BKA ersetzt gesunden Menschenverstand durch Studien

Es gibt – und dass weiss ich als Vater – genau EINE Sache, die jeder Mensch schon als Kind einmal „erfahren“ muss: Was heisst der Begriff „heiss“. Jedes Kind muss sich einmal die Hand/Finger/sonstwas verbrennen. Die Bedeutung dieses Begriffes ist nicht zu vermitteln. Giftig, gefährlich etc. pp. alles kann man vermitteln – nur „heiss“ eben nicht.

Im Laufe der Jahre lernen wir Menschen immer und immer mehr, wir entwickeln das, was man den „gesunden Menschenverstand“ nennt. Es sei denn… Ja es sei denn man heisst „BKA“ und hat zuviel Geld über. Denn dann finanziert man der Universität Koblenz-Landau eine Studie um herauszufinden

Begünstigt sorgloses Verhalten von Kindern und Jugendlichen beim Surfen im Internet kriminelle Aktivitäten von Tätern im Netz?

Ja, das ist tatsächlich die Fragestellung eines gemeinsamen Forschungsprojekts der Universität Koblenz-Landau und des Bundeskriminalamts. Die Pressemitteilung findet sich hier.

Wenn ich meine 14-jährige Tochter gefragt hätte, ob sorgloses Verhalten kriminelle Aktivitäten fördert, wäre sie zu dem gleichen Ergebniss wie diese Studie gekommen.

Im Ergebnis hat die Studie gezeigt, dass Kinder und jugendliche PC-Nutzer umso leichter Opfer von Internetkriminalität werden,

o	je riskanter ihr Nutzungsverhalten ist,
o	je weniger die Eltern das Nutzungsverhalten ihrer Kinder überprüfen,
o	je geringer Kinder und Jugendliche das eigene Risiko, Opfer von Straftaten zu werden, einschätzen,
o	je schwächer das Wissen der Befragten zu Sicherheit im Internet ausgeprägt ist
o	und je geringer der Computer gegen technische und nutzerseitige Gefahren abgesichert ist.

Mal ehrlich: Wen von uns wundert das? Der BKA-Präsi hat dann auch noch schöne Worte gefunden:

BKA-Präsident Jörg Ziercke: „Die Studie zeigt deutlich, dass das Wissen um Sicherheit im Internet und das eigene Risiko, im Internet Opfer von Straftaten zu werden, in direktem Zusammenhang mit riskantem Nutzungsverhalten steht.

Ja Herr Ziercke: Die Strasse an der roten Ampel zu überqueren bedeutet sich einer grösseren Gefahr auszusetzen, als wenn man auf „grün“ wartet. Es ist schön, dass Sie dieses Wissen der Studie entnehmen konnten. Meine Kinder wussten dies schon bevor Sie eingeschult wurden. Muss der Steuerzahler nun dafür zahlen, dass Zierckes Eltern ihm die einfachsten Zusammenhänge nicht vermitteln konnten?

Ich freue mich auch schon auf die nächsten spannenden Studien, die das BKA finanzieren wird:

  • Ist es Tags hell, weil die Tagseite der Erde dann der Sonne zugewandt ist
  • Müssen wir atmen um zu überleben?
  • Wird das Gras nass, wenn man darauf uriniert?
  • Gibt es intelligentes Leben beim BKA?

Brennelementesteuer wird zur Subvention der Atomindustrie benutzt

Wie schamlos die Verträge zwischen Atomindustrie und Bundesregierung sind, wird erst so langsam klar.

Ganz zum Schluss erhalten die Stromerzeuger Mehreinnahmen, ohne dass der Staat auch nur einen Euro davon abbekommt. Ich schreib gleich weiter – erstmal übergeben…

So, wieder da. Telepolis schreibt:

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, zusätzlich zur beschlossenen Laufzeitverlängerung, bekanntgegeben, dass jetzt auch noch die Kosten für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse ganz aus der Staatskasse bezahlt werden sollen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) behauptete bei der Bekanntgabe, dass die Gesamtkosten für den Sanierungsversuch des inoffiziellen Endlagers „derzeit noch nicht abzuschätzen“ seien.  Dabei liegen schon seit längerem detaillierte Schätzungen vor, die von rund 3,7 Mrd. Euro Kosten für das Umlagern des strahlenden Abfalls in der Asse ausgehen. Das BMF begründete sein Geschenk an die verursachenden Energiekonzerne damit, dass die geplante Brennelementesteuer doch in den Staatshaushalt fließen und so die Sanierung des Atommülllagers indirekt finanzieren werde.

3,7 Milliarden zahlen mal eben wir Idioten Steuerzahler. Und was haben die Energiekonzerne davon? Mal bei Lobbycontrol nachschaun:

Laut einer Studie des Freiburger Öko-Instituts belaufen sich die zusätzlichen Einnahmen durch die Laufzeitverlängerung auf 120 Milliarden €. Auch die Börsen und Analysten wie von der DZ-Bank sehen in dem Atomkompromiss einen Erfolg für die Energieversorger. Die Bundesregierung will die Brennelementesteuer gar auf sechs Jahre begrenzen. Die Steuer kann zudem als Betriebskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden (weitere “Mängel” des Kompromisses siehe z.B. Stern Online).

Aber natürlich geht alles mit rechten Dingen zu:

Grundlegend für die Regelungen war dabei ein Gutachten des Energiewissenschaftlichen Instituts Uni Köln, dessen Annahmen mehrfach kritisiert wurden, auch vom Bundesumweltministerium. Das Institut selbst wird maßgeblich von RWE und Eon mitfinanziert.

Und unsere Kanzlerin sagt:

Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Hurra Deutschland. Da wird einem doch klar, warum wir uns immer mehr zu einem Polizei und Überwachungsstaat entwickeln. Sonst würde der Reichstag nämlich ganz schnell wieder brennen. Und das wäre dann kein Niederländer sondern ein Deutscher, der sich auf Notwehr berufen kann:

Artikel 20 unseres Grundgesetzes:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Einer meiner Lieblingsartikel.

Das BKA kotzt mich an: Üble Nachrede in Richtung Hoster und RZs

Nach dem Lesen des folgenden Heise-Artikels muss ich erstmal meine Tastatur reinigen:

Das vom BKA angewendete Verfahren zum Löschen von Kinderpornos umfasst derzeit in der Regel noch verschiedene Stufen. Die Polizeibehörde kontaktiert nach Hinweisen der deutschen Internet-Beschwerdestelle zunächst meist kooperierende Strafverfolgungsstellen in den ausgemachten Ländern oder das zentrale Netzwerk Interpol. Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte das BKA auf dem kleinen Dienstweg auch betroffene Provider direkt über die brisanten Funde informieren. Den Wiesbadener Ermittlern ist dies aber oft zu heikel. Deutsche Zugangsanbieter würden sich ihrer Ansicht nach auch nicht glücklich zeigen, wenn das FBI plötzlich bei ihnen interveniere.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag beurkundet dem BKA ausserdem eine ausgesprochene Lernunwilligkeit, das heisst es wird weiter (absichtlich, vielleicht sogar auf Anweisung?) geschlampt. :

„Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Zahlen im zweiten Halbjahr besser sein werden“, meint etwa der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU).

Ich habe selten eine deutsche Behörde – die von meinen Steuergeldern bezahlt wird – so bei so unverhohlenen Lügen erwischt. Ich arbeite in einem RZ und habe Kontakt zu SEHR vielen Menschen die in Rechenzentren arbeiten, in denen die Gefahr besteht, dass auf einem der Server illegale Inhalte gehostet werden.

Ich kenne aber KEINEN Menschen, der ein Problem damit hätte, wenn das FBI oder auch nur ein ausländischer Privatmensch anruft und bittet den Zugang zu gehostetem, kinderpornografischem Material zu unterbinden. Das würde – inklusive Prüfung – vielleicht 30 Minuten dauern, dann wäre der Server vom Netz und die Beweissicherung wäre möglich.

Ich werde richtig sauer, wenn ich diese verdammten Lügengeschichten höre, aus denen man indirekt  ableiten kann, dass deutsche Provider kinderpornografisches Material nur aus dem Zugriff nehmen, wenn das BKA anklingelt. Und diese ganzen dummen Argumente nur, weil BKA und Innenministerium feuchte Träume von einem Überwachungsstaat haben.

Kann man hier nicht den Tatbestand der Beleidigung oder wenigstens üble Nachrede geltend machen? Liest ein Anwalt mit?