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Quo Vadis NRW?

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Welche Möglichkeiten der Regierungsbildung gibt es in NRW?

Zuerst einmal die große Koalition. Ein Konstrukt dass bestimmt keiner mehr hören oder sehen mag. Sicher würde es auf dem Papier eine stabile Mehrheit geben, die Realität aber sieht wohl eher so aus, dass eine Abtastung nach Waffen bei den Koalitionstreffen sinnvoll erscheint. Zu groß ist das Streitpotential allein um sich für die große Bundesbühne zu profilieren.

Die Ampel wird von der FDP auch wieder ins Rennen geworfen. Wohl eher der hilflose Versuch aus dem offensichtlichen Scheitern der FDP auf jeder Ebene einen Restbeitrag an der Landesregierung in NRW zu behalten. Diesem Konstrukt, bestehend aus FDP, Grünen und der SPD die zeigen will und MUSS, dass sie noch etwas gebacken bekommt, kann ich mir so gar nicht vorstellen. Zu groß ist allein das Streitpotential zwischen FDP und Grünen – wenn die beiden Parteien mal ehrlich sind und nicht nur nach der Macht schielen.

Rot-Rot-Grün.. Eine mutige Alternative. Mutig, verwegen – aber ist sie wirklich und vollumfanglich abwegig? Die Grünen und die SPD könnten ihre Gemeinsamkeiten produktiv in geordnete Bahnen lenken. Sollten die Linken es schaffen sich an die Ziele der beiden Anderen anzulehnen und würden die beiden anderen es schaffen auch der Linken zuzuhören und ein wenig mehr in Richtung „Politik der kleinen Leute“ driften können, so könnte es fruchtbar enden. WENN, ja wenn die beiden grösseren Parteien sich daran erinnern könnten wo ihre Wurzeln liegen. Die SPD stammte schliesslich aus den Reihen der Arbeiter und die Grünen waren am Anfang ihrer Karriere auch eher mit den bodenständigen Menschen verwurzelt. Mit etwas Mut und vor allem guten Willen aller Beteiligten könnte der Versuch einer Rot-Rot-Grünen Koalition eine Tür aufstossen, welche die Möglichkeiten der deutschen Politik um einen sehr sinnvollen Bereich und möglicherweise erfolgversprechenden Facette erweitert. Man muss sich auch mal trauen neue Wege zu gehen – die alten ausgetretenen bringen einen immer an die alten Kreuzungen.

Alle Koalitionen (ausser der Grossen) in denen die CDU beteiligt ist, habe ich hier bewusst ausgelassen. Zu deutlich scheint mir das Votum der Wähler zu sein, dass sie Abstand von der CDU wünschen.

Zieht die CDU sich aus der Kommunikation mit dem Wähler zurück?

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Als erstes fiel mir auf, dass sich der integere CDU-Politiker Wolfgang Bosbach  sich der offenen Kommunikation mit dem Wahlpöbelvolk entzieht. Auf Abgeordnetenwatch.de bekommen Anfrager von Bosbach folgenden lapidaren Text als Antwort:

ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 18.02.2010, die Sie über Abgeordentenwatch.de an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-Mail erreichbar bin, bitte ich die Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de regelmäßig darum, etwaige Fragen an mich auch an mich zu adressieren, denn ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nun wirklich nicht notwendig.

Wann macht es Sinn seine Wähler zu bitten den „nichtöffentlichen“ Weg der Mail-Kommunikation zu wählen? Doch offensichtlich nur, wenn man fürchtet dass etwaige Mitleser der öffentlichen Kommunikation feststellen, dass man Blödsinn von sich gibt, oder man Gefahr läuft später für öffentlich gemachte Äusserungen kritisiert zu werden. Wer offene Kommunikation und transparente Meinung bevorzugt, sollte sich über Abgeordnetenwatch eigentlich freuen. Ist es nicht ein Kennzeichen der Politiker, dass sie wirklich JEDEN Weg versuchen ihre Meinung zu verbreiten? Aber doch bitte nicht interaktiv!

Aber nicht nur Bosbach  scheut die Öffentlichkeit, sein Parteikollege Ralf Braucksiepe scheint seine Antworten besser einem Anwalt vorzulegen, damit seine Antworten auf Abgeordnetenwatch nicht wieder Thema im Bundestag werden, wie dies nach einer dreisten Lüge der Fall gewesen ist. Braucksiepe beantwortet Anfragen an Abgeordnetenwatch nur noch durch ein lapidares

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch. Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Anfrage direkt an mein Abgeordnetenbüro unter ralf.brauksiepe@bundestag.de zu wenden. Sie erhalten dann von mir eine persönliche Antwort.

Was für Feiglinge sich doch da von unseren Steuergeldern einen Lenz machen. Weichen diese Abgeordneten der offenen Kommunikation aus damit nicht alle ihre Lügen ans Tageslicht kommen?  Ist denen eigentlich bewusst wer ihr Gehalt und ihre Pensionen zahlt?

Aber es wird nichts helfen. Über kurz oder lang kommen alle Verfehlungen ans Tageslicht. Auch der Wahlspendenbetrug des Herrn Rüttgers aus NRW kam ja ans Tageslicht.  Unsere Politiker versuchen sich vor uns Wählern zu verstecken – aber genau DAS ist der falsche Weg und wir müssen es sie spüren lassen.

Sich vor dem Volk verstecken ist ein Verhalten, dass Despoten auszeichnet, die wissen dass ihre Zeit abgelaufen ist.  Sind es Anfänge der Selbsterkenntnis, die wir da erleben?

Unsere Schizo-Politiker

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Auf der einen Seite müssen sich die Bürger stehts den Satz „Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten“ anhören, wenn unsere treudeutsche Regierung mal wieder ALLES von uns wissen will. Inklusive Bewegungsdaten, Mailverkehr etc. pp.

Wenn aber Daten aus politischen Parteien den Weg ins Freie finden, DANN ist das Geschrei gross.

Immer wieder gab es in der Vergangenheit Indiskretionen, die die Regierung von Ministerpräsident Rüttgers in Bedrängnis brachten. Der wunde Punkt ist der E-Mail-Verkehr zwischen CDU-Landesgeschäftsstelle und Staatskanzlei. (Quelle SZ)

Wie kann es sein, dass eine Partei(!) Angst davor haben KÖNNTE dass ihr Schriftverkehr öffentlich gemacht wird? OK, im Wahlkampf ist es uncool, wenn der Gegner über etwaige Pläne informiert wird. Aber ansonsten?

Tja liebe CDU in NRW, da könnt ihr mal sehen warum wir Bürger kein Vertrauen in euch haben. Ihr könnt ja nicht mal eure eigenen Daten sichern, wie wollt ihr uns dann weis machen, dass unsere Daten bei euch in sicheren Händen sind?