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#CDU setzt sich für Straffreiheit bei Trunkenheitsfahrten ein

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CDU-Generalsekretär Bernd Krömer sagte, es könne jedem mal passieren, dass er ein Glas zu viel trinke und dann Auto fahre.

Quelle: Tagesspiegel. Ich frage mich, ob der Herr Krömer noch alle Latten am Zaun hat, oder seine Aussage ein weiterer Beleg dafür ist, dass Politiker die Rechtsgrundlage in Deutschland – die sie selbst definieren – nicht ernst nehmen.

Denn Fahren unter Alkoholeinfluss ist – nach § 315c StBG – eine Straftat. Krömer könnte genau so sagen „es könne jedem mal passieren, dass man so sauer wird, dass man einen Menschen tötet“, der Kern der Sache ist der gleich: Eine Straftat wird bagatellisiert.

Von den gemeinen Steuerzahler (Bürger vulgaris) aber wird stets die Einhaltung aller Gesetze, Verordnungen und Vorschriften erwartet, innerhalb einer bestimmten Kaste (Politiker superior) allerdings sind all diese Details höchstens Gesprächsgrundlagen. Ich frage mich, ob betreffende Richter diese Ansicht teilen und die nächsten Verhandlungen wegen Trunkenheitsfahrten schlicht eingestellt werden – kann ja jedem mal passieren.

WIDERLICH!

Strom darf nur von deutschen Firmen produziert werden

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Mal wieder erwischen wir unsere Regierenden dabei, wie sie den Ertrag der deutschen Konzerne schützen. Konkret am Beispiel Atomstrom – wobei ich hier nicht die Laufzeitverlängerung meine. Nein, ich rede von NORGER. NORGER ist ein Konsortium, um in Norweger mittels Wasserkraft erzeugten Strom ins deutsche Stromnetz einzuspeisen.

Problem: Weder Vattenfall, EON noch RWE sind an NORGE beteiligt und so läuft sauberer Strom aus Norwegen natürlich gegen die Interessen der drei Platzhirsche.

Der Report aus Mainz hat am 20.09.2010 einen Bericht über die möglichen Kapazitäten aus Norwegen gesendet und eben auch die Gründe genannt, warum in  Deutschland kein sauberer Strom angeboten werden kann:

httpv://www.youtube.com/watch?v=KjEOlEHyBGI

weil der Wirtschaftsminister Brüderle keinen Bedarf an der Einspeisung ins deutsche Netz sieht.

Norwegen könnte mit Strom aus Wasserkraft 60 europäische Atomkraftwerke ersetzen. Mehrere Firmen wollen ein erstes Kabel von Norwegen nach Deutschland verlegen, das Projekt NORGER.

…

Doch es fehlt eine simple Verordnung um das Seekabel ans deutsche Netz anschließen zu können. Für das zuständige Bundeswirtschaftsministerium besteht „kein Änderungsbedarf“.

Quelle: SWR. Kann mal jemand dem Brüderle erklären, dass er sich seine deutsche Wirtschaft in den Arsch stecken kann, solange er 1) Keine sichere Kernenergie anbieten und 2) Nicht mal eine ansatzweise Idee hat, wo er den strahlenden Müll lagern kann?

NORGER darf seit 26. Nov 2010 Energie einspeisen, hat aber (in Gegensatz zu den Atomenergieerzeugern) keinerlei Garantien, dass die saubere Energie aus Norwegen auch ins deutsche Stromnetz abgerufen wird.

Energie ist da – sie muss nur genutzt werden – OHNE Rücksichtname auf die finanziellen Interessen der drei deutschen Platzhirsche. Denen wurde in der Vergangenheit schon genügend Aktienwert garantiert. Es geht aber nicht um Gewinne, sondern um die Umwelt und dass müsste mal jemand als Information in Richtung deutscher Politik transportieren.

Bundesagentur für Arbeit entmachtet die Regierung

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Im Normalfall, also so konservativ wie Du und ich es kennen, werden Gesetze und Verordnungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen und danach umgesetzt.

Bei der Bundesagentur für Arbeit ticken die Uhren anders. Wie ein vorpubertäres Kind vor den Weihnachtsgeschichten, hippelt es rum und packt aus, bevor die Eltern es erlaubt haben:

Die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Elterngelds bei Hartz-IV-Empfängern setzt die Bundesagentur für Arbeit bereits jetzt um, obwohl Bundestag und Bundesrat den vorgesehenen Gesetzesänderungen noch gar nicht zugestimmt haben. Der Deutsche Städtetag hat deshalb nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beim Bundesarbeitsministerium protestiert. Auch die Opposition ist empört.

Quelle Süddeutsche.

Wo ist die Grenze? Reicht es, wenn ein Parlamentarier mir in einem persönlichen Gespräch mitteilt, dass ich zu einer – nachträgliche mit Steuerbefreiung belohnten – Gruppe gehöre, um heute schon jegliche Zahlungen an das Finanzamt einzustellen?

Wird der Selbstverteidigungsminister die USA eingreifen, weil er glaubt die Kanzlerin hätte in einem Nebensatz eine Kritik an Obama geäussert?

Aber was beschwere ich mich. Wenn die Politiker machen was sie wollen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Verwaltung ihnen auf der Nase rumtanzt. Recht und Ordnung erreicht man vor allem mit Vorbildfunktionen in den oberen Reihen und nicht mit Polizei und Bundeswehr in Kampfanzügen.