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Man muss nur genau zuhören, dann erkennt man die Lügen Schäubles

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Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, wurde die Leichathletik-WM in Berlin von massiven vorab-Kontrollen (in welche auch das BKA involviert war)  der Journalisten begleitet. Die Akkreditierung war so aufwendig und detailiert, dass die TAZ Abstand davon nahm, mit eigenen Journalisten von dieser WM aus Deutschland zu berichten.

Diese ganze Geschichte hatte ein parlamentarisches Nachspiel, denn der Grünen Abgeordneten Ströbele stellte eine parlamentarische Anfrage, ob das Innenministerium an den Vorgaben mitgewirkt hat. Eine andere Anfrage wurde von den Linken platziert. Die Antworten wurden wahrscheinlich von unterschiedlicher Mitarbeiter erstellt, ohne dass jemand die beiden Papiere nochmal als ganzes Korrektur gelesen hat.

Die folgenden Passagen entnahm ich der TAZ:

„Die Entscheidung traf der BOC in eigener Verantwortung nach den Vorgaben des Leichtathletik-Weltverbandes IAAF“, heißt es nun in der Antwort an Ströbele. Der Bund sei in keinem der Entscheidungsorgane vertreten gewesen.

Dazu kann und sollte man feststellen, dass das BKA keine Abteilung „des Bundes“ ist. Es ist zwar dem Innenministerium unterstellt, aber kein Betsandteil der Regierung. Dench suggeriert diese Aussage, da keine staatliche Stelle Einfluss auf die scharfen Vorgaben bei der Akkredetierung nahm.

Eine einer ähnlich lautende Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Petra Pau wurde wie folgt beantwortet:

Auf die Frage der Linkspartei-Politikerin, ob es auch bei künftigen Sportgroßveranstaltungen mit solch aufwändigen Kontrollen zu rechnen ist, antwortete Schäubles Behörde, dass die Sicherheitsmaßnahmen „lageangepasst“ festgelegt würden. Eine Prognose für künftige Sportveranstaltungen sei daher nicht möglich.

Wenn die Innenbehörde wie oben antwortet, so kann man diesem Satz explizit entnehmen, dass der Innenminister (und die ihm unterstellten Institutionen) sehr wohl Einfluss auf Sportveranstaltungen nehmen. Denn ein Abgleich von Daten mit BKA/Verfassungsschutz ist mit Sicherheit eine Massnahme einerdefinierten Sicherheitslage und nicht der Normalzustand. Auch das Detail, dass sicher nicht jeder Bundesbüger/Verband „mal eben“ Daten mit dem BKA oder dem Verfassungsschutz abgleichen kann, deutet deutlich darauf hin, dass hier mal wieder massiv belogen wird. Nicht nur die Presse, sondern auch Mitglieder des Bundesparlamentes.

ABWÄHLEN! Und Schäuble soll den Berufswunsch von Franz-Josef Strauss nacheifern: Ananas in Alaska züchten.

Neue Disziplin der Bundesregierung: EU verarschen

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Dass die deutsche Regierung gegen den Verfassungsersatz aka Grundgesetz verstösst, wurde vom Bundesverfassungsgericht mehrfach attestiert. Neuerdings nimmt die Bundesregierung auch die EU-Richtlinien eher als Klopapier, denn als verpflichtende Grundlagen des täglichen Handelns:

Die Bundesregierung hält sich erst nicht an Europarecht, reicht dann ein veraltetes Dokument bei der EU ein und tauscht dann still und heimlich das veraltete Dokument gegen ein aktuelleres aus, ohne dies zu kennzeichnen und die Frist entsprechend zu verlängern.

kann man in Alvar Freudes Blog Odem nachlesen. Da werden offiziell erstmal veraltete Versionen eingereicht, welche dann – still und heimlich – VIEL später gegen aktuellere Versionen ausgestauscht werden.

  • Alte Version (auch als PDF), enthält die Dokument-Infos:
    Erstellt am: 08.07.2009 11:29:00; Autor: werth
    Geändert am: 08.07.2009 11:29:00; Autor: geerkma
  • Ins Englische übersetzte Version (auch als PDF), enthält die Dokument-Infos:
    Erstellt am: 22.07.2009 15:53:00; Autor: werth
    Geändert am: 22.07.2009 15:53:00; Autor: JosXP
  • Aktualisierte Version (auch als PDF), enthält die Dokument-Infos:
    Erstellt am: 31.07.2009 09:05:00; Autor: eger.gudrun
    Geändert am: 31.07.2009 09:05:00; Autor: westbomke.konrad

(Quelle auch Odem). Unsere Regierung scheint sich wie ein alter Despot zu verhalten, nach dem Motto: Ich mach das so, wie ich es will. Knifflig wird es inbesondere dann, wenn die in den Gremien sitzenden EU-Mitarbeiter auf der Grundlage der alten Versionen entscheiden, aber schlussendlich die neuen Versionen als umsetzbar oder auch nicht durchwinken.

Ich frage mich, warum ich mich eigentlich versuche rechtskonform zu verhalten! Sprach nicht gerade unsere Familienministerin:

Von Politik werde zu Recht verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein, betonte von der Leyen.

Ja, wo ist denn da bitte die Vorbildfunktion? Zeit zum Ändern! Piratenpartei wählen und all diese „Ich mache was ich will“-Politiker kielholen.

Ich fordere: Sonderkonto bei Banken

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So langsam kriegen ich echt das Grauen, was unser Steuergeld – mit dem wir die maroden Banken sponsoren – so überall hinfliessen soll. Nachdem die Banker sich selbst die Taschen wieder mit Boni vollstopfen wollen, kommen nun auch die Aktionäre auf den Plan und wollen – natürlich – auch Kohle haben:

Die Rettung der Hypo Real Estate könnte für die Regierung noch teurer werden: Laut einem Pressebericht werfen Aktionäre dem Ex-Management vor, Risiken verschwiegen zu haben. Sie fordern Schadenersatz in Millionenhöhe – das Geld müsste wohl der Bund aufbringen.

schreibt der Spiegel. Ganz unwillkürlich muss ich wieder an den Spruch „einem nackten Mann in die Tasche greifen“ denken. Die Aktionäre sind überhaupüt noch Aktionäre und nicht Besitzer von Altpapier, WEIL der Steuerzahler das Portemonaie aufgemacht hat. Wenn wir nicht bezahlt hätten, würden die Aktionäre sich mit ihren Wertpapieren den (Verzeihung) Arsch abwischen können.

Meine Idee: Die Bankrottbanken führen eine besondere Buchführung ein. Das gesponsorte Geld wird auf ein eigenes Buchhaltungskonto gebucht, welches dem Bund zugeordnet ist. Jedwede Abbuchung von diesem Konto darf ausschliesslich erfolgen, wenn das finanzielle Überleben der Firma bedroht ist. Vorhandene, rechnerische Guthaben auf anderen buchhalterischen Konten muss zwingend als Ausgleich wieder auf dieses Sonderkonto zurückgebucht werden.

Das Ergebnis: Erst wenn das dauerhafte Überleben der Bank gesichert ist und die Bank jedwede Schuld/Verpflichtung gegenüber dem Bund getilgt hat(zuzügl. dem zu dem Zeitpunkt festgelegten Zinssatz der Bundesbank), kann die Bank wieder über einen positiven Etat verfügen. Etwaige Forderungen von Aktionären, Angestellten und ähnlichen können getilgt werden, verzögern aber – bestenfalls – den Prozess der Gesamtilgung und werden das Betriebsergebniss weiterhin auf einem Nullbetrag halten. Boni sowie Dividenden werden nur gezahlt, wenn ein positives Betriebsergebniss des Unternehmens oder einzelner Abteilungen vorliegt. Da aber ein Abteilungsertrag sofort zum Ausgleich des Bundesschuldkontos genutzt wird, gibt es eben erstmal keine Boni.

Der Vorteil: Angestellte erhalten KEINE Boni, da der Ergebniss (solange die Bank verschuldet ist) nicht positiv sein kann. Anstelle für Boni, arbeiten die Angestellten aktiv an der Schuldabtragung und der Sicherheit ihres Arbeitsplatzes. Aktionäre erhalten keine Dividende, können aber durch eben diese Zurückhaltung die  langfristigen Werterhaltung ihrer Wertpapiere sichern.

Liebe Piratenpartei: Ich stehe euch als Wirtschaftminister oder wirtschaftlicher Berater  zur Verfügung. Allen anderen Parteien verweigere ich meine Dienste, da diese Parteien für eben diese Misswirtschaft aktiv verantwortlich sind und bewiesen haben, dass sie diesen Dreck aktiv unterstützen.