Ist die Piratenpartei ein Fitness-Studio oder Profifußball?

Ich habe den „Fehler“ gemacht und habe mich in der Piratenpartei für ein Amt (klitzeklein, auf Bezirksebene) zur Verfügung gestellt. Naja, ein Fehler ist dies generell nicht, nur scheine ich nicht die richtige Person für dieses Amt zu sein – wenn ich die Stimmen höre die  fordern „wir“ (die Vorstände) müssten mehr tun. Mein Problem an der Stelle ist: Ich bezeichne mich als Verwaltungsfachangestellter – als Ordner, der eben verwaltet und nicht als Zievorgabendefinierer. In herkömmlichen Parteien mag es so sein, dass die internen Amtsträger sich an die Spitze der Partei stellen, Themen vorgeben und der Rest der Mitglieder macht wie geheissen, die Piraten ticken anders. Und das ist auch gut so!

Die alten politischen Strukturen leben in einer Hierarchie, ähnlich dem Profifußball: Trainingstermine, Trainingsinhalte  und Aufstellung werden durch den Trainer bestimmt. Der Trainer bestimmt wer aufgestellt wird und wer nicht zum Training erscheint wird mit Sanktionen bestraft.

Die Piratenpartei allerdings stellt sich anders auf, eher wie ein Fitness-Studio, dass mir die Möglichkeit lässt selbst zu wählen, was ich – und wann – gern tue. Niemand steht „vorn“ und zeigt mir an, welche Geräte ich heute, morgen und nächste Woche zu nutzen habe. Ich wähle selbst den Bereich und die Zeiten in denen ich aktiv werden möchte, das Personal des Fitness-Studios ist sicher gern behilflich, was die Auswahl der zur Verfügung stellenden Möglichkeiten angeht, aber es gibt nicht den Rhythmus vor. Das Personal kümmert sich darum, dass die zur Verfügung stehenden Mittel gepflegt sind und wird auf Kundenwunsch auch neue Geräte zur Verfügung stellen. Aber strampeln muss ich selbst.

Manche Piratenmitglieder kommen mir vor wie Mitglieder in einem Fitness-Studio, die sich an die Bar(Stammtisch) setzen und dann laut einfordern, dass sie nun fit werden. Allerdings ist die Bar nur der Treffpunkt, an dem sich die Mitglieder im lockeren  Smalltalk zusammen finden um dann anschließend in Interessensgruppen die Sportgeräte besetzen um – in kleineren Gruppen – gemeinsam ihre Übungen zu machen.

Es kann und darf nicht die Aufgabe der Amtsinhaber der Piratenpartei sein, die Mitglieder neben das Sportgerät zu stellen und sie dabei zuschauen zu lassen, wie man sich abstrampelt. Politik ist kein Schaulaufen von wenigen, sondern ein Mitmachsport.  Quasi die politische Trimm-Dich Bewegung. Denn selbst der Profifußball ist eher armselig wenn die Stadien nur von zahlenden Zuschauern befüllt sind.

Liebe Leute: Die Amtsträger sind gern bereit euch zu helfen, euch an Menschen zu verweisen die den Themen arbeiten, die euch interessieren, euch zu helfen, welche Tools zur Verfügung stehen und wie man diese benutzt. Ich mag nicht bestimmen, das Werner, Oskar, Heidi und Michaela sich jetzt um das Thema XYZ zu kümmern haben. Ich bin gern bereit dafür zu sorgen, dass sich Gruppen zusammen finden und erfolgreich arbeiten können. Nur machen müsst ihr immer noch selbst! Die Stammtische dienen der generellen Kommunikation, dem Austausch von unterschiedlichsten Menschen mit unterschiedlichsten Interessen. Sie werden auch genutzt um die Zwischenstände der Arbeit zu präsentieren und neue Helfer für die Arbeitsgruppen zu finden – für die Themen zu werben. Die eigentliche Arbeit geschieht aber nicht – vom Vorsitz angeordnet – auf den Stammtischen, sondern eben zwischen den Stammtischen, in den Arbeitsgruppen die von euch gegründet und mit Leben erfüllt werden.

Das musste mal gesagt werden.

Endlich bin ich ein richtiger Blogger

Ein Blogger braucht Inhalte und ein paar Menschen die an den Inhalten interessiert sind – sonst könnte man auch ein Poesialbum befüllen. Um aber ein richtiger Blogger zu sein, muss man zumindest einmal mittels Rechtsanwalt dazu aufgefordert werden einen Text abzuändern oder gar zu entfernen.

Heute war es endlich soweit: Ich bekam Post von einem Berliner Rechtsanwaltsbüro. Ich wurde aufgefordert einen Artikel zu ändern, in dem ich über einen Bürgermeister schrieb, der „wegen Kindesmissbrauchs zu einem Jahr auf Bewährung und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt“ wurde. Ich zitierte hierbei einen Artikel bei Bild-Online, in dem der Name der verurteilten Person genannt wurde.

Zitat aus dem Anwaltsschreiben:

Die Meldung ist nicht nur dazu geeignet, eine für für unseren Mandanten erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung nach sich zu ziehen, sondern hat auch tatsächlich konkrete negative Auswirkungen auf seine angestrebte Sozialisierung.

[..]

Im Hinblick auf den Artikel selbst haben wir bereits im Auftrag unserer Mandantschaft ein Verfahren gegen Bild Digital eingeleitet

Auch wenn ich – gerade als Vater zweier Töchter – feststellen muss, dass man sich als knapp unter 50 Jähriger VOR der Tat solche Gedanken machen sollte, habe ich den Artikel in meinem Blog entschärft. Der Grund dafür ist, dass dieses anwaltliche Schreiben nicht mit einer Kostennote versehen war, sondern eher (auch wenn es auf drei Seiten erstreckt und sicherlich ordentlich kostet) als Bitte verfasst war.

Das Schreiben endet mit dem Satz

Sollte diese Frist [Anmerkung: 12.12.2011] von Ihnen ungenutzt verstreichen, machen wie Sie bereits jetzt darauf aufmerksam, dass wir beauftragt sind, weitere rechtliche Schritte einzuleiten

Und mal ganz ehrlich: Ich schaue mir in Ruhe an, wie die betroffene Person gegen BILD prozessiert. Ich selbst muss da nicht auch noch auftreten und letztendlich Geld und Zeit investieren.

Herr Ackermann und die Realität staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen

Dem Spiegel entnehme ich einen Bericht über die Reaktionen des Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der mich motiviert mal wieder zu bloggen:

„Unglaublich“, „ehrverletzend“, „nicht akzeptabel“: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat sich über Ermittler beklagt, die vergangene Woche sein Büro durchsucht hatten. Die Beamten hätten ihn wie einen Schwerverbrecher behandelt.

Ein paar Fragen habe ich schon zur Einleitung: Ist das Delikt bezüglich dessen ermittelt wird eine Lappalie? Es geht um Falschaussagen bezüglich des Kirch-Prozesse. Ein Prozess in dem ermittelt wird, ob durch Mitarbeiter der Deutschen Bank das Unternehmen des Leo Kirch erst in die Insolvenz getrieben wurde. Wir gehen mal davon aus, dass der ermittelnde Staatsanwalt im Vorfeld ausreichend Verdachtsmaterial gesammelt hat, um diese Durchsuchung durch einen Richter bestätigen zu lassen. Nicht zuletzt der Richter wird wohl einen hinreichenden Verdacht gehabt haben, ansonsten hätte er – ob der Brisanz – diese Durchsuchung nicht genehmigt.

 „Das ist unglaublich, ehrverletzend.“ Alle sechs damaligen Vorstandsmitglieder hätten sich in der Sache übereinstimmend geäußert: „Zu unterstellen, dass wir alle lügen, ist schon ein hartes Stück.“

Ja, es wäre wirklich das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass sich mehrere Führungspersönlichkeiten einer gemeinsamen strafbaren Handlung schuldig machen. Unvorstellbar! Oder? Halt – da gab es doch schon diverse Vorgänge. Man erinnere sich an den Datenschutz der Telekom, an diverse Monopolvergehen etc. pp. . Sorry, Herr Ackermann, aber wenn es um viel Geld geht lässt meine Phantasie auch die Möglichkeit zu, dass ALLE Vorstandsmitglieder eines weltweit agierenden Unternehmen sich gemeinschaftlich strafbar verhalten.

Der Deutsche-Bank-Chef störte sich besonders am Vorgehen der Ermittler: Ihr Tonfall sei „schlichtweg unakzeptabel“ gewesen – „vor allem, wenn es um so wenig geht“.

Es geht um wenig? Könnte man die Vorgänge um ein Unternehmen mit Milliardenschulden als „Peanuts“ abtun? Für den Vorstand der Deutschen Bank sicherlich ein Krumen des grossen Geldkuchens. Ein Geschäftsmann, der durch andere Menschen in den Konkurs getrieben wird, würde dies anders bewerten.

Manchmal steht es einem Verdächtigen (und nichts anderes sind Ackermann und andere Vorstände der Deutschen Bank) gut zu Gesicht ein wenig bodenständiger zu agieren. Auch wenn man in der Vergangenheit durch beste Kontakte zur Spitze der deutschen Politik aufgefallen ist, so bleibt man dennoch ein „Sterblicher“.