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Nicht nur Fingernägel wollen poliert sein #Zensursula

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Dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf Eigenwerbung viel Wert legt, ist weithin bekannt. Nicht weniger als 37 Mitarbeiter seien jetzt schon in vier Referaten für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Politikerin zuständig, rechnet der Verband vor. Trotzdem suche das Ministerium derzeit gleich drei neue PR-Agenturen zur weiteren Imagepflege. In den Ausschreibungen seien die Aufgaben für diese externen Helfer identisch mit der Pressearbeit des Ministeriums. „Stolze 15 Millionen Euro“ stünden allein 2010 dafür zur Verfügung.

schreibt der Stern. Und ich beschwere mich, dass meine Frau Geld für Schuhe, Handtaschen und Schmuck ausgibt. Aber selbst dafür investiert man deutlich weniger als 15 Millionen Euro, den unsere Familienministerin anscheinend für die Politur ihres Egos. So werden Ministeriums(Steuer!)gelder verbraten um der Tochter des Gefängnisbombers weiterhin ein warmes Plätzchen in der Politik zu sichern.

Schon jetzt sind „37 Mitarbeiter seien jetzt schon in vier Referaten für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Politikerin zuständig“? Nicht für das Ministerium, sondern ausschliesslich für die Person von der Leyen. Das ist DIEBSTAHL von Steuergeldern!

Die grosse BKA-Löschversuch-Verarsche

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Das Goldene Blatt, achnee, doch der Spiegel schreibt über den Wahnsinnsaufwand, den das BKA betreibt um zu versuchen gemeldete und selbst recherchierte kinderpornografische Funde im Internet löschen zu lassen:

Wie ernst nimmt das BKA die Löschung von Kinderporno-Seiten im Ausland? 6,3 Stellen sind bei der Polizeibehörde eingerichtet, um die Alternative zu den geplanten Netzsperren zu testen – das ergab eine Anfrage der Linken. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist empört.

…

Einerseits sagte er, man setze genug Mitarbeiter ein, und jeder Hinweis auf Kinderpornos „geht sofort raus bei uns“, so Ziercke laut dem Fachdienst “ Heise“ bei der Bundestagsanhörung . Andererseits fügte er später hinzu, man könne die Kooperation mit ausländischen Behörden intensivieren und „mehr Personal hineinstecken“.

War es nicht eben dieser Ziercke, den die WELT noch am 01.09.2010 mit den Worten:

Ein personelles Problem gibt es im BKA nicht. Wir haben eine Organisationseinheit mit rund 30 Mitarbeitern, die sich ausschließlich mit Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. (Hervorhebung von mir)

Ich frage mich, wie viel dieser 6,3 Planstellen allein damit beschäftigt sind, etwaige Statistiken zu erstellen und dem Ziercke zurechtmanipuliertes Zahlenmaterial zuzuspielen. „Herr Müller, wenn sie das noch weiter runterrechnen können, bekommen Sie in der Zensurabteilung eine leitende Funktion“

Ein weiteres Mosaikteil, dass aufzeigt, wie perfide dieser Staat und seine Behörden uns belügt um sich immer weiter zu einem Polizei- und Überwachungsstaat wandeln zu können.

Fahrkartenkontrolleure sind unfehlbare Götter

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Nachdem auch ich schon mal die zweifelhafte Ehre hatte an einen unwirschen Fahrkartenkontrolleur der Hamburger Hochbahn AG zu geraten, wundert mich der folgende Fall nun so gar nicht.

Die Ausgangslage (Quelle Hamburger Morgenpost).:

Die 14-Jährige aus Harvestehude hatte ein gültiges Kinderticket. Doch die Hochbahn-Mitarbeiter glaubten ihr nicht, dass sie noch so jung ist und warfen sie aus dem Zug.

Es wird nachgefragt und man bekommt folgende Antwort:

„Wir gehen stark davon aus, dass es ein Kommunikationsproblem gegeben hat“, sagt Sprecherin Maja Weihgold. „Die Kontrolleure sagen, das Mädchen hätte nach mehreren Nachfragen doch gesagt, es wäre schon 15 -warum auch immer.“ Sie hätten Anica ihre Verzweiflung angemerkt und deshalb großzügig auf das Ausstellen eines Schwarzfahr-Bußgeldes verzichtet. Angeblich sei Anica auch freiwillig ausgestiegen. Klingt das glaubwürdig? „Wir stellen uns hinter unsere Mitarbeiter“, so Weihgold. „Es gibt keinen Grund, ihnen nicht zu glauben.“

Natürlich gibt es keinen Grund den – seit Jahren zuverlässig und spitzenmässig zuverlässig im Einsatz befindlichen – Mitarbeitern nicht zu glauben. Ähnliche Worthülsen bekam auch ich auf meine Beschwerde als Antwort. „Man hat den Mitarbeiter befragt“, „Kennt ihn als ruhigen ausgeglichenen Mitarbeiter“ und zum Schluss zweifelt man an meiner Darstellung und stempelt den Beschwerdeführer als Lügner ab.

Die Hamburger Hochbahn AG scheint ein echtes Personalproblem zu haben, wenn anscheinend des öfteren (wie viele Fälle werden von der Öffentlichkeit nicht gehört?) zu Ausfällen kommt.

Ich muss da aber eine Lanze für die Kontrolleure des Deutschen Bahn AG brechen. In Hamburg (und das weiss kaum jemand) wird der Betrieb der S-Bahnen durch die Deutsche Bahn AG durchgeführt. D.h. die haben auch eigene Kontrolleure. Mit denen habe ich noch NIE Stress gehabt, vielmehr habe ich diese Kontrolleure auch bei sehr harten menschlichen Fällen, sehr besonnen und professionell agieren sehen.