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Die FDP leidet unter den Folgen der PISA-Studie

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Seit der gestrigen Sendung von „Hart aber fair“ hat der deutsche Wähler den Beweis dass die Folgen der PISA-Studie die deutsche Politik erreicht haben.

Abgesehen davon, dass Frau Silvana Koch-Mehrin in ihrer Argumentation „Steuersenkungen kräftigen den Staatshaushalt“ ausblendet, dass diesbezügliche Steuersenkungen die letzten beiden Male in Deutschland nicht zum Erfolg führten (in der Schule – PISA – nicht vermittelt und selbst zu jung um es zu WISSEN), glänzte Sie durch Wissen bezüglich der Staatsverschuldung:

In der Sendung bekam Professor Hickl einen Preis für die beste Schätzung. Dabei hatten drei andere Gäste zumindest bezogen auf den Bundeshaushalt besser gelegen. Aber die genaue Zahl spielt keine Rolle, da alle außer Silvana Koch-Mehrin zumindest die richtige Dimension schätzten und maximal um den Faktor zwei falsch lagen – je nach Definition der Staatsschulden (nur Bundesschulden oder mehr). Nur die FDP-Frau lag ungefähr um den peinlichen Faktor 2.000(!) daneben.

schreibt die Vermögenszeitung so treffend. Ja, die Silvana hat es schon nicht leicht. Da fällt sie gerade frisch mit ihrem Ruf nach einem Burka-Verbot auf das geschminkte Näschen und hat das Skandälchen über mangelnde Teilnahme an den Sitzungen im Europa-Parlament noch nicht ganz hinter sich gelassen. Aber als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament muss man keine Allgemeinbildung  vorweisen, da reicht es wenn man nur blond genug ist.

Oder wie mein alter Freund Hacko immer so schön sagt: “ Das Arbeitsamt schickt einem auch nur noch Idioten“. (Wieso muss ich jetzt an Trigema denken?)

Die Enteignungspläne der Tigerente

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Die Bundesbahn und deren Börsengang. Ein Thema, dass scheinbar vom Tisch war. Denn jetzt – Dank Schwarz/Gelb – kommt es wieder auf den Tisch, wie die FTD schreibt:

Die Finanzmarktkrise hatte der Großen Koalition den erwünschten Gang der Bahn an die Börse verdorben. Mit der neuen Regierung folgt ein neuer Anlauf – Experten von Union und FDP haben schon recht konkrete Vorstellung.

Warum aber kauft jemand ein Unternehmen? Doch nur, weil er sich davon Profit verspricht. Profit, den die Tigerente dann nicht mehr nutzen kann/will um langfristig die Erträge dem Staatshaushalt zuzuführen, sondern um diese Erträge in die Hände von privaten Investoren zu schaufeln.

Dabei darf man eines NIEMALS aus den Augen verlieren: Jegliche in der Vergangenheit getätigten Investitionen sind vom Verbraucher UND vom Steuerzahler getragen worden. Privatisierungen sind versteckte Eigentumsübertragungen aus den Händen der Allgemeinheit an die Privatwirtschaft.

Guttenberg zeigt sein wahres Gesicht

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Der Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kommt in der Realpolitik der Bundesrepublik Deutschland an. Eine Politik in der Grossunternehmen das Geld vom Staat(dem Steuerzahler) in den Arsch geschoben bekommen:

Damit die Firmen wieder wachsen und Stellen schaffen können, will Guttenberg unter anderem eine ganze Reihe an Steuerrechtsvorschriften ändern. So sollen Kapitalgesellschaften anders als im aktuellen Steuerrecht beim Kauf einer Firma deren Verlustvorträge mit übernehmen dürfen. Damit könnten sie dann ihre eigene Steuerlast reduzieren.

schreibt die Welt. Hört sich – solange man nicht darüber nachdenkt – doch gut an. Aber wehe man hinterfragt, denn dann KÖNNTE man auf die Idee kommen, dass Firmen auf Expansionskurs davon deutlichst profitieren, während es stabilen, bodenständigen mittelständischen und kleinen Unternehmen eher nichts bringt. Firmen kaufen, den Bestand erweitern und – trotz Expansion – noch die Steuerlast drücken? Na, das ist doch Klasse! Wachsen und sparen. Und wer trägt solange die Staatslast? Der ehemalige Arbeiter, der durch Betriebszusammenlegungen jetzt arbeitlos geworden ist. Betriebszusammenlegungen schaffen keine Arbeitsplätze, sondern bauen welche ab. Es gibt kaum eine bessere Möglichkeit der Rationalisierung. Auch wenn uns immer wieder versucht wird etwas anderes zu erzählen.

Merke: Steuern sind nur für den ein Übel, der nichts hat. Generell sind Steuern eine Investition in ALLE Bürger. Warum ausgerechnet Firmen – gerade bei kollabierendem Staatshaushalt – immer wieder Puderzucker in den Arsch geschoben bekommen sollen ist mir ein Rätsel….