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Die versteckte Subventionen: Mehrwertsteuer

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Tja, die Subventionen sollen abgebaut werden. Kosten müssen gespart werden. Die Wirtschaft muss dennoch entlastet werden. Das diese ganze Nummer „Absenkung der Mehrwertsteuersenkung für „Kurzfristige Beherbergungen“ zeigt, mit welch feinem Händchen unsere gewählten Regierungsvertreter mit unserem Geld umgehen.

Meridian Global Services hat ausgerechnet, dass diese Aktion Zusatzaufwendungen für Unternehmen von 1.000.000.000 (einer Milliarde!) Euro ausmachen kann. Wieso das? Na, wie das Lawblog beschreibt kann es gut sein, dass die Hotelbetreiber die Ersparnis durch die Mehrwertsteuer gar nicht an die Kunden weitergeben. Die brauchen nur die (Brutto!) Preise „stabil“ lassen und sacken mächtig Mehrertrag ein.

Es erfüllt mein Herz mit Freude, festzustellen wie die Kosten für die Wirtschaft in die Höhe getrieben werden, nur damit ein paar Hotelbesitzer indirekt die marode Automobilindustrie stützen, indem sie neue Autos kaufen weil sie gar nicht wissen wohin sie mit den Geldgeschenken.

Verdammt, warum bin ich bloß kein Banker geworden

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Ackermann schloss gegenüber der „FT“ zudem nicht aus, dass ein Teil der zu erwartenden Zusatzkosten von den Anlegern der Deutschen Bank getragen werden müsste. Er betonte jedoch, dass insgesamt noch keine Entscheidung zum konkreten Umgang mit der britischen Sondersteuer gefallen sei. Zunächst werde beobachtet, wie andere Banken auf die neue Abgabe reagierten.

schreibt der Spiegel in einem Bericht, in dem Ackermann ankündigt:

Die Deutsche Bank wappnet sich für die britische Sondersteuer auf Banker-Boni. So sollen die zusätzlich anfallenden Kosten nicht allein von der britischen Belegschaft getragen, sondern weltweit auf das Personal umgelegt werden, damit Benachteiligungen innerhalb des Unternehmens vermieden werden.

Ja, der Ackermann setzt es gnadenlos um: Kosten werden von ALLEN getragen. Vor allem die Logik eines Bankers muss man sich einmal so richtig zu Gemüte führen. Es wird nicht über Gehälter, sondern über zusätzliche Bonuszahlungen gesprochen! Wenn die Bank also besonders viel Ertrag erwirtschaftet hat, führt es dazu, dass die Preise erhöht werden?

Enteignet die Banken

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Jaja, wird sich so mancher denken, da hat er aber wieder eine reisserische Überschrift gefunden. Meine Antwort: Stimmt 🙂

Was bildet die Substanz der Banken? Sind es Bodenschätze, die auf Grundstücken abgebaut werden, die den Banken gehören? Ist es ein besonderes Know-how der angestellten Wissenschaftler, sind es Patente? Alles falsch. Das Kapital der Banken wird weitgehend von deren Kunden – uns – zur Verfügung gestellt. Mit unserem Geld wird (ver)spekuliert bis die Schwarte kracht.

Die TAZ hat da einen schönen Bericht, welche Auswirkungen die Bankenkrise auf das Verhältnis der Kunden zu „ihren“ Banken hat:

Bei den Investmentfonds, über die der BVI berichtet, gingen zwischen Januar und August 2009 etwa 87 Prozent weniger neue Mittel ein als im gleichen Zeitraum 2007. Zwischen Januar und August 2009 betrug der Zuwachs rund 5,7 Milliarden Euro. 2007 hatte das Volumen dagegen um fast 46 Milliarden zugenommen.

Das ist doch schon mal ein Anfang. Aber wo geht das Geld hin, wenn es denn nicht mehr in Investmentfonds fliesst?

Während die etablierten Banken weniger Geld erhalten, verzeichnen andere Institute einen Zuwachs. So berichtet die Bochumer GLS-Bank, die sozial- und umweltverträgliches Investment anbietet, dass die Zahl ihrer Kunden seit Anfang 2008 von 55.000 auf mittlerweile 70.000 angestiegen ist. Die Bilanzsumme wird dieses Jahr um rund 30 Prozent auf mehr als 1,3 Milliarden Euro wachsen. Andere Öko-Investment-Firmen berichten Ähnliches.

Da geht also noch was – und zwar in eine Ecke die nicht zwingend darauf ausgelegt ist hahnebüchene Steigerungsraten zu erreichen, wie es die Deutsche Bank AG versucht. Wer in einer Marktsituation, in der eine Deflationsgefahr wie ein Skalpell über uns schwebt – mit Geldgeschäften(!) massiv viel Geld verdienen will, muss irgendwen – zumindest indirekt – bestehlen (oder auch nur unanständig bedienen).

Der TAZ-Artikel ist insgesamt deutlich lesenswert und endet mit den Worten:

Eine neue Zivilökonomie, die sich auch gegen große Unternehmen durchsetzen kann, ist möglich. Sie beruht auf der kreativen Wiederaneignung von Kapital und Know-how durch die Bürger. Damit wird man nicht gleich den Finanzkapitalismus aus den Angeln heben. Aber mehr Autonomie und Lebensqualität lassen dadurch schon erreichen.