Parteispender oder Wahlvolk. Was brauchen Parteien WIRKLICH?

Generell mag jeder eine kleine – oder auch grössere – Spende annehmen. Das fängt schon mit der Sonderzuwendung des Vater – so mal ab vom Taschengeld an. Auch Parteien finden Spenden toll und brauchen diese besonders, wenn sie klein und am wachsen sind. Ich selbst sehe das gerade bei der Piratenpartei, wie dankbar man für jeden Euro ist, der hilft die Partei(ausgaben) zu finanzieren. Auch im Berufsleben lernte ich: Expansion kostet viel Geld.

Spenden werden problematisch, wenn sie eine gewisse kritische Höhe überschreiten. Fragen wir uns doch selbst: Wenn uns die Oma während unseres Studium jeden ersten des Monats einen bemerkenswerten Teil der Miete überwiesen hat, sind wir dann in der Lage gewesen ihr einen – uns unangenehmen – Wunsch abzuschlagen? Oder sagten wir uns nicht:“ Ach mach die Augen zu und mache es. Du hast das Geld bitter nötig“?

Oder der Kunde, der uns immer ein freundliches Trinkgeld gibt. Wenn der mal einen absoluten Extrawunsch hat – legen wir uns da nicht ins Zeug um die Spendierfreude zu erhalten?

Genau so verhält es sich – wieso auch nicht – mit Parteispenden. Wenn ein einzelner Parteispender durch seine Gaben den teuren Parteitag allen finanzieren kann, so wird man dieses innerparteilich sicherlich bemerken und kommunizieren. Das Wahlvolk ist wichtig um die Macht zu erobern. Der Spender wird aber für die tägliche Arbeit und das „schöne Leben“  dringend benötigt. Und schon ist man in der Zwickmühle. Soll man auf die Wünsche des Spenders eingehen? Kann man sich – finanziell! – erlauben diesen freundlichen Spender vor den Kopf zu stossen?

Um die Parteien von dieser schwierigen Problematik zu entlasten, sollten Parteispenden nur noch von Privatersonen und zwar nur noch bis zu einem Höchstbetrag von z.B. 10.000€ pro Jahr erlaubt sein. Gerade der Fall Schreiber, der jetzt wieder durch die Medien geht zeigt uns doch, wie viel Einfluss einzelne auf die Politik nehmen (können) und wie gern und kreativ kriminell die Parteien das Geld gierig nehmen.

Das Problem ist nur: Wer könnte restriktivere Regeln denn überhaupt initiieren? Es sind eben diese Parteien, die so komfortabel von und mit den edlen Spendern leben. Und diese Parteien haben natürlich so GAR kein Interesse ihre Einnahmequellen einzuschränken. Andererseits haben auch die Spender kein Interesse an einem – für sie – komplizierteren Spendenverfahren. Die Spender (Lobbyisten) wissen welche Macht sie durch ihr Geld ausüben und werden sich diese Macht nicht beschneiden lassen.

Also wird alles so gefährlich bleiben wie es ist. Die Wähler werden alle 4 Jahre mal zur Legitimation benötigt, die Spender aber geben aber die Richtlinien der Politik vor.

Hat Schlecker seine Parteispenden nicht überweisen?

Angestellte ganzer Branchen werden durch Niedriglöhne geknechtet, aber ausgerechnet auf Schlecker scheint sich unsere neune Arbeitsministerin Zensursula von der Leyen einzuschiessen:

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Vorwürfe gegen die Drogeriekette Schlecker, über Zeitarbeitsfirmen Lohndumping zu betreiben, überprüfen. „Bei Schlecker gucken wir sehr genau hin, ob da Missbrauch betrieben wird oder ob Gesetze umgangen werden. Wenn das der Fall ist, werden wir diese Schlupflöcher schließen“, sagte die Ministerin in der ARD-Sendung „Anne Will“. Gegebenenfalls will die Politikerin „gesetzlich nachsteuern“. (Quelle Welt)

Aber warum so dediziert auf Schlecker schiessen? Warum nicht generell die Entlohnung von abhängig Beschäftigten prüfen? Wenn selbst ehemalige Staatsbetriebe Mitarbeiter teilweise in Tochterunternehmen auslagern um an Löhnen zu sparen, warum geht man dann massiv auf Schlecker los?

Oder braucht Zensursula mal wieder ein mit Schlagworten besetzten Thema, dass sich gut in den Medien verkaufen lässt?

Beispiel für schlaue Parteispenden

Wenn schon Parteispenden, dann bitte mit Hirn. So oder so ähnlich muss wohl die Daimler Benz AG gedacht haben:

Jeweils 150.000 Euro überwies die Daimler AG aus Stuttgart an CDU und SPD.

kann man Bundestag Aktuell entnehmen. Ich weiss ja nicht, was die Daimler AG da gerade aktuell erreichen wollte, aber es fällt schon auf, wenn ein Unternehmen beide Regierungsparteien unterstützt – oder?

Die Helm AG (eine internationale Marketing-Organisation in der Chemie) ist das etwas intelligenter und lässt ihren Ex-Vorstand Professor Hermann Schnabel mal eben 200.000 Euro an die CDU überweisen. So erreicht man, dass der Firmenname nicht direkt veröffentlicht wird.

Warum die FDP von der Deutschen Bank 200.000 Euro erhält fällt mir so ad-hoc nicht ein. Vielleicht ein Vorschuss auf die mögliche, zukünftige Regierungsbeteiligung? Sieht ja jetzt besser aus, als wenn man das ein eine Regierungspartei überweist und hilft ja auch bei der Wahl, gelle.

Schade – ich habe mit diesem Vorgehen zwei Probleme: 1) Ich bin eh nicht käuflich (ausser eben mit Marzipan) und 2) Es wird nichtmal versucht 🙁