Bundesvorstand der Grünen lügt sich selbst die Hucke voll

Nachdem der Bremer Fraktionsvorsitzende der Grünen (Matthias Güldner) sich bereits gestern tief in die Nessel setze (wir liessen und bereits darüber aus), ist es heute an der Zeit, dass sich der Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Affen macht:

Das Vorhaben von Frau von der Leyen und der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur umzusetzen haben wir klar abgelehnt

kann man einer (offiziellen?) Stellungnahme entnehmen. WENN die Grünen auch nur ansatzweise Internetkompetenz besässen und diese Kompetenz auch Ihren Wählern zutrauen würden, wäre diese Aussage so wohl besser nicht erfolgt. Schliesslich kann jeder – der es mag – bei Abgeordnetenwatch nachschauen, wie die Abgeordneten der Grünen bei den Zensurgesetzen von Frau von der Leyen abgestimmt haben:

  • Dagegen:      33 Stimmen (64,71%)
  • Enthalten:   15 Stimmen (29,41%)

Bei einer KLAREN Ablehnung erwarte ich doch zumindest eine Zweidrittelmehrheit der ablehnenden Stimmen – das wäre 66,66%. Insofern ist diese Ablehnung wohl nicht ganz so klar zum Ausdruck gekommen, wie man dies hinterher gerne gehabt hätte.

Woran merkt man, dass ein Politiker lügt? Er bewegt die Lippen!

Zwischenergebnis: Erfolgreiche ausserparlamentarische Opposition – Oder: SPD wird PDA

Wenn sich innerhalb der SPD schon die „Piraten in der SPD“ zusammenfinden muss es in den alten Parteien ja ganz schön böse aussehen. Offensichtlich gibt es doch noch etwas, wie einen „Restrealismus“ bei einigen SPD-Mitgliedern.

Welche schöneres Kompliment kann man einer Partei eigentlich machen, als zu versuchen Ihre Ziele offesichtlich – sogar unter ihrem Namen – innerhalb der eigenen Partei zu kopieren?

Schnell versuchen etablierte Parteien wie CDU, Grüne und vor allem SPD, auf den Zug aufzuspringen und wieder Boden gut zu machen bei Internetnutzern. So gibt es innerhalb der SPD eine „Piraten-Fraktion“, die sich anschickt, zur Piratenpartei abwanderungswillige SPD-Wähler wieder ins Boot zu holen.

schreibt die PR-Presse. Aber was verspricht man sich davon? WENN schon Pirat, dann richtig. Gibt ja auch nicht „ein bisschen schwanger“. Vor allem, gibt es auch die CDUler innerhalb der SPD? Wäre ja die logische Konsequenz. Man muss halt an allen Fronten versuchen die Abwanderer zu halten. Stoppschilder aufstellen? Fast schon tuffig kommt folgender Satz daher:

Böhning (Anmerkung: Er ist SPD-Vorstandsmitglied) glaubt, dass die Abgeordneten nicht gewusst hätten, worüber sie abstimmten.

Ich meine: Muss man dazu noch etwas über den Zustand innerhalb der SPD sagen? Wenn selbst ein SPD-Vorstandsmitglied behauptet, die SPDler würden über Dinge abstimmen, von denen Sie keine Ahnung haben? Und die PDA („Partei der Ahnungslosen“ ehemals SPD) soll noch wählbar sein?Aber irgendwie übertrumpfen sich dieser Tage nicht nur die Werbestrategen, sondern nun auch die Politiker gegenseitig was die „Dümmste Aktion der Periode“ angeht.

Nee Mädels. SO wird das nix.

Viel Feind viel Ehr – wo stehen die Piraten eigentlich

Kaum schafft es die Piratenpartei den Achtungserfolg von 0,9% bei der Europawahl zu erringen, wird sie zur Zielscheibe diverse Befindlichkeiten.

  • Die ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD schiessen sich auf den wohl bekanntesten Piraten Jörg Tauss ein. Auch medial ist dies natürlich immer wieder ein Angriffspunkt.
  • Die konservativen Medien und Rechteverwertungsgesellschaften schiessen sich mit dem Argument „Die wollen die Künstler enteignen“ auf die Piratenpartei ein.
  • Die Linke (nicht die Partei) meint in der Person Bodo Thiesen, der sich nicht klar genug vom rechten Gedankengut abgrenzt, einen neuen wunden Punkt gefunden zu haben.
  • Neu ist Kritik an der Art des Parteitages, auf dem NICHT mittels Delegiertenstimmen entschieden wurde.

Was aber macht die Piraten aus? In meinen Augen (also so richtig subjektiv) ist gerade die Offenheit ALLER möglichen freiwilliger Diskussionsteilnehmer und aller Menschen – die sich zu einem der in der Piratenpartei thematisierten Punkte – äussern wollen ein sehr grosser Vorteil. Die Piraten sind nicht links oder rechts – sie sind Piraten. Mitten durch! Eine Linke gibt es – rechte Parteien noch viel mehr. Was die deutsche, politische Landschaft inspirieren kann ist eine Partei, die frei ist von alten Gedanken und Schablonen. Wer nicht verurteilt ist gilt als unschuldig – egal was gegen ihn vorgetragen wird. Und um es mit der Worten von Klaus Wowereit zu sagen: Und das ist auch gut so!

Das die Piraten die Kreativen um ihre Rechte bringen wollen hält sich zwar hartnäckig, wird aber dennoch nicht richtiger. Innerhalb der Piraten wird massiv an einer Lösung eben dieses Problems gearbeitet: Wie kommen Künstler an die angemessene Entlohnung ihrer Wertschöpfung. Vielleicht sollten sich gerade Künstler an dieser Stelle aktiv an der Diskussion beteiligen. Ich sehe an der Stelle auch und gerade eine Chance der Kreativen ein neues, tragbares und vor allem besseres Modell für „Schaffende“ zu formulieren, als das Modell das derzeit angewandt wird.

Was den Parteitag angeht, frage ich mich, warum scharf-links ein Problem damit hat, dass jeder Pirat sich auf dem Bundesparteitag selbst und direkt an der aktiven Gestaltung der Partei beteiligen kann „Auf dem Parteitag bestimmten ca. 9% zufällig anwesende Mitglieder das Geschehen. Jedes Delegiertensystem wäre demokratischer gewesen.“ Es waren keine „zufällig Anwesenden“, es waren aktiv mitarbeitende Bürger, die mit Interesse und persönlichem Einsatz an dem Weg der Partei mitarbeiten wollen.

Was mich z.B. beim CCC immer fasziniert hat war(aktiv kann ich es nicht mehr beurteilen), dass sich Menschen jeglicher Machart und Meinung fanden, um an ihrem gemeinsamen Zielen zu arbeiten. Aus der Satzung des CCC:

Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, die sich grenzüberschreitend für Informationsfreiheit einsetzt und mit den Auswirkungen von Technologien auf die Gesellschaft sowie das einzelne Lebewesen beschäftigt und das Wissen um diese Entwicklung fördert.

Es sind die Ziele die uns einen, nicht unsere Vergangenheit.