare und Bilder einpflegen. Diese Anwendung an sich finde ich sehr gut. Aber braucht es dafür Streetview, oder könnte man mit „weniger“ auskommen?

Ich gönne euch ja den Spass an Streetview – es geht mir nur echt auf den Sack, dass Streetview-Gegner als Datennazis und ähnliches bezeichnet werden. Einige Freunde der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes keulen schlimmer als kanadische Seehundjäger, wenn es um das bunte Spielzeug „Streetview“ geht.

Wir wählen Deppen und werden von Idioten regiert #Internet

Es gibt Meldungen, da bekomme ich einen Hals. Das ist nichts neues. Wenn ich dann auch noch feststellen muss, wer diese Meldung verbrochen hat, platzt mir alles und ich möchte mittels Schreikrämpfen meine Wut und Hilflosigkeit mindern.

Die Meldung in der FAZ:

Das geltende Recht kann Kinder nicht vor sexueller Anmache im Internet schützen. In der Praxis erfasst es die raffinierte kriminelle Praxis der Täter nicht.

Ja denkt man sich – da ist mal wieder jemand zugange, der die gültigen Gesetze nicht kennt. Eine Person, die dafür verantwortlich ist, dass der Begriff Qualitätsjournalismus nur als „sogenannt“ in Hochkomma gesetzt wird. Urheberin dieses Schwachsinns ist nämlich:

Beate Merk ist bayerische Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz.

Die Frau hat in München Rechts- und Politikwissenschaften studiert und wurde 1991 promoviert.

Sehr geehrte Frau Merk. Den Schulkindern wird heute beigebracht, dass das Leben ein stetes Lernen bedeutet. Sollten Sie auch mal beherzigen. Der §176 StGB wurde nämlich bereits 2008 angepasst und geändert und nun ist auch das, was Sie fordern bereits durch diesen Paragraphen abgedeckt. Aber dieses Wissen braucht man wohl 1) in Bayern und 2) als Staatsministerin für Justiz nicht.

Welcher Almöhis wählen eigentlich so eine Sachunverständige eigentlich in alimentierte Ämter? Dass dieser Schwachsinn ausreicht um stellvertretende CSU-Vorsitzende zu werden wundert mich allerdings nicht.

Dass Frau Merk in dem Artikel natürlich auch die „Ohne Vorratsdatenspeicherung werden wir alle sterben“-Karte zieht, brauche ich wohl nicht extra zu erwähnen.

Frau Merk weiss übrigens auch dass Killerspiele und Kindesmissbrauch zusammen hängen:

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht Zusammenhänge zwischen sogenannten Killerspielen und dem sexuellen Missbrauchsskandal auf Ameland (Short News berichtete). (Shortnews)

Frau Merk: Die meisten Missbräuche passieren innerhalb der Familie. Eine beschissen hohe Anzahl von Missbräuchen geschah (und geschieht?) innerhalb der katholischen Kirche. Diese sollten sie als Mitglied im Katholischen Frauenbund nicht vergessen. Und DIESE Täter sitzen ganz gewiss nicht an Computern.