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Wenn die „öffentliche Hand“ einen Segen sieht, darf es auch mal rechtswidrig sein #Loveparade

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Nun also ist die Katze aus dem Sack:

Die Erteilung der Genehmigung der Loveparade, bei der am 24. Juli 2010 in Duisburg 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt wurden, erfolgte demnach rechtswidrig. Der 450 Seiten starke Bericht der Ermittlungsbehörden, der bereits vom 17. Januar stammt, war bisher unter Verschluss gehalten worden.

Quelle: WDR.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da bezahlen wir (Du, ich und alle anderen Deutschen) Steuern, um Staatsdiener zu finanzieren, die für uns bei Großveranstaltungen die Sicherheit prüfen.

Sicherheit, welch geflügeltes Wort! Was tut der Staat nicht alles für unsere Sicherheit (oder würde es gern tun). Vorratsdatenspeicherung, Onlineüberwachung, Kameraüberwachung (und Einschränkungen beim Sicherheitspersonal!), Vermummungsverbot, Rauchverbote und noch vieles mehr – alles für unsere Sicherheit. Für unsere Sicherheit? In diesem unserem Staat muss man sich als Bürger klar werden über wessen Sicherheit gesprochen wird, denn darin unterscheiden sich die Bemühungen. Der Staat tut (fast) alles um sich selbst und die Besitzenden/Mächtigen/Reichen zu schützen – um den Bürger geht es höchstens sekundär.

Die Vorgänge um die Loveparade zeigen es deutlich: Wenn es um Staat/Bürger geht,  steht für den Staat immer er selbst im Vordergrund. Sicherheitsbedenken werden mit einem Federstrich vom Blatt gewischt, damit der Oberbürgermeister und der Veranstalter sich rühmen können eine „fette Party“ veranstaltet zu haben. Strafrechtlich sind aber sowohl Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland als auch der Lopavent-Geschäftsführer Rainer Schaller fein raus – gegen sie wird nicht ermittelt.

Kein Wunder, dass der Bericht der Ermittlungsbehörden vom 17.01.2011 erst jetzt an die Öffentlichkeit kommt, ist er doch der Beweis für die Schlamperei bei allen Beteiligten. Am Ende wird ein kleiner Angestellter seinen Hut nehmen und die wahren verantwortlichen streiten alles ab. Da haben (deutsche) Unternehmer und Behörden ja eine langjährige Erfahrung.

Zuwenig Wände, zuwenig Munition

[Update] Typisch CDU und Axel E. Fischer: Selbstgestellte Forderungen ignorieren

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Thomas Stadler berichtet gerade in seinem Blog Internet-Law über den Running-Gag produzierenden Internet-Flachmann der CDU, Alfred E. Neumann ääähhhh Axel E. Fischer.

Der Streiter für ein „Vermummungsverbot im Internet“ nimmt es selbst nicht so genau mit dem von ihm geforderten „offenen Visier“:

Das Blog “ja-zu-fischer.de” verfügt, entgegen der Vorschrift des § 55 RStV, über kein Impressum. Erst die Recherche bei DENIC ergibt als Inhaber der Domain: Axel Fischer, Platz der Republik 1, Berlin.

Das „About“ der Webseite enthält ein schlichtes:

Dies ist ein Blog, der sich mit aktuellen politischen Themen beschäftigt. Viel Spaß beim diskutieren. Fischer

und auch die Artikel, welche wohl von Axel E. Fischer erstellt werden(?) lesen sich interessant

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, Axel E. Fischer (CDU) fordert Werte für das Internet.

Vielleicht nutzt Fischer diesen ganz persönlichen Schreibstil um zu dem von ihm fabrizierten Schwachsinn genügen Abstand zu behalten.

[Update]

Anstelle, dass Herr Fischer seine eigene Seite mit einem Impressum versieht, hat er derzeit lieber eine Umleitung geschaltet. Schlau von mir, dass ich noch einen Screenshot der alten Seite machte, den ich euch nun hier natürlich – aus Dokumentations- und Beweisgründen – zeigen möchte:

So sieht es aus, wenn ein CDUler eigenverantwortlich tätig wird: Keine Ahnung aber gross rumtönen. Vor allem: Wenn man erwischt wird, schnell versuchen den Dreck zu löschen. Aber Herr Fischer forderte ja schon das „Radiergummi im Internet“. ICH zeige ihm, dass dies nichts bringt, wenn Dritte dokumentieren.

Vermummungsverbot im Internet – jeder wie er kann

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Und wieder hat ein Politiker gezeigt, wie fest er mit beiden Beinen im Leben verankert ist. Diesmal ist es der

  • CDU-Bundestagsabgeordnete und
  • Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft und
  • Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag und
  • Mitglied des Haushaltsausschusses und
  • Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Etat Arbeit und Soziales und
  • Mitglied der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates und
  • Mitglied parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union

Axel E. Fischer. Fischer scheint mal wieder ein blühendes Beispiel für das Vorurteil „Wem der liebe Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand“ zu sein. Fordert Fischer doch in den Badischen Neuesten Nachrichten (Quelle Heise):

„Vermummungsverbot im Internet“ müsse her, forderte der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags. Es könne nicht sein, dass sich Bürger hinter selbstgewählten Pseudonymen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen, sagte der Karlsruher Abgeordnete

Mittels dieser Forderung wird nun auch der ePerso zwingend eingeführt, damit auch jeder Brief und jede Postkarte eindeutig zugeordnet werden kann. Dies könnte dergestalt umgesetzt werden, dass es – wie bei Banken am Schalter – eine Diskretionszone um den Briefkasten eingerichtet wird. Der Briefkasten nimmt nun den Brief/Postkarte nur zur Beförderung an, wenn die auf dem ePerso hinterlegten – und zugriffsfrei lesbaren Daten – mit den biometrischen Daten der einliefernden Person überein stimmt.

Ich frage mich, ob der Journalist sich den Personalausweis des Herrn Fischer hat zeigen lassen. Denn solchen Schwachsinn wie oben kann schliesslich jeder von sich geben.

Norbert Hense hat in seinem Blog schon ein paar Ideen für weitere Forderungen, mit denen Herr Fischer wohl bald von sich reden machen wird (hier nur ein kleiner AUszug und ein GROSSER Dank an Norbert):

  • Axel E. Fischer, CDU, fordert Nichtraucherschutz in sozialen Netzwerken.
  • Axel E. Fischer, CDU, fordert Drogenspürhunde für Datenpakete.
  • Axel E. Fischer, CDU, fordert Winterreifenpflicht für Datenautobahnen
  • Axel E. Fischer, CDU, fordert Angelschein für Phishing
  • Axel E. Fischer, CDU, fordert dass Datenmüll getrennt wird

Wie gesagt: Nur ein kleiner Ausschnitt. Schaut auch den – teilweise grossartigen – Blödsinn selbst bei Norbert  an 🙂