Viele CDU-Politiker – vor allem die mit Restintelligenz – sprechen sich gegen etwaige Steuersenkungen aus, da unser Staatshaushalt dies einfach nicht hergibt. Aber die eiserne Lady, wie sich sich gern genannt hört, hält an Steuersenkungen fest:
Merkel lehnte es laut „Spiegel“ aber ab, weiteren Steuersenkungen eine endgültige Absage zu erteilen. Ein solcher Schritt würde einen offenen Affront gegenüber dem Koalitionspartner FDP darstellen, der immer noch auf Entlastungen für die Bürger beharrt. (Tagesschau)
Sorry Frau Merkel, aber wer sich an diese untergehende Partei der Arbeitsverweigerer, Nichtahnungshaber und Hotelsponsoren ranhängt wird mit ihr unter gehen. Liebe Frau Merkel, so lange Sie ganz persönlich und allein unter gehen ist mir dies – mit Verlaub – scheißegal. Wenn Sie allerdings die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland mit in ihren persönlichen Abgrund reißen, dann habe ich ein Problem. Ich kann es nämlich aufs verrecken nicht ausstehen, wenn Andere völlig verantwortungslos mit meinem Geld umgehen.
Mancher vergleicht Merkel ja schon mit Maggie Thatcher aber ich finde daß die Politik von schwarz-gelb eher Parallelen zu Reagan hat. Und die Rückseite der Reagan-Medaille, nämlich eine exzessive Ausweitung der Verschuldung, die mit anderen „Idealen“ der FDP ebenso kollidiert wie Steuererhöhungen scheint keinen zu stören. Was sind 16 Mrd. weitere Steuerausfälle nach 100 Mrd. für die HRE oder wer weiss wie viel Milliarden es für Griechenland noch werden schon noch?
Das ganze hat auch einen Sinn, der wie Grover Norquist mal so eloquent sagte darin besteht „Den Staat so klein zu machen daß man ihn in der Badewanne ersäufen kann“.
@Karim:
„Was sind 16 Mrd. weitere Steuerausfälle nach 100 Mrd. für die HRE“
Vielleicht sollten wir uns nicht so viele Menschen in der Politik leisten, die ihr ganzes Leben stets finanziell satt gewesen sind. So eine Hartz-IV Erfahrung z.B. kann sehr lehrreich sein, was den Umgang mit nicht vorhandenem Kapital angeht.
Nur mal am Rande, weil es mit beim recherchieren zu Griechenland ins Auge fiel… die Deutsche Entlohnung der Politiker/Bürokraten ist im EU Schnitt und international ziemlich weit hinten, ebenso ist es scheinbar nicht so daß wir einen proportional ausgeuferten Staatsdienst haben… im Verhältnis lassen wir uns unsere Loser also nicht so viel kosten… und da könnte man auch mal drüber nachdenken ob nicht genau die Einkommensverlagerung hin zu Nebentätigkeiten in Aufsichtsräten und Beraterpositionen mit entsprechenden Interessenkonflikten am Ende dem Land teurer aufs Brot geschmiert als eine direkte Diätenerhöhung.
Wir sind inzwischen auffällig oft damit beschäftigt isolierte Zahlen, bevorzugt Preise oder schweizer Steuersätze zu vergleichen ohne den Kontext und die indirekten Kosten zu betrachten. Diese stumpfe BWL-er Logik macht im Betrieb Sinn, wo Externalisierung eh alles ist aber in einer Volkswirtschaft oder komplexen Systemen ist das Ergebnis von Einzelmaßnahmen nicht so einfach berechenbar. Das wird auch noch interessant bei den Sparmaßnahmen in Griechenland, die die Krise prozyklisch anfeuern und dann am Ende den Haushalt noch weiter kastrieren können.
@Karim:
Ich hatte es schon einmal beschrieben: Politiker sind in Deutschland deutlich unterbezahlt. Das blöde ist nur, dass die Personen die wir uns derzeit als Politiker halten deutlich überbezahlt sind.
Ist ja auch logisch – in der Wirtschaft verdienen fähige Leute deutlich mehr Geld. Warum sollten sie also in die Politik gehen. Was bleibt – die Deppen mit Beziehung „Den bringen wir in der Politik unter, dann sitzt er wenigstens nicht auf der Strasse“.
Irgendwie haben Politiker was mit Berufssoldaten gemeinsam. Viele Berufssoldaten erkannten wir früher als „Zivilversager“: Die waren froh dass sie vom Staat alimentiert waren, draussen wartet das Arbeitslosengeld.
Siehste… da ist er wieder der Punkt der isolierten Betrachtung
„Ist ja auch logisch – in der Wirtschaft verdienen fähige Leute deutlich mehr Geld. Warum sollten sie also in die Politik gehen.“
Geld ist nicht alles… Politik ist eben auch mit Macht verbunden die indirekt zu Geld führt … das meinte ich ja mit indirekten Kosten. Die Investoren fordern ihren Tribut…. Parteispenden mit Null-Rendite sind nicht im Sinne der Investoren.
Der Punkt ist eben, daß niemand mehr direkt in die Politik gehen muß um Macht zu bekommen, da er sich eine Polithure für Geld zappeln lassen kann wie es ihm gefällt. Das ist an sich nichts anderes als outsourcing. Die Amis haben das gut umgesetzt indem sie Demokratie über die Höhe der Wahlkampfzuwendungen entscheiden lassen und ganz logisch Schauspieler wie Reagan und Schwarzenegger in öffentliche Ämter setzen. Bush war im Endeffekt auch nichts anderes, nur zu unfähig um einen Cowboy zu spielen, wie man in seinen Ranch-Auftritten ja gut sehen konnte.
@Karim:
Mir kam vorhin die Idee wie man Fäden durchschneiden kann: Zum Beispiel mit Sensen – und auch der Franzose Joseph-Ignace hat da ja ein Gerät gebaut mit dem man diesbezügliche Verbindungen trennen konnte.
Uiih, willst du nicht besser mit der Lösung warten bis Merkel den Hartz IV Empfängern rät Hummer zu essen wenn die Dosen Ravioli knapp werden?
@Karim:
Diese Aussage soll geschichtlich Gerücht sein. Ausserdem traue ich das eher dem Westerguido und seiner spätrömischen Dekadenz zu.