Vom Unterschied zwischen Menschen, Bauernopfern und Amtsinhabern

Vorhin noch twitterte ich:

Seltsam, dass Mappus, Guttenberg und Konsorten bei brutalsmöglicher Aufklärung erst frühestens eine Stufe unter sich den Schuldigen vermuten

und schon muss ich im Spiegel lesen:

Guttenberg selbst verteidigte sein Vorgehen: Die Entscheidung zur Absetzung des Kapitäns sei sachgerecht und notwendig, manche Stellungnahme dazu sei Ausdruck bemerkenswerter Ahnungslosigkeit, hieß es in einer schriftlichen Erklärung, die sein Ministerium verbreitete. Der Kommandant der „Gorch Fock“ sei weder gefeuert, noch geschasst oder rausgeworfen worden.

Und der Selbstverteidigungsminister hat – der Form nach – recht. Kapitän zur See Schatz ist weder gefeuert, geschasst oder rausgeworfen, er ist „nur“ seines Amtes enthoben.

„Wenn die Anschuldigungen sich als nicht stichhaltig erweisen sollten, wird er seine Karriere wie geplant fortsetzen.“

Na, DAS wird dem Kapitän zur See aber helfen, die Reputation und den Respekt sowie die Autorität seiner Soldaten wieder zu gewinnen, sollte er jemals wieder eine Einheit befehligen dürfen. Aber das kann unser „Unteroffizier der Reserve“ Guttenberg nicht wissen, dafür fehlt ihm die Stehzeit innerhalb der Truppe, um über natürliche – oder Dienstautorität – zu urteilen. Er kennt nur die „Ich bin ernannt, ich darf das“-Autorität.

Ich schlage vor: Gleiches Recht für alle: Jeder Politiker, der aufgrund eines Misstrauensvotum eines Untersuchungsausschusses oder Ähnlichem in der Öffentlichkeit steht, wird seines Amtes bis auf weiteres enthoben.

Das würde doch mal ein wenig Spannung in die politische Liga bringen. Aber unser – mit dem goldenen Löffel im Allerwertesten geborener – Selbstverteidigungsminister wird diese Regel nur für andere – niedere Chargen – anwenden wollen. Die politische „Elite“ ist da natürlich aussen vor.

Ich befürchte der Kaleu Schatz ist ein Bauernopfer, das der Guttenberg zog um sich selbst vor der BILD zu schützen. WIDERLICH! Sowas wie Gutti wäre im Mittelalter über den Status des Hofnarren nicht hinweg gekommen.

Vorratsdatenspeicherung auch bei der Telefon- und Briefüberwachung!

Vorratsdatenspeicherung, Quick Freeze. Müssten wir nicht – um gleich Nägel mit Köpfen zu machen – jegliche Telefonate mitspeichern? Egal welches neu einzuführende Überwachungsinstrument besprochen wird, immer heisst es: Ja, bis wir die Staatsanwaltschaft/Ermittlungsbehörden brauchen zu lange um initiierend aktiv zu werden. Stets sind wichtige Informationen schon geflossen, bevor man mitspeichern kann.

Ja, was aber ist mit dem gesprochenen Wort am Telefon? Was ist mit Postkarten und Briefen? Muss man nicht jegliche Kommunikation prophylaktisch mitspeichern um diese – im Bedarfsfall – später auswerten zu können?

Ist es noch zu verantworten, dass sich Menschen auf der Strasse oder gar im Wohnzimmer treffen und dort mittels direkter Kommunikation Pläne aushecken – so wie es unsere Politiker hinter verschlossenen Türen tun?

Wer heute für Vorratsdatenspeicherung/Quick Freeeze – oder wie immer sie ihr Instrumentarium nennen – ist, der darf morgen nicht gegen die komplette Abschaffung des Fernmeldegeheimnisses sein. Denn es nutzt nichts, nur einzelne Kommunikationskanäle zu kontrollieren.

Kann man auch als Arbeitnehmer zurücktreten?

Rainer Speer, einstiger Innenminister von Brandenburg, ist seit Ende Dezember im Ruhestand – im Alter von 51 Jahren. Laut Staatskanzlei hatte der Politiker nach seinem Rücktritt ein Rückkehrrecht in den Landesdienst. Es sei aber keine geeignete Stelle frei gewesen.

Quelle: Spiegel. Verdammt – wäre ich doch bloss Politiker geworden. Als abhängig Beschäftigter in der Privatwirtschaft muss ich stets länger arbeiten, und dieser auf meine Kosten alimentierte Ex-Politiker geht in der Ruhestand. Ich fühle mich deutlich verarscht, insbesondere, als dass Speer nur unwesentlich älter ist als ich und ICH noch knapp 20 Jahre zu arbeiten habe, bevor ich in den Ruhestand gehen DARF. Wenn die Rentengrenze bis dahin nicht schon auf die Hürde „70“ gelegt wurde.

Was sagen all die Hartz-IV-Empfänger, die sich von der Arge drangsalieren lassen müssen? DIE müssen arbeiten, da ist nichts von wegen „Es ist keine geeignete Stelle frei“.

Alle an die Wand stellen: Klarmachen zum Ändern!