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Verfassungsschutz = Straftäterschutz?

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Wenn das Innenministerium das Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes in Gefahr sieht, so kann es auch meinen, dass ein vom Verfassungsschutz bezahlter Straftäter zu schützen ist.

Zumindest könnte man auf die Idee kommen, wenn man einen Artikel aus der FTD liest, aus dem ich hier zitieren möchte:

Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker soll für eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz in den 80er-Jahren bezahlt worden sein. Das behauptet der ehemalige Verfassungsschutz-Beamte Winfried Ridder in einer ARD-Dokumentation über die Mörder des früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback.

und genau DIES könnte der Grund dafür sein, dass der Verfassungschutz sich so sehr sträubt, die Unterlagen bezüglich Frau Becker an die Bundesanwaltschaft auszuhändigen. Frau Becker soll 100.000 DM vom Verfassungsschutz gekommen haben. Genug Geld um Frau Becker zu schützen, denn eine so hoch bezahlte Agentin des Verfassungsschutz wäre sicher zur Zielscheibe ihrer „Kollegen“ der RAF geworden. Auch heute ist diese Information sicher als „sensibel“ zu bezeichnen. Wer weiss, ob Frau Becker nicht hier und dort durch Falschaussagen ihr Geld wert wurde. Oder war Sie am Ende gar auch als Agent Provocateur tätig? Trifft den Verfassungsschutz am Ende Einzeltaten eine Mitschuld?

Der Fall Becker bleibt interessant!

Hat Privatfernsehen Mitschuld an der Verrohung der Sitten?

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Die Demütige-mich-Show greifen immer weiter um sich und Regeln – die das Zusammenleben von Menschen vereinfachen – gehören nicht in die Sparten, die gesehen werden. Es muss greller werden. Spätestens seit Zlatkos darf und kann Privatfernsehen keine Bildung mehr vermitteln. Es geht darum besonders schrill, anders oder sogar kriminell zu sein. Wer einmal Sonja Kraus’s „Talk Talk Talk“ gesehen hat, weiss wie tief der Abgrund sein kann.

Pro Sieben hat nun einen neuen Abgrund aufgetan, aufgebuddelt wird dieser von der Firma „Seo Entertainment“:

Eine der Herausforderungen oder – wie die Seo schreibt – „Mutproben“ lautete: „Entwende ein Bild!“ Ja, wir lesen richtig: „Entwende ein Bild!“ ist der Auftrag, in drei Schritten gilt es ihn zu bewältigen: „1. Sprich einen Sicherheitsbeamten an und frage, wie teuer das Bild ist. 2. Frag, wie die Bilder generell gesichert sind. 3. Entwende das Bild und laufe weg.“ (Quelle FAZ)

Na, ist das nicht toll? Da wird unser kleiner Straftäter doch zu kulturellen Höhenflügen bei der flexiblen Mischung der Eigentumsverhältnisse gebracht. Nein, das ist kein Diebstahl. Das ist Unterhaltung.

Seo Entertainment schreibt über sich selbst:

SEO Entertainment ist vorrangig in den Bereichen Light Entertainment, Reality, Comedy und Show aber auch Werbefilm tätig

und zählt damit exakt DIE Bereiche des Formates Fernsehen auf, die man eigentlich genau so sehr braucht, wie Furunkel, Fußpilz oder feucht fliessende Hämorrhoiden. Von einer gesellschaftlichen Verantwortung ihres Treibens werden sich die Herren von SEO Entertainment nicht leiten lassen. Geht ja nur ums Geld. Und da man dies nicht klauen darf, werden halt die Spielshow-Teilnehmer angehalten Kunstwerke zu klauen.

Vorratsdatenspeicherung wird selten genutzt?

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SO wurde es uns verkauft. Die Wahrheit sieht aber ganz anders aus:

In 2186 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni dieses Jahres den Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern angeordnet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz hervor. Dabei nutzten die Ermittler in 934 dieser Verfahren die Vorratsdaten, die Telekommunikationsfirmen und Internetbetreiber seit Januar dieses Jahres sechs Monate lang speichern müssen. Bei weiteren 577 Verfahren sei keine Angabe möglich, ob die Ermittler auf die Vorratsdaten zurückgegriffen haben, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort mit.

Schreibt die Berliner Zeitung. Dank an Rince, der mich auf diese „Kleinigkeit“ aufmerksam machte.

2186 in den Monaten Mai bis Juni! Das sind ca. 1100 Zugriffe im Monat = 13.000 Zugriffe auf die Verbindungsdaten im Jahr. Wir werden von vorn bis hinten Verarscht und unsere persönliche Freieheit geht den Bach runter. Gibt es denn so viele Terroristen und schwere Straftäter, dass man 1100x im Monat aktiv werden muss? Gibt es noch unbescholtene Bürger in diesem Land?

Und man darf nicht vergessen, dass in JEDEM „Einzellfall“ die Verdindungen von mehreren Teilnehmern betroffen waren,