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Können wir auch heute von den Griechen lernen?

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Es wird viel verbal auf die Griechen eingeschlagen dieser Tage. Aber auch immer zu recht?

OK, die griechische Regierung hat Zahlen geschönt. Aber hat dies unsere Regierung nicht auch getan – hat sie uns nicht anlässlich des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Hucke voll gelogen? Die Wirtschaft sollte es ankurbeln – letztendlich sorgt es aber nur für weitere Milliarden Steuermindereinnahmen, die wir einfachen Steuerzahler irgendwie zu schultern haben. Dan des Wirtschaftsbeschleunigungsgesetzes sind ja Erben, Hoteliers, Firmen und Konzerne besser gestellt – aber wer zahlt denn die Ausfälle? DIE hat der einfache Mann zu tragen.

Wo wir gerade dabei sind: Wer zahlt denn den Grossteil der 2,8 Milliarden Euro den die Deutsche Bank im ersten Quartal 2010 mit dem Investmentbanking machte? KANN es sein, dass ein Grossteil des Ertrages deshalb generiert werden konnte, da die Deutsche Bank Kredite aufnehmen kann ohne dafür Zinsen zu zahlen? Und dieses zinsfreie Geld für teuer Geld INVESTieren konnte? Wer aber zahlt die Zeche, wer zahlt das Geld der Zentralbanken? Richtig, wieder wir – die kleinen Steuerzahler. Die grossen Zahler sind ja (nicht zuletzt auch wegen des Beschleunigungsgesetzes) ein wenig von der Zuzahlung befreit.

Wenn die Griechen nun feststellen, dass der kleine Mann (und die Frau auch) mehr leiden müssen als die Reichen

Panagópoulos ist nicht der einzige, der glaubt, dass die reichen Griechen weniger Lasten tragen werden müssen als die Wenig- und  Normalverdiener. Seine und die anderen Gewerkschaften wollen deswegen nicht nur streiken, sondern erneut auch auf die Straße gehen. Landesweit sind zahlreiche Kundgebungen geplant. (Tagesschau)

dann sehe ich Parallelen zu uns hier in Deutschland. Auch bei uns wächst der Schuldenberg immer rasanter an – während die Reichen ihren Wohlstand stets weiter zu mehren wissen und der kleine Mann immer kleiner wird.

Immer mehr Beschäftigte sind wegen ihrer geringen Entlohnung auf staatliche Hilfe angewiesen. Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA), die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, erhielten 2009 im Jahresdurchschnitt 1,325 Millionen Bürger Arbeitslosengeld II (Hartz IV), obwohl sie ganz oder teilweise berufstätig waren. (Süddeutsche)

Und dieser stets wachsende Anteil der Aufstocker soll die Schulden der BRD zahlen, während der Besitzenden von immer neuen Steuerlöchern und -erleichterungen profitieren.

Das Bundesfinanzministerium rechnet laut „Berliner Zeitung“ bis 2013 mit Steuermindereinnahmen von insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro. (Tagesschau)

Und Westerwelle will noch weitere Steuererleichterungen auf den Weg bringen. Der Typ hat doch wohl echt einen an der Waffel und in Mathematik und VWL nicht mal teilgenommen: „Wer nichts wird wird Wirt! … und wer auch das nicht schnallt wird Rechtsanwalt“

Was also können wir von den Griechen lernen? Wir können uns schon heute anschauen was auch uns in ein paar Jahren ins Haus steht, wenn wir weiterhin unser Geld den Konzernen und Investoren in den Arsch schieben ohne dabei an eine langfristige Stabilität zu denken. Als Privatmensch kann man Geld nicht ausgeben, dass man nicht hat. Unser Staat tut dies. Er gibt heute bereits das Geld unserer Ururenkel aus.

Der Unterschied zwischen Steuersünder und Steuerbetrüger

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Am Thema Straffreiheit kann man wunderbar den Unterschied zwischen verbrecherischen Steuerbetrügern und Steuersündern festmachen:

  • Als Steuersünder lasse ich den Personenkreis gelten, der Einnahmen „vergessen“ hat anzugeben. Oder denjenigen, der aus Unwissenheit mit nicht absetzbaren Kosten (erfolgreich) versucht hat seine Steuerlast zu mindern. Zum Personenkreis der möglichen Steuersünder zähle ich vorwiegend Arbeitslose, Arbeiter und kleine Angestellte die ihre Steuererklärung ohne Mithilfe eines Steuerberaters erstellt haben. Es kann passieren, dass man das Sparbuch der Tochter – oder ähnliches – vergisst anzugeben.
  • Als verbrecherischen Steuerbetrüger würde ich pauschal all diejenigen bezeichnen, deren Steuererklärung durch einen Steuerberater erstellt wurde und die TROTZ Hilfe des Steuerberaters falsche Angaben machen.

Eine Klausel zur Nichtbestrafung von minder schweren Fällen – man will ja die Gerichte nicht übermässig belasten – oder das Feststellen einer Strafgebühr von 50 v.H. ZUSÄTZLICH zur nachzuzahlenden Steuer wäre angemessen.

Das zahlen von Steuern ist eine Verpflichtung, die man gegenüber der Allgemeinheit (der Summe der Steuerzahler!) hat.

Middlehoff und die Stabilität des Ertrages

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Etwas über eine Woche ist es her, dass ich hier über den Chef der Marseille-Kliniken AG, Ulrich Marseille, schrieb. Marseille glänzte mit der Idee seinen finanziell angeschlagenen Konzern über „versklavte“ Hartz-IV Kräfte indirekt zu subventionieren.

Jetzt scheint es da ein Indiz zu geben, wer bei den Marseille-Kliniken dafür verantwortlich sein könnte dass der Steuerzahler für den Ertrag der Firma herhalten soll: Thomas Middelhoff, der ehemalige Arcandor-Chef (Karstadt), der ja mit den Marseille-Kliniken inniglich verbunden ist. Denn eben dieser Middlehoff hat wahrscheinlich schon bei Arcandor ausschliesslich auf eigene Tasche gewirtschaftet:

Ermittler in der Arcandor-Zentrale: Nach SPIEGEL-Informationen haben sich sieben Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft dort Unterlagen zu den Untreue-Vorwürfen gegen Ex-Firmenchef Thomas Middelhoff angesehen. (Spiegel)

Wer die Zeche (Kosten der Veruntreuung) zahlt ist den Medien auch zu entnehmen:

Die Karstadt-Insolvenz wird die deutschen Steuerzahler voraussichtlich 650 Mio. Euro kosten. (FTD)

Wann werden unfähige Manager endlich mal an die Kandare genommen und RICHTIG vom Staat zur Rechenschaft gezogen? Es kann doch nicht angehen, dass solche „Schmarotzer des Allgemeingutes“ von einem Honigtopf zum nächsten fliegen nur um sich die persönlichen Taschen auf Kosten der Steuerzahler vollstopfen.

Man müsste den Managern denen man schuldhaftes Verhalten nachweisen kann JEGLICHES Privatvermögen (bis zu dem Hartz-IV Schonvermögen) entziehen – natürlich bis zur Höchstsumme es Schadens, den externe zu tragen haben. Keine Versicherung dürfte Managerfehler absichern. Da würde so manche Entscheidung GANZ sicher anders aussehen. Kein Lenker eines Familienunternehmens würde Entscheidungen so leichtfertig fällen, wie es diese bezahlten Konkursherbeiführer tun.

Oder wie man vorhin bei Twitter lesen konnte:

Eben bei Phoenix ein Isländer:“Meine einzige Sorge ist, dass wir nicht genug Holz für die Galgen haben, an denen wir die Banker aufhängen.“

Richtig so!