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Brennelementesteuer wird zur Subvention der Atomindustrie benutzt

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Wie schamlos die Verträge zwischen Atomindustrie und Bundesregierung sind, wird erst so langsam klar.

Ganz zum Schluss erhalten die Stromerzeuger Mehreinnahmen, ohne dass der Staat auch nur einen Euro davon abbekommt. Ich schreib gleich weiter – erstmal übergeben…

So, wieder da. Telepolis schreibt:

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, zusätzlich zur beschlossenen Laufzeitverlängerung, bekanntgegeben, dass jetzt auch noch die Kosten für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse ganz aus der Staatskasse bezahlt werden sollen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) behauptete bei der Bekanntgabe, dass die Gesamtkosten für den Sanierungsversuch des inoffiziellen Endlagers „derzeit noch nicht abzuschätzen“ seien.  Dabei liegen schon seit längerem detaillierte Schätzungen vor, die von rund 3,7 Mrd. Euro Kosten für das Umlagern des strahlenden Abfalls in der Asse ausgehen. Das BMF begründete sein Geschenk an die verursachenden Energiekonzerne damit, dass die geplante Brennelementesteuer doch in den Staatshaushalt fließen und so die Sanierung des Atommülllagers indirekt finanzieren werde.

3,7 Milliarden zahlen mal eben wir Idioten Steuerzahler. Und was haben die Energiekonzerne davon? Mal bei Lobbycontrol nachschaun:

Laut einer Studie des Freiburger Öko-Instituts belaufen sich die zusätzlichen Einnahmen durch die Laufzeitverlängerung auf 120 Milliarden €. Auch die Börsen und Analysten wie von der DZ-Bank sehen in dem Atomkompromiss einen Erfolg für die Energieversorger. Die Bundesregierung will die Brennelementesteuer gar auf sechs Jahre begrenzen. Die Steuer kann zudem als Betriebskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden (weitere “Mängel” des Kompromisses siehe z.B. Stern Online).

Aber natürlich geht alles mit rechten Dingen zu:

Grundlegend für die Regelungen war dabei ein Gutachten des Energiewissenschaftlichen Instituts Uni Köln, dessen Annahmen mehrfach kritisiert wurden, auch vom Bundesumweltministerium. Das Institut selbst wird maßgeblich von RWE und Eon mitfinanziert.

Und unsere Kanzlerin sagt:

Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Hurra Deutschland. Da wird einem doch klar, warum wir uns immer mehr zu einem Polizei und Überwachungsstaat entwickeln. Sonst würde der Reichstag nämlich ganz schnell wieder brennen. Und das wäre dann kein Niederländer sondern ein Deutscher, der sich auf Notwehr berufen kann:

Artikel 20 unseres Grundgesetzes:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Einer meiner Lieblingsartikel.

NUN beschweren sich die Medien, dass Griechenland uns finanziert

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Also da soll einer mal draus schlau werden. Erst wird (wohl auch zu recht)gemeckert, dass die Griechen ihren Staatshaushalt nicht im Griff haben und nun dreht das ehemalige Nachrichtenmagazin Spiegel gänzlich am Rad und kritisiert Griechenland dass sie auch dadurch Schulden gemacht haben, dass sie deutsche Betriebe (und damit auch deutsche Arbeitskräfte) finanziert haben:

Das Land stand kurz vor dem Staatsbankrott – doch auf Waffen wollte die griechische Regierung nicht verzichten. Jahrelang hat sie Leopard-Panzer und U-Boote geordert – vor allem made in Germany.

Jahrelang haben die Griechen UNS finanziert und die Schulden werden nun von EUROPA bezahlt. Ganz zum Schluss ist das doch nur ein groß angelegter, europäischer  Subventionsdeal für Deutschland. Ist doch super.

Warum Merkel für Steuersenkungen ist…

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Viele CDU-Politiker – vor allem die mit Restintelligenz – sprechen sich gegen etwaige Steuersenkungen aus, da unser Staatshaushalt dies einfach nicht hergibt. Aber die eiserne Lady, wie sich sich gern genannt hört, hält an Steuersenkungen fest:

Merkel lehnte es laut „Spiegel“ aber ab, weiteren Steuersenkungen eine endgültige Absage zu erteilen. Ein solcher Schritt würde einen offenen Affront gegenüber dem Koalitionspartner FDP darstellen, der immer noch auf Entlastungen für die Bürger beharrt. (Tagesschau)

Sorry Frau Merkel, aber wer sich an diese untergehende Partei der Arbeitsverweigerer, Nichtahnungshaber und Hotelsponsoren ranhängt wird mit ihr unter gehen. Liebe Frau Merkel, so lange Sie ganz persönlich und allein unter gehen ist mir dies – mit Verlaub – scheißegal. Wenn Sie allerdings die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland mit in ihren persönlichen  Abgrund reißen, dann habe ich ein Problem. Ich kann es nämlich aufs verrecken nicht ausstehen, wenn Andere völlig verantwortungslos mit meinem Geld umgehen.