Das seltsame Rechtsverständnis unseres Bundespräsidenten

Unser Bundespräsident Horst Köhler moniert,

dass die Politik strittige Fragen immer häufiger nach Karlsruhe verweist, anstatt sie selbst zu lösen. (Tagesschau)

da bin ich generell sogar bei ihm. Wenn die Aussage aber wie folgt fortgesetzt wird:

Wer etwas nicht erreiche, rufe das Bundesverfassungsgericht an, sagte Köhler bei einem Festakt zur Einführung des neuen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. „Aber das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Es sei eine „Anomalie demokratischer Politik“, wenn eine im Parlament überstimmte Minderheit versuche, „ihre politische Konzeption via Karlsruhe doch noch zu Gehör oder gar zur Durchsetzung zu bringen, obwohl sie weiß, dass sich die fragliche Mehrheitsentscheidung aller Wahrscheinlichkeit nach in den Grenzen des verfassungsrechtlich Erlaubten hielt“,

frage ich mich, ob unser Bundespräsident nur die Statistik „Wie viele Entscheidungen gehen vor das Bundesverfassungsgericht“ studiert hat, wo sicher ein bemerkenswerter Anstieg in den letzten Jahren zu beobachten ist. Denn wenn unser Bundespräsident auch die Statistik „Wie oft wurden Entscheidungen der Regierung nachträglich vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig abgewiesen/zur Änderung angemahnt“ auch gelesen hat, dann wird er festgestellt haben, dass es gerade in diesem Bereich einen Anstieg zu beobachten gibt, der den Bürger fragen lässt: „Kennen unsere Politiker eigentlich unsere Verfassung“.

Auch wenn der Rest der Rede Köhlers wohl „anständiger“ war, so erwarte ich eher einen Rüffel an die Politiker ohne Verfassungskontakt, als an diejenigen die eben genau dieses einklagen.

Schade liebe Piraten – das Leben gibt mir Recht

Ein bisschen tut es weh, manchmal möchte man einfach nicht „recht“ haben. Aber was der Stefan (selbsternannter Aaron) König da aktuell wieder von sich gibt, ist sowas von unter aller Sau, dass mein erster Gedanke gestern war: „Ich habe das Gefühl, dass Aaron sein Blog mit Artikeln füllt die er bei PI nicht los wurde .“

Was war passiert? Der Propagandaminister ohne Amt Stefan „Aaron“ König hat mal wieder seine Meinungen von sich gegeben und einen – in meinen Augen – widerlichen Artikel in sein Blog gestellt. Ein paar Zitate gefällig?

Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in allen EU-Staaten ist dagegen – und sie hat gute Gründe dafür.

SO macht man Stimmung und Meinung. Wo sind die guten Gründe? Ist einer der Gründe der, dass wir in der Wirtschaftswunderzeit der Türkei bis zur Hüfte in den Arsch gekrochen sind, weil wir ohne die Arbeitskräfte aus der Türkei heute wahrscheinlich noch Nachkriegsdeutschland wären?

Eine EU mit Außengrenzen zu Syrien, dem Iran und dem Irak wäre eine absurde Vorstellung.

Vor kurzem war es auch eine absurde Vorstellung, dass die EU und NATO direkte gemeinsame Grenzen zu Russland haben. Nur Holz- und Betonköpfe sind nicht in der Lage sich eine Welt vorzustellen, die sich zum besseren ändert.

Noch wichtiger als die Geografie ist das, was die europäischen Völker wirklich miteinander verbindet. Es sind nämlich nicht die „christlichen Werte“, wie oft fälschlich behauptet wird, sondern vielmehr die Werte des Humanismus und der Aufklärung.

Ach, nicht VERklärung sondern Aufklärung. Na, dann scheint Stefan „Aaron“ König ja wenig zu haben was ihn mit der EU verbindet. Über obige Aussage könnte man in epischer Breite diskutieren, ich lasse es.

Deren Konzept einer „gottgewollten Ordnung“ (den Ideen islamischer Fundamendalisten nicht unähnlich) wurde lange Zeit von Tyrannen zur Legitimation ihrer absoluten Macht missbraucht.

Ich wusste nicht, dass der türkische Regierungschef von der Kirche eingesetzt wurde, aber man lernt ja nie aus….

Als Kemal Atatürk in den 1920er Jahren das Kalifat abschaffte und aus den Resten des osmanischen Reiches den sekulären Staat Türkei aufbaute, zwang er der türkischen Gesellschaft das Konzept der strengen Trennung von Religion und Staat mit Gewalt auf.

Und nur ein paar Jahre später hat Adolf Hitler mittels der von ihm aufgebauten Diktatur in Deutschland die ganze Welt in einen Krieg gestürzt. Tja, da waren wir Deutschen noch später wesentlich gefährlicher für die Welt. Kann man aber gern mal ausblenden.

Die ohnehin schon schwierige Situation türkischstämmiger Einwanderer in Europa, von denen nur eine Minderheit gut integriert ist, würde sich durch das Wachstum der türkischen Diaspora-Community noch mehr verschärfen.

Wenn es nach Diaspoa-Gesichstspunkten geht, müsste Irland aber SOWAS von Ratz-Fatz aus der EU fliegen. Wenn ich mich nicht irre (habe gerade keine Quelle zur Hand) leben in den USA mehr Iren als in Irland. Und nun?

Wenn ein Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei so einen manipulativen Schwachsinn von sich geben darf, sind meine Vorbehalte gegen die Piratenpartei manifestiert.

Sicher haben wir in Deutschland – und das ist gut so – eine Meinungsfreiheit. Sicher haben andere Parteien Mitglieder wie Söder, Sarrazin, von der Leyen, Schäuble  und Andere welche die Partei schädigen und Schaden (auch für Deutschland und seine Bürger) anrichten. Und eben WEIL diese Parteien so unaufgeräumt sind, und solche (in meinen Augen) gefährlichen Menschen in ihrer Mitte aufnehmen, ist das EIN Grund warum diese Parteien für mich unwählbar sind. Eine Partei die mein Vertrauen geniessen möchte geht mit Gehirnbomben-Legern anders um. Solche – in meinen Augen – krankhaften Zellen gehören identifiziert und in Quarantäne gesteckt. Dort können sie dann machen was sie wollen. Aber NIEMALS werde ich mich in die Gefahr begeben eine Partei zu wählen bei der ich Gefahr laufe, dass diese intellektuellen Brandstifter dort ein Podium finden.

So leid es mir tut: DANN lieber die grauen Panter oder gar nicht wählen, besser als AKTIV Wirrköpfen Macht im Staate zukommen lassen.