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Staatliche unterbezahlte Schlägertrupps in Deutschland?

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An großen Läden und an manchen Schulen gibt es sie schon längst: Private Sicherheitskräfte. Sie sollen Diebstählen oder Prügeleien vorbeugen. Demnächst könnten solche Dienste nach einer Idee aus der CDU auch in den Straßen problematischer Stadtviertel unterwegs sein.

Quelle: Spiegel. Das Gewaltmonopol liegt wo? Genau: Beim Staat. Dieses sollte auch nur in absoluten Notfällen übertragen werden – am besten gar nicht.

Allein folgende Argumentation der intellektuell bemerkenswert ausgestatteten Politiker lässt mich schallend lachen – oder alternativ heulen:

„durch ihre ständige Präsenz können sie rasch zu respektierten und geschätzten Ansprechpartnern im Kiez für die kleineren und größeren Probleme werden.“

„Respektierte und geschätzte Ansprechpartner“? Mal im ernst, wickeln die ihre Einkäufe nur über Onlinedienste ab? Wer kennt sie nicht, diese – typischerweise schwarz gekleideten – Gestalten, die aussehen, als würde ihr Vorstrafenregister auf einer Rolle Toilettenpapier geliefert. Ich will nicht erklären, dass alle Angestellten von Sicherheitsunternehmen derart vertrauenslabil auftreten, aber es ist ein erklecklicher Prozentsatz. Wer durch die bundesdeutschen Einkaufszentren wandelt kann sie dort sehen. Bei manchen Sicherheitsleuten ist man froh, dass man mit ihnen nicht allein im Raum sein muss.

Der Hintergrund dieses Aktionismus liegt aber auch auf der Hand: Kosten drücken. Ein ausgebildeter Polizist kostet Geld. Er wird nach Tarifvertrag bezahlt. Der Angestellte eines Sicherheitsunternehmens ist im Zweifelsfall ein Hartz-IV Aufstocker.

Ich verdiene damit etwa 270 Euro. Das Schlimme ist, dass die Festangestellten auch nicht mehr verdienen. Die reißen mehr als 200 Stunden runter, damit sie 900 Euro rausbekommen.

…

Oliver Arning, Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen: „4,76 Euro ist der niedrigste Tariflohn, den wir haben. Es ist ein Lohn, der es schwer macht, davon eine Familie zu ernähren. Die Frage ist: Ist der Kunde bereit, mehr für Sicherheit zu zahlen?“

Quelle Süddeutsche. Und die sozial minderbemittelten CDU-Spacken stellen sich dann hin und erklären stolz: „Durch den Einsatz privater Dienstleister konnten die Kosten massiv gesenkt werden. Wir sind stolz dass alle Mitarbeiter den Tariflohn bezahlt bekommen“.

Bitte lasst mich nie im Mittelpunkt der Medien stehen

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Es gibt ja Menschen, die es brauchen – diesen Kick „wichtig“ zu sein. Von Journalisten gefragt und von den Medien zitiert zu werden. Diesen Menschen mit dem „Mittelpunkt-Fimmel“ ist es meistens egal, warum und wie sie in den Mittelpunkt kommen – Hauptsache Sie finden diese befriedigende Beachtung.

Ich kenne Julian Assange nicht, kann also nicht einschätzen ob sein Drang zur Theatralik wirklich sachliches Stilmittel für die Sache, oder die Person sein soll. Vielleicht beides ein bisschen. Aber besser fährt man, wenn man sich so wenig wie möglich im Brennpunkt der Medien aufhält.

Im Bereich der wissenschaftlichen Publikationen gelten andere Gesetze, ich rede hier aber über die Boulevardpresse – von Revue, Bild, Stern und Focus bis Spiegel. Diese Publikationen sind die Aasgeier der Neuigkeitsverbreiter. Diese Aasgeier wühlen wie Schweine im Dreck, schnauben solange bis sie irgendetwas gefunden haben, mit dem sie dann – wild mit dem Ringelschwänzchen wedelnd – durch das Dorf laufen können und auf sich aufmerksam machen: „Seht her“.

So ein „Seht her“ waren die 20 Kg „Mehr“gewicht der verstorbenen jungen Unteroffiziersanwärterin von der Gorch Fock. Irgendeine Sau hat im Dreck 20 Kilo Übergewicht gefunden und KEINER kam auf die Idee „Wieso“ zu fragen.

Ich frage mich, welcher Journalist, welche Redaktion sich jetzt bei der Mutter der jungen Frau entschuldigt. Nun, nachdem feststeht dass dieses die junge Frau zu Lebzeiten kein Übergewicht hatte, sondern dieses Gewicht ihrem Körper nach dem Tode zugeführt wurde. Welche Drecksau stellt sich nun vor die Mutter und entschuldigt sich für den Vorwurf, dass die Tochter eh nicht diensttauglich gewesen ist?

Ich gebe zu: Ich war kurz davor über dieses Detail zu schreiben, aber es war ZU unlogisch, es ergab keinen Sinn, war nicht stimmig – etwas passte nicht. Ich war – wie schon beschrieben – bei der Marine und kenne die Bundeswehrärzte und Sicherheitsbestimmungen. Eines ist dort an vordersten Stelle: Sicherheit, Kontolle und CYA (Cover Your Ass). Die Assgeier der Medienwelt denken aber nicht – sind nicht in der Lage eine Schieflage der Logik zu erkennen. Sie erkennen nur ein Fragment, schnappen es sich und rennen schwanzwedelnd durch das Dorf: „20 Kilo“.

Qualitätsjournalismus eben. Und das Interesse dieser Qualitätsjournalisten möchte ich niemals erregen.

Ich bin FÜR Sicherheitsverwahrung

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Ja, ich bin tatsächlich für Sicherheitsverwahrung. Allerdings unter der Voraussetzung, dass zweifelsfrei festgestellt wurde, dass der Täter wieder schwere Straftaten begehen wird.

Jede Sicherheitsverwahrung, die nicht zweifelsfrei vor schweren Straftaten schützt ist eine schwere Freiheitsberaubung. Und nur die absolute Sicherheit andere Menschen zu schützen, ermöglicht es, mittels Notwehr (nichts anderes ist Sicherheitsverwahrung), die rechte eines Menschen derart zu beschneiden.

Jede Sicherheitsverwahrung ohne die zweifelsfreie Feststellung der zu erwartenden Straftat ist als ein Notwehrexzess  zu werten und zu verurteilen. Der Status der Sicherheitsverwahrung ist alle 5 Jahre zu prüfen. Ausserhalb der 5-Jahresfristen kann mittels Vorschlag auch von den betreuenden Personen eine Aufhebung der Sicherungsverwahrung beantragt werden.

Die Gesellschaft muss sich schützen – auch vor Notwehrexzessen des Staates.