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Deutscher Innenminister reagiert auf Proteste in Spanien

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Man kann unseren Politiker ja eine menge vorwerfen, aber wohl nicht, dass sie die Zeichen der Zeit missverstehen. Auch wenn sich dies für uns manchmal etwas anhört. Wenn Innenminister Friedrich fordert:

Friedrich kündigte an, er wolle die Ende des Jahres auslaufenden Antiterrorgesetze zum größten Teil verlängern.

…

Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte der Minister. „In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen.”

Quelle (jajajaja BILD) dann kann ich diese Forderung – aus der Position, die man als Innenminister vertritt, nachvollziehen. Denn es zieht ein Wind auf, der – für Wirtschaft und Politik – zu einem Sturm werden kann. Die Bürger sind langsam nicht mehr willig die Taschen der Habenden zu füllen, sie sind es leid wie die Leibeigenen der Vergangenheit, ausgebeutet zu werden um Banken und Aktionären einen übermässigen Wohlstand zu garantieren.

Wenn ich vor 25 Jahren den Gedanken „Deutsche schiessen auf Deutsche“ im Kopf hatte, so dachte ich an eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Bundeswehr und Volksarmee. Heute muss der Gedanke heissen „Bundeswehr gegen protestierende Bevölkerung“.

Auch Deutschland wird seine wirtschaftlichen Interessen mittels seiner Streitkräfte verteidigen

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Lesen – ich sag es ja immer wieder: Man muss unseren Politikern nur genau zuhören und sich dann selbstständig seine Gedanken machen.

Wie interpretiert ihr folgende Aussage:

Schon strategisch will der Minister die Bundeswehr auf neue Füße stellen. Die klassische Landesverteidigung gegen eindringende Feinde soll nicht länger das wichtigste Ziel sein. Es geht um den Schutz deutscher Sicherheitsinteressen, auch der Wirtschaftsinteressen. Die Bundeswehr müsse im Notfall auch bereitstehen, der Exportnation Deutschland den Zugang zu den Märkten der Welt und ihren natürlichen Ressourcen zu sichern und zwar „zu Lande, zu Wasser und in der Luft“, wie de Maizière es formuliert. (Hervorhebung von mir)

Quelle: Süddeutsche. Kann man daraus lesen, dass Deutschland – wie die USA – seine Streitkräfte auch dafür einsetzen wird Zugang zu z.B. der Resource Öl zu sichern? Die USA werden für eben diese Resourcensicherungspolitik – in meinen Augen zu Recht – scharf kritisiert. Bereitet sich Deutschland darauf vor, an dieser Stelle gleich zu ziehen?

Vor 20 Jahren wäre jeder deutsche Politiker (Ausnahme Hinterbänkler, die es sonst nicht schaffen von der BILD namentlich erwähnt zu werden) sofort aus seinem Amt gekegelt worden. Heute scheint die Generation ausgestorben zu sein, die solche Ambitionen für ein absolut NoGo hielten.

Deutsche Politiker unterstützen Schweizer Banken und deutsche Steuerhinterzieher

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Während der normal sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – durch Routenplaner sowie die Vernetzung von Behörden, Banken und Finanzamt – nicht mal mehr die kleinste Möglichkeit hat, bei der Steuererklärung zu schummeln (Steuern zu hinterziehen, Betrug an der Allgemeinheit), kommen Betrüger in besonders schweren Fällen mal wieder mit dem „blauen Auge“ davon:

Laut dem Schweizer Finanzministerium werden die Unterhändler noch vor den Sommerferien ein Abkommen fertigstellen. In der Schweizer Presse kursierten am Dienstag erste konkrete Zahlen. Danach sollen deutsche Anleger eine einmalige Abgeltungsteuer in Höhe von 20 Prozent auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz zahlen, die damit legalisiert würden. Alle künftigen Kapitalgewinne auf Vermögen würden mit 26 Prozent besteuert. Weder Bern noch Berlin wollten die Zahlen kommentieren. Man habe Stillschweigen vereinbart, hieß es übereinstimmend.

Quelle Süddeutsche. 26% pauschale Besteuerung auf Kapitalgewinne? Wie weit wollen die deutschen Politiker denjenigen, die dem Höchststeuersatz unterliegen denn in den Arsch kriechen? „Zieh die Schuhe aus und komme ganz rein“? In Deutschland erzielte Kapitalerträge werden mit derzeit  25% zuzügl. 5,5% Solidaritätszuschlag besteuert. Das macht – allein durch Steuererleichterung – einen Ertrag, der bei ~4% liegt. Was bekommt Otto Normalbürger als Sparzins auf seinem Sparkonto, wenn die Inflationsrate bei derzeit 2,8% liegt?

Als wohlhabender Mensch kann man seine Einkünfte auch anonymisiert versteuern:

Die Schweizer Banken ziehen auf Kapitalerträge von deutschen Kunden künftig eine Steuer ein und leiten das Geld ohne Nennung von Namen nach Deutschland weiter.

Ist das nicht hervorragend? In der Schweiz werden die Kapitaleinkünfte pauschal mit 26% versteuert und in Deutschland bleibt das Bankkonto halt in den Miesen. Aber Obacht – der Schweizer Banker nimmt nicht jeden Kunden, der ein Nummernkonto möchte, es gibt Mindesteinlagen, die typischerweise oberhalb der Ersparnissen eines Facharbeiters liegen.

So sind am Ende sowohl die Reichen, als auch die Schweizer Banken glücklich: Mittels Steuervorteil wird weiterhin deutsches Geld in die Schweiz wandern und der deutsche Unternehmer mehrt sein Kapital erfolgreicher, während das Ersparte des typischen Sparers mittels „Unterverzinsung“ jeden Monat an Wert verliert.