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Überwachungsbefürworter vom Team CDU reagieren panisch wenn sie gefilmt werden #CDU-

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In Hamburg kann man etwas erleben. Hier wird nicht nur Angi mit yeah „gefeiert“, hier gibt es auch CDUler, die sich selbst so derbe demaskieren, dass es eine Freude ist.

Markus erzählt auf daypic eine entzückende Geschichte, wie er eine harmlose politische Diskussion mit ein paar CDUlern führt. Alles war schön und freidlich, bis….. ja bis die CDUler mit dem so oft gehörten Argment kamen „Wer nichts zu verbergen hat…“.  Daraufhin fing Markus an die CDUler mit seiner Kamera zu „filmen“ – allerdings ohne wirklich Aufnahmen zu machen.

Das Ergebnis: Unsere Überwachungsfreunde, die ja nichts zu verbergen haben, holten tatsächlich die Staatsmacht – in Form von Polizeibeamten – um sicherzustellen, dass Markus eben nicht gefilmt hat.

Leute, das ist so genial, dass kann man sich nicht ausdenken – ausser vielleicht man heisst Loriot.

Mr. “Überwachung ist doch nicht schlimm” kam mit 2 Polizisten im Schlepptau an. Der erste postierte sich mir gegenüber, der zweite links hinter mir.
Polizist 1: So, was ist denn hier los?
CDUler: Der hat mich gefilmt!

Lest die ganze Geschichte – zum schiessen komisch! Besser kann man diese Überwacher gar nicht demaskieren.

Der Straftatbestand „Unterlassene Hilfeleistung“

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Im Strafgesetzbuch findet man den § 323c, der sich mit dem Straftatbestand „Unterlassene Hilfeleistung“ beschäftigt:

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Ich frage mich – und die ermittelnden Behörden, die Staatsanwaltschaften und auch euch – warum gegen die umstehenden Polizisten in Sachen „der Radfahrer“ nicht wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt wird. Kann mir das jemand erklären? Auch in dem Bewusstsein, dass dieser Straftatbestand nicht fahrläässig, sondern nur vorsätzlich begangen werden kann, so sollte man – gerade bei Polizeibeamten – von einer Vorbildspflicht ausgehen.

Statistiken zur Berliner Polizei – ist Anonymität zielorientiert?

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(Auch) Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Gewalttat einzelner Polizisten und betrachtet ein wenig die Hintergründe:

Gegen Berliner Polizisten kam es in den vergangenen Jahren häufig zu Ermittlungen wegen Vorwurfs der Körperverletzung im Amt. Im Jahr 2008 waren von insgesamt rund 1500 Strafermittlungsverfahren gegen Polizisten, 636 Ermittlungen wegen Körperverletzung. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer. 2007 gab es eine Verurteilung. Die Zahlen sind seit Jahren ähnlich.

Es reicht, wenn der Korpsgeist innerhalb der Einheit die teilnehmenden Polizisten schweigen lässt „Ich habe nichts gesehen“ und die Verfahren werden eingestellt. Die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen eindeutige Identifikationsnummern für Polizisten:

„Es gibt genug Beispiele, dass die Familien der Polizisten bedroht wurden, wenn die Namen der Beamten bekannt geworden waren“, sagte Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender GdP, der FR.

Dabei wird vernachlässigt, dass diese Identifikationsnummer erstmal keinen weiteren Wert als z.B. ein KFZ-Kennzeichen besitzt. Der Eigentümer ist nicht ersichtlich, KANN aber in einer Datenbank recherchiert werden.

Die sichtbar auf der Einsatzuniform angebrachte ID könnte dazu führen, dass die einzelnen Polizeibeamten, die Straftaten begehen, eindeutig identifiziert werden und vor allem könnte allein das Bewusstsein dieser Identifikationsmöglichkeit dazu führen, dass diese Polizisten etwas überlegter handeln. Denn das Video lässt den Verdacht zu, dass der Beamte brutal wurde, um eben einer Identifikation wegen eines Fehlverhaltens zu entgehen. Könnten Zeugen nun „anonym“ – ohne nach der Dienstnummer zu fragen und dadurch selbst identifizierbar zu sein – Beamte eindeutig benennen, würde es für mehr Transparenz und Selbstdisziplin seitens der Polizeikräfte sorgen. Dies widerum könnte zu mehr Freiheit für alle führen.