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Amtshilfe ist toll #Gorleben

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Als ich – ich war ja noch ein junger Bengel – zur Bundeswehr kam, da fand ich den Truppenausweis so richtig klasse. Stand doch auf seiner Rückseite der grossartige Satz:

Alle Dienststellen werden gebeten, dem Inhaber Schutz und Hilfe zu gewähren.

Ja, da war man auf einmal wichtig. Dieser „Wir helfen und gegenseitig“-Passus gilt nicht nur bei Soldaten, auch für Polizisten gibt es da so eine Selbsthilfeverantwortung – sogar international:

Zudem prüfe man, wo die Strafanzeige des Berliner Anwalts Christoph Müller geblieben sei. Müller hatte das Vorgehen des französischen Beamten im Wendland beobachtet. Vor Ort erstattete er beim zuständigen Zugführer der Bundespolizei gegen den französischen Beamten Anzeige. Der Vorwurf Müllers: Amtsanmaßung und Verstoß gegen das Waffengesetz.

Quelle TAZ. Strafanzeigen verschwinden mal so eben. Da reicht ein Anruf und schwupp-di-bupp ist diese lästige Anzeige gelöscht. Man ist ja flexibel. Was mit den Anzeigen gegen eigene Beamte klappt, wird ja wohl mit dem Kollegen aus dem Lande der Baguettes auch klappen.

Ich sagt ja: Amsthilfe ist toll!

Blockade ja, aber warum Castor?

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Warum nicht die Büros der grossen Atomenergiekonzerne blockieren? RWE, EON, Vattenfall und EnBW sind doch die wahren Schuldigen. Deren Mitarbeiter fahren heute mit PKW und ÖPNV ins Büro und schauen aus dem Fenster, während sich die Castorgegner mit den Polizisten prügeln.

Aber der Castor ist nur eine Folgeerscheinung des Gewinnstrebens der vier Atomkonzerne in Deutschland. Ursache und Wirkung.

Auf keinem Fall dürfte man folgendes tun:

  • Mauerspechte an den Fassaden der Atomkonzernbetreiber.
  • Blockade der Buchhaltung und des Service durch stetes anrufen der Hotlines
  • Fakebestellungen ohne Ende bis keiner mehr weiss welche Leitungen wirklich bestellt wurden
  • Blockade der Zufahrten
  • Tägliche Flashmobs vor der Rezeption „Ich möchte gern Herrn Müller sprechen“

All das obige könnte bestraft werden. Aber menno: Die Atomerzeuger lachen sich doch in den beheizten Büros schlapp, während Polizisten und Demonstranten sich den Arsch abfrieren.

Woran man den beginnenden Polizeistaat erkennt #21

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Unter Polizeistaat stellen wir verwöhnten Mitteleuropäer typischerweise irgendein südamerikanisches oder mittelafrikanisches, verarmtes Land vor, in dem Gruppierungen innerhalb der Polizei sich mit Gewalt verschiedene Vorteile – egal welcher Art – verschafft.

Aber wir brauchen gar nicht so weit zu gehen, um Polizisten zu finden die sich über das Recht stellen:

Schlager sieht jedoch nicht nur den Polizeieinsatz als rechtswidrig an, sondern sich nun auch persönlich unter Druck gesetzt. Noch vor Einreichen seiner Klage seien am Mittwoch drei Polizisten an seiner Wohnungstür erschienen und hätten ihm angedroht, ihn notfalls mit Gewalt als Zeuge der Staatsanwaltschaft zuzuführen, sagte er am Donnerstag der taz.

…

Das allerdings mit Nachdruck: Das Auftreten der Polizisten beschreibt der 31-Jährige als „überfallartig und einschüchternd“. Nur widerwillig sei ihm gestattet worden, seinen Anwalt anzurufen. Auch während des Telefonats mit der Anwaltskanzlei hätten die Polizisten Druck gemacht und gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei.

schreibt die TAZ. Sollte es tatsächlich so sein, dass Polizisten wie Mafiosis Menschen unter Druck setzen? Was kommt als nächstes? Schutzgelderpressung? Dieses korrupte Machtsystem versucht sich mit aller Gewalt zu schützen.