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Der Staat erklärt den Bürgern den Krieg

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Wer sich anschaut wie das Krisenteam unserer Regierung die Staatsfinanzen sanieren will, fühlt sich an die Schulzeit und pubertierende Rüpel erinnert: Es werden immer nur die Schwachen verprügelt – an die Starken traut sich diese feige Bande nicht ran.

Es gibt KEINE Steuererhöhungen – wie sagte es Udo Vetter so schön:

Das Sparprogramm der Regierung lese ich mir gar nicht durch. Wir Selbständigen sind doch FDP-versichert.

und damit hat Udo natürlich mal wieder recht gehabt. Die Tagesschau schreibt zu recht:

Bei den Sozialleistungen will die Regierung besonders kräftig sparen. Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen, unter anderem werden die Beiträge zur Rentenversicherung eingespart. Das soll etwa zwei Milliarden Euro im Jahr bringen.

aber die Tagesschau weiss auch zu berichten:

Die Koalition will auch die Banken weiter belasten. Spätestens 2012 soll eine neue Abgabe kommen, falls es zuvor in Europa und weltweit keine Lösung gibt. (Hervorhebung von mir)

Wollen wir darauf warten, dass die Banken – die uns mit ihrer Misswirtschaft schon diverse Milliarden gekostet haben – adäquat an den Kosten beteiligt werden? Ob wir das noch erleben – oder sterben unsere noch nicht geborenen Enkelkinder vorher an Altersschwäche?

Es geht immer kräftig auf die Kleinen.

Früher stand auf einer Kriegserklärung „Kriegserklärung“ – heute bezahlt unsere Bundesregierung teure Marketingfuzzis und die Kriegserklärung an das Deutsche Volk heisst „Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014“ das ganze gibt es auch noch kurz und knapp als Tabellarische Übersicht

Wenn ich mir unter dem Stichpunkt „Neujustierung von Sozialgesetzen“ anscheue, dass dort 2014 10,9 Milliarden eingespart werden sollen – der Bereich „Beteiligung von Unternehmen“ doch tatsächlich mit 5,3 Milliarden (von denen 2 Milliarden die noch nicht festgeschriebene Beteiligung des Bankensektors ist!) belastet wird, da graut es mir.

Schaut auch das PDF an – sucht so wie ich es tat – und sagt mir, wo diejenigen die heute schon sich die Taschen voll stopfen an den Kosten beteiligt werden? Unter „Neujustierung von Sozialgesetzen“ wird allein bei Arbeitslosen und Eltern gespart. Ich suche die Stelle an der Alleinstehende (so wie ich – Steuerklasse 1)  stärker in die Pflicht genommen werden.

Ist es der Plan der Regierung aus CDU/CSU und FDP sich bei ALLEN in Beschäftigung stehenden einzuschleimen, auf Kosten der Arbeitslosen? Soziale Marktwirtschaft? Sozial, weil der Arbeitslose auf Kosten des Arbeiters ausgepresst wird? Oder ist es am Ende nur ein Einknicken vor den Stammtischen der dieses Landes?

httpv://www.youtube.com/watch?v=UXKr4HSPHT8

Wenn alle an sich selbst denken, ist an alle gedacht

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Obiges ist ein alter Spruch, dessen Dämlichkeit kaum zu überbieten ist. Dennoch beschreibt er – wie die Süddeutsche feststellt – genau den gesellschaftlichen Wandel, den Schwarzgeld Schwarz/Gelb mittels Koalitionsvertrag gerade manifestiert.

Auf keinen Fall sei die neue Regierung eine Koalition der sozialen Kälte. Auf gar keinen Fall. Wenn Guido Westerwelle, Chef der Liberalen, solche Sätze sagt, dann setzt er einen derart treuherzigen Blick auf, dass man ihm fast glauben möchte.

Ja, der Guido, der ewig unbefriedigte Traum aller Mütter. Soooo lieb er gucken kann, solch Mist kann er auch verkaufen.

Die Reform der Krankenkassenbeiträge ist ja wohl ein sozialpolitischer Schlag ins Gesicht für jegliche sozialorientierten Menschen. Sicher ist es „gleich“, wenn jeder Mensch 50€ Krankenkassenbeitrag bezahlt, aber ist es auch sozial-gerecht wenn ein Lohnempfänger mit 600€ Gehalt den gleichen Krankenkassenbeitrag zahlt, wie jemand mit 3000€ Monatslohn? Die Sozialversicherungen wurden als soziales Netz für ALLE Bürger eingerichtet. Sie sind eines der Fundamente unserer SOZIALEN Marktwirtschaft. Aber diesen Begriff wird man in Zukunft wohl nur noch in sehr alten Pergamenten lesen können.

Während Barack Obama in den USA soziale System versucht zu etablieren, bauen wir sie ab. Denkt mal drüber nach. ICH bin froh sagen zu können: ICH habe die NICHT gewählt.

GESUNDES Wachstum

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Hans Riegel, Bonn = HARIBO. Ich glaube Jeder von uns hat schon mal eine der Haribo-Süssigkeiten zu sich genommen. Dieser Hans Riegel ist Unternehmer und sagt Sätze wie:

WELT ONLINE: Zurück zur Krise: Auch von der Kreditklemme spüren Sie nichts?

Riegel: Nein, wie sollten wir? Seit über 50 Jahren finanzieren wir unser gesamtes Wachstum aus dem Cash Flow. Seit über 50 Jahren habe ich bei einer Bank keinen Kredit mehr aufgenommen. Ich hatte 1950 ein Schlüsselerlebnis, nach dem ich mir vornahm, auf Banken künftig möglichst zu verzichten. Und das ist mir gelungen. Bei uns hatten die Kreditinstitute nie etwas zu sagen.

Quelle (währet ihr nie drauf gekommen): Welt. Im selben Interview gibt Hans Riegel den Umsatz seines Unternehmens mit 1,7-2 Milliarden Euro an – „Und das mit kleinen und billigen Produkten wie Gummibärchen“. Ja, man kann ein Unternehmen auch ohne Bankkredite und ohne Shareholderkapital zu einer beachtlichen, gesunden Grösse führen. Aber das lernen unsere BWL-Studenten von heute ja nicht mehr auf den Unis.

Von Unternehmern wuie Riegel bekommt man dann aber Aussagen, wie:

Aber direkte Subventionen sind nicht im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat sollte lieber den Arbeitslosen unter die Arme greifen, statt Unternehmen am Leben zu erhalten, die aus eigener Kraft nicht überleben können.

Und ist die Einstellung von Riegel zu seinen Mitarbeitern? Sind die austauschbar? Diese Frage wird so ganz nebenbei beantwortet, als es um Umzugspläne geht:

Wir denken ja schon seit sechs oder sieben Jahren darüber nach, weil wir hier keinerlei Chancen auf eine Erweiterung haben. Wir bleiben aber im Umkreis von 20 Kilometern vom alten Werk entfernt, denn wir wollen nicht auf unsere guten Mitarbeiter verzichten. Die sollen mitkommen.

Tja, da können sich nahezu ALLE Konzerne mal eine Scheibe von abschneiden.