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Wenn Gesetze sich anfangen zu beissen

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Viele Medien berichten berichten über Jugendschutz-Medien-Staatsvertrag, den neuen Versuch der unserer Regierenden die Internetsperren über einen Umweg zu etablieren. Der AK-Zensur hat da auch schon seine Stellungnahme veröffentlicht.

Ich möchte das ganze Thema mal aus meiner eigenen Sicht betrachten, schließlich ist die Firma, die mir mein Gehalt bezahlt, ja auch direkt von den geforderten Umsetzungen betroffen.

Wir als Rechenzentrum wären nach dem aktuellen Entwurf des überarbeiteten(Link =PDF) Jugendschutz-Medien-Staatsvertrages verantwortlich für die Inhalte, die unsere Kunden auf den ihnen gehörenden Servern bereit stellen. Daraus ergibt sich, dass wir JEDEN Traffik kontrollieren müssten, der die Server unserer Kunden verlässt. Abgesehen von den (nicht wirklich)  zu bewältigenden Datenmengen, stelle ich mir die Frage nach dem Datenschutz.

Das Internet besteht nicht nur aus WWW, sondern auch z.B. FTP- und Maildaten. All dies wird in unserem Rechenzentrum bereit gestellt und der Traffik läuft über unsere Uplinks in das Internet. Um eine Verantwortung für die von unseren Kunden bereit gestellten Daten übernehmen zu können, müssten wir wissen was unsere Kunden denn überhaupt so alles auf ihren Servern anbieten. AUCH FTP-Daten, die ja des öfteren (auch von sehr seriösen Firmenkunden für deren Kunden und Interessenten) bereit gestellt werden.

Ich höre die Datenschützer schon aufschreien und einige Kunden ins Ausland abwandern, wenn ich tatsächlich jegliche Daten sichte. Ob die zuständigen Gremien Kontakt zum BSI haben? Eine der am tiefsten ins Marmor gemeisselten Gesetze der EDV-Administration heisst: „Lass die Finger von Daten, die nicht dir gehören – DENKE nicht mal daran sie zu sichten“. Als Admin kann man sehr viel sehen, aber man tut es nicht. Ein Übertreten dieser Regel ist in allen (vernünftigen) Firmen ein sofortiger Kündigungsgrund. Lieber den silbernen Löffel klauen, aber Finger weg von Kundendaten.

Und damit soll jetzt Schluss sein? Da rieche ich aber schwer die längst getrocknete Tinte unseres Ex-Überwachungsministers Schäuble, sowie dessen Schergen vom Verfassungsschutz und BKA, die lange den Boden der Vernunft und Rechtsstaatlichkeit verlassen haben.

Eine Umsetzung der gemachten Forderungen würde das kommerzielle Internet nahezu gänzlich zerstören, denn nur noch gesichtete und danach gekapselte Inhalte dürften (guten Gewissens) von RZ-Betreiber und Hostern der Welt zur Verfügung gestellt werden.

Kinder mögen Freiheiten – Politiker auch

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Man kann ja unserer Bundesangie Merkel unterstellen was man will, übertriebene Autorität, Strenge und Durchsetzungsvermögen gehören sicher nicht zu den Vorwürfen. Sie ist genau SO, wie sich aufsässige Kinder und randalierende Jugendliche ihre Erzieher wünschen.

Vielleicht ist genau das der Grund, warum der Freiherr von Guttenberg in der Tagesschau ihren „exzellenten Führungsstil“ lobt. „Exzellent“, welch ein Wort. Gleichbedeutend mit „grandios“, „fabelhaft“ und „großartig“. Ja, dass muss unser Freiherr ehemaliger Wirtschafts – jetzt Verteidigungsminister wohl auch tun: Den Popo seiner Chefin küssen: „Ziehe die Schuhe raus und komm ganz rein“. Denn wäre Angela Merkel auch nur ansatzweise führungsstark, so hätte sie dem Herrn Freiherrn bereits als Wirtschaftsminister wegen der „Opel-Sache“ schon Stubenarrest gegeben. Für sein argumentatives Debakel in Sachen Afghanistan hätte sie ihm den Hosenboden versohlt.

Mein Ex-Chef Bernd sagte einmal, er sähe seinen Job als Chef ähnlich wie die Aufgabe eines Dirigenten: Er gibt den Takt an und sorgt dafür dass alle Mitglieder des Ensembles die selbe Melodie spielen und gemeinsam anfangen und aufhören. Und wie spielt das Orchester „Regierung der Bundesrepublik Deutschland“? Ist es nicht eher eine Kakophonie als das wir es als  Ohrenschmaus bezeichnen würden? Da erklärt Schäuble man müsse sparen, während Westerwelle Steuerversprechen wiederholt. Eben der Westerwelle, der in der Türkei Hoffnungen bezüglich eines EU-Betrittes macht, während die CSU in eben dieser Sache Schaum vorm Maul hat.

In jeder Firma wäre Merkel LANGE als Geschäftsführerin lange abgesetzt worden, wenn ihre Abteilungsleiter die Interessen der Firma so wirr und widersprüchlich nach aussen kommunizieren.

Aber unsere Ministerriege findet es toll, die Freiheit des Amtes – verbunden mit der Höhe des Gehaltes und dem Interesse der Medien  – zu geniessen. Diese kleinen, schwererziehbaren Racker.

Einer wird die Verantwortung nehmen

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Es ist ja ein altes, bekanntes Spiel. Da wird im Wahlkampf versprochen, dass sich due balken biegen und die fachwelt nur noch mit dem Kopf schüttelt. Teilweise kommen dann aber recht interessante Konstruktionen raus.

So zum Beispiel, wenn der Westerwelle und der Seehofer Steuererleichterungen versprechen (naja, die Reform der Sozialversicherung geht ja in die Richtung „Lohnkosten senken“), und dieses Versprechen es dann tatsächlich auch in das Koalitionspapier schaffen. Der Finanzminster (unser beliebter Ex-(oder noch)Innenminister Schäuble hingegen hat ja weder mit CSU noch FDP etwas am Hut und windet sich wie ein Aal was die Aussagen des Koalitionsvertrages angeht:

Die schwarz-gelbe Koalition werde alles tun, damit die versprochenen Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag von 2011 an angekündigt werden, auch kommen, sagte Schäuble. Er wolle aber kein Versprechen abgeben.(Süddeutsche)

Tja, so werden die Themen verwässert, bis sich keine Sau mehr dran erinnert.

Politik in Deutschland? As allways my dear.