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Vergessen scheint die größte Gefahr

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Das Wetter war heute am Ostermontag prima, also machten die beste Ehefrau von allen und ich einen Ausflug. Aber wohin sollte es gehen? Mir fiel ein, dass ich so oft auf der A7 an der Gedenkstätte Bergen-Belsen vorbei gefahren bin und mir immer wieder vornahm: Wenn Du mal Zeit hast, biegst Du schlicht ab. Heute sind wir bewusst dort hingefahren.

Die Gedenkstätte liegt in der wunderschönen Lüneburger Heide, zwischen Celle und Fallingborstel. Von Hamburg aus locker innerhalb weniger als einer Stunde mit dem PKW zu erreichen.

Auf der Webseite der Gedenkstätte liest man:

„Die Gedenkstätte Bergen-Belsen ist heute ein Ort des Gedenkens, des Sammelns, Bewahrens und Forschens sowie ein Ort des Lernens und der Reflexion.“

genau dies ist passiert. Ich sammelte Gedanken, reflektierte und viele Gedankenströme und Erkenntnisse (welche bereits vorhanden waren) wurden wieder einmal überdeutlich. Der Philosoph Jorge Augustín Nicolás Ruiz de Santayana schrieb die wahren Worte:

„Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“

und wir müssen uns alle besinnen uns stets die Vergangenheit vor Augen zu führen um in der Gegenwart die schlimmen Dinge zu vermeiden. Sie schon in den Anfängen zu unterbinden. Gerade aus der deutschen Vergangenheit kann und muss man sehr viel lernen. Wir müssen begreifen, welch Elend Menschen angetan werden kann und dass unterdrückte und verfolgte Menschen Schutz benötigen. Tausende von Deutschen sind vor dem Naziregime geflohen, weil sie verfolgt wurden. Aus politischen, religiösen oder anderen Gründen. Wer die Flucht nicht schaffte, wurde bestenfalls misshandelt schlimmstenfalls getötet. In dem relativ kleinen Lager Bergen-Belsen, welches „nur“ ein Kriegsgefangenen- / Konzentrationslager und KEIN Vernichtungslager war, starben zwischen 1941 und 1945 über 17.000 Menschen. An Krankheiten und Hunger. Nicht weil sie dort vernichtet werden sollten. Jeder Tod war für das Regime ein kalkuliertes Übel, aber nicht der Sinn dieses Lagers. Zur gezielten Tötung wurden die betroffenen Gefangen von Bergen-Belsen nach Auschwitz gebracht.

Wer die Bilder des hervorragenden Dokumentationszentrum sieht, die Geschichten und  Erlebnisse liest, dem wird klar, dass gerade wir Deutschen jeden Flüchtling mit offenen Armen und Herzen aufnehmen müssen. Was für dumme Menschen wehren sich gegen Aufnahmelager von Flüchtlingen?

Andererseits – und das ist die zweite bittere Erkenntnis – müssen gerade wir Deutschen uns aufrecht dagegen wehren, dass Unrechtsstaaten möglich werden. Die Geschichte lehrt uns, wie perfide das Nazi-Regime die Bevölkerung manipulierte (Russen sind keine Menschen sondern Bolschewiki-Bestien genannt, damit wurden ihnen per se die Menschenrechte abgesprochen). Parallelen zu der Berichterstattung  einiger Medien aus der heutigen Zeit drängen sich geradezu auf. Auch die Kontrolle der Bürger („kauft nicht beim Juden“ – wer es dennoch tat bekam Probleme) ist etwas, dass wir weit von uns weisen sollten. Ich verstehe nicht wie deutsche(!) Politiker die Vorratsdatenspeicherung wünschen können? Sehen sie die potentiellen Gefahren nicht oder haben sie im Geschichtsunterricht geschlafen? Wie können deutsche Politiker zulassen, dass die Ordnungsmacht (Polizei) bei legitimen Demonstrationen eine Aura der Angst verbreitet, die dazu führt dass normale Bürger sich nicht mehr trauen auf einer Demo ihre Meinung kund zu tun – aus Angst ein Kollateralschaden krawallbereiter Polizisten zu werden?

Es wird Zeit, dass sich in unserem Lande etwas ändert. Vor allem in den Köpfen der Bürger und Bürgerinnen. Denn wenn WIR wach und aufmerksam sind, haben die Deppen in der Politik keine Chance – und alle Probleme können „von oben“ gelöst werden.

Ist die NSA ein Instrument der ausserparlamentarischen Machtelite?

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Die Recherchen von Geoffrey Stone (Mitglied des Expertengremiums des Weißen Hauses) haben keine Hinweise ergeben, dass die NSA im Rahmen ihrer offiziellen Aufgabe erfolgreich tätig war:

 Die Sachverständigen hätten während ihrer Arbeit aber keinen einzigen Hinweis darauf gefunden, dass damit Terroranschläge verhindert werden konnten.

Wenn wir nun davon ausgehen, dass der US-Amerikanische Staat Milliarden von Steuergeldern nicht einfach verbrennt und hinter all den monetären Aufwendungen einige Kontrolleure sitzen, die jede Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit testen, muss es etwas anderes geben, dass diesen Aufwand rechtfertigt.

Wofür also werden Milliarden von US-$ in eine Infrastruktur investiert? Die einzigen Möglichkeiten, die nach der Erkenntnis „Terrorbekämpfung ist es nicht“ bleiben sind:

  • Wirtschaftspionage um damit die US-amerikanische Wirtschaft zu stärken
  • Zielidentifikation und Zielerfassung für den Drohnenkrieg
  • Aufbau eines Konstruktes für den Machterhalte, wie jedes totalitäre System seine Macht durch Überwachung versucht zu erhalten

Da – wie wir dank Edward Snowden wissen – das Instrumentarium der NSA sehr weitreichende Fühler besitzt, darf man wohl davon ausgehen, dass auch westliche Machtsysteme (ich schreibe bewusst NICHT „Regierungen“) ein Interesse an den Tätigkeiten der NSA haben. Es sind – meiner subjektiven Meinung nach – nicht die Regierungen die geschützt werden, sondern es sind Konzerne/Lobbygruppen, die längst mehr Macht und Einfluss haben als irgendeine gewählte demokratische Instanz. Von diesem Gesichtspunkt macht es sogar Sinn, dass auch die Kommunikation von Regierungen und Institutionen überwacht werden MUSS. Denn die ausserparlamentarische Machtelite ist vor allem aus diesen Etagen angreifbar. Das Volk – also Du und ich lieber Mensch auf dem anderen Ende  – sind eigentlich viel zu machtlos. Und jeder Versuch sich zu organisieren wird sehr kritisch von der NSA beäugt werden (können).

Die Bundesregierung offiziell zum Thema Cloud und US-Geheimdienste

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Unsere Regierung lässt sich nicht nur von den „Habenden“ vor jeglichen Karren spannen, auch schützt die Bundesregierung NICHT die Interessen der Bundesbürger gegenüber Willkürmaßnahmen ausländischer Regierungen. Über die Webseite von Andrej Hunko bin ich auf das Originaldokument gestoßen.

Eine Anfrage der Linken wurde von der Bundesregierung wie folgt beantwortet (Ausschnitt):

Frage 20: „Welche Rechtsakte der US-Regierung sind der Bundesregierung bekannt, die einen Zugriff durch US-Behörden auf in den USA befindlichen Cloud-Servern gespeicherte Daten von Nutzerinnen und Nutzern aus der Europäischen Union ermöglichen? „Antwort: „Zu Rechtsakten der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die einen Zugriff  von US-Behörden auf Daten von Nutzern aus der Europäischen Union erlauben, die  auf in den USA befindlichen „Cloud-Server gespeichert sind, liegen der Bundesregie-rung nur Hinweise aus öffentlich zugänglichen Quellen vor. Zu Inhalt und Auslegung ausländischen Rechts nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung. “

Frage 21: „Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, ob der „Patriot Act“ oder der FISA auch Zugriffe von US-Behörden außerhalb der USA erlaubt, wie es niederländische Wissenschaftler kürzlich in einer Studie beschrieben hatten („Cloud Computing in Higher Education and Research Institutions and the USA Patriot Act“, 27. November, 2012)? “

Antwort: „Zur extraterritorialen Wirkung des genannten ausländischen Rechts liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. „

Es ist ALLGEMEIN bekannt (oder sollte es zumindest sein), dass US-Behörden die Möglichkeit haben, auf Server von US-Firmen zuzugreifen – auch wenn diese z.B. in Deutschland stehen. Das Thema ist heiß- sehr heiß, wird aber von unserer Regierung seit mehr als einem Jahr schlicht ignoriert. Ich selbst bin schon seit längerer Zeit hinter dem Thema her, aber war leider genau so erfolglos wie die Linke – siehe hier.

Aber vielleicht genießt es die Bundesregierung ja, auch, dass ihre Behörden mittels „Amtshilfe“ über US-Behörden jederzeit an diverse Daten herankommen können, wofür sie sonst einen Richter bemühen müssten.