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[Update] Wenn Politik und Intelligenz versagen

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Der CDU Bundestagsabgeordnete Christian Baldauf wird auf Abgeordnetenwatch zu seiner Meinung, jetzt alle Kernkraftwerke abzuschalten befragt. Hatte Baldauf doch noch vor einem halben Jahr die Laufzeitverlängerung der Kernmeiler befürwortet. Die Antwort Baldaufs scheint mir sehr interessant (Hervorhebungen von mir):

Ich hätte damit nie gerechnet, nachdem mir immer versichert wurde, dass Japan über die sichersten Kraftwerke aufgrund der besonderen Lage verfügt. Das war und ist offensichtlich nicht der Fall und zeigt, dass diese Technik nicht so beherrschbar ist, wie ich mir das habe sagen lassen.

…

Also hat doch wohl in der bisherigen Argumentation etwas nicht gestimmt. Deshalb muss ich feststellen, dass ich wohl falsch informiert wurde, daraus resultiert meine Meinung.

Also abgesehen davon, dass die Kanzlerin und die Atomlobby wahrscheinlich eitrige Pickel bekommen, wenn sie obiges Geständnis lesen, lese ich diese Zeilen doch mit ausgeprägtem Interesse.

Schon beim Thema Internetsperren (und das ist ein Thema, da kann ich ganz sicher mitreden) stellte ich fest, dass unsere Volksvertreter mehrheitlich – sorry – Schwachsinn von sich gaben und die Technik über die sie entscheiden wollten, nicht ansatzweise verstanden. Ich gebe zu: Atomkraftwerke und Radioaktivität sind vollumfanglich noch schwieriger zu verstehen, als das Internet.

Was mir wirklich Angst macht, ist diese Arglosigkeit, mit der Bundestagsabgeordnete sich offensichtlich irgendwelchen Schwachsinn (von wem auch immer) erzählen lassen um dann anschliessend (nachdem Gesetze und Verordnungen beschlossen wurden) mit solch Plattitüden wie oben hervorgehoben ankommen. Ich bin dafür eine Haftpflicht für Politiker einzuführen – abgesichert mit einer Haftpflicht für Lobbyisten und Berater. Der Politiker haftet – kann aber (sofern er dies nachweisen kann) die Haftpflicht an etwaige Berater weiter geben. Wie die Produzentenhaftung im Bereich Produkthaftung.

Alternativ dazu kann man Parlamentarier auch fristlos – unter Verlust jeglicher Bezüge, Rentenansprüche und anderen Forderungen – schlicht vor die Tür setzen, wenn sie sich als Wendehals mit Ausredenpotential entpuppen wie aktuell der Herr Baldauf. Aber das mit den Ausreden ist ja seit Guttenberg wieder voll salonfähig.

[Update]

Und gerade kommt hier noch ein Interview mit dem Chef des italienischen Energieversorgers Enel, Fulvio Conti, aus der FAZ herein, dem ich folgende Stilblüte entnehmen darf:

„Mangelnde Kenntnisse bei Atomkraftgegnern“

Das kommentiere ich nicht weiter, lasse es nur unter dem Artikel bezüglich des (ehemaligen) Atombefürworters Baldauf stehen …

 

Das Moratorium zur Rettung der Wale – ähh Wahlen

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Regierungssprecher ist ein Scheissjob, muss man doch solch Schwachsinn wie:

#Kanzlerin :Nukleare Notlage in #Japan erstmals nicht wg menschlichen Versagens. Zäsur in Geschichte d. technisierten Welt.

im Auftrag seiner Chefin twittern. Wer sich auch nur 15 Minuten mit den Problemen in deutschen Kernkraftwerken auseinandersetzt, wird herausfinden, dass unsere Kanzlerin – nicht das erste mal – Unwahrheiten verbreitet:

Quelle: Wikipedia

  • 13. Januar 1977 – Gundremmingen – Bei kaltem und feuchtem Wetter traten an zwei stromabführenden Hochspannungsleitungen Kurzschlüsse auf. Die dadurch eingeleitete Schnellabschaltung führte zu Fehlsteuerungen.
  • 18. Juni 1978 – Brunsbüttel – Nur zwei Jahre nach Inbetriebnahme traten durch einen Abriss eines Blindstutzens zwei Tonnen radioaktiver Dampf in das Maschinengebäude und in weiterer Folge durch Dachklappen ins Freie aus
  • 16. Dezember 1987 – Biblis – Störfall im Block A des KKW Biblis. Beim Anfahren des Reaktors klemmte ein Ventil, das eine Anschlussleitung an dem unter 150fachem Atmosphärendruck stehenden Reaktorkreislauf absperren muss, und blieb offen.

Um nur ein paar Beispiele zu nennen, es gibt derer noch deutlich mehr. Diese Aussage „erstmals nicht wg menschlichen Versagens“ ist somit eine Lüge, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der Atomlobby eingeflüstert wurde. Schade, dass unsere Marionette der Wirtschaft so dämlich ist, diese Informationen nicht mal via Wikipedia zu überprüfen.

Aber der Regierungssprecher Steffen Seibert muss einen Moment später – wieder im Auftrag der Kanzlerin – noch einen Brüller hinterher schicken:

#Kanzlerin und Min.Präsidenten beschließen: alle AKW überprüfen, die 7 ältesten während 3monat. Moratorium stilllegen.

Verstanden? Wirklich verstanden? Nochmal lesen, ich hebe das mal hervor:

#Kanzlerin und Min.Präsidenten beschließen: alle AKW überprüfen, die 7 ältesten während 3monat. Moratorium stilllegen.

Also ist dieser ganze Mist – wie bereits erwartet – erstmal nicht mehr als Valium fürs Volk mit dem Ziel irgendwie die Landtagswahlen zu gewinnen.

Und nach dem Moratorium wird dann die Zeit der Stilllegung der Laufzeit gutgeschrieben. Alternativ kann man die Kraftwerke auch ganz vom Netz lassen und die Laufzeit dann komplett auf andere Kraftwerke übertragen. Hauptsache der Profit der Aktionäre ist gesichert.

Der V-Fall der Atomindustrie

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Wenn ich lese, dass das Gesetz zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ausgesetzt werden soll, frage ich mich unwillkürlich was für intellektuelle Dünnbrettbohrer da am Werk sind (Jaja, Westerwelle….).

Aber was bedeutet es, wenn ein Gesetz temporär ausgesetzt wird.

  1. Es wird pausiert. Das heisst, die pausierte Zeit wird hinten dran gehängt.
  2. Die Kraftwerke laufen keinen Tag kürzer, es wird nur eine Pause eingelegt, bis die japanische Katastrophe aus den Medien verschwunden ist UND/ODER diverse Wahlen in Deutschland hinter uns liegen.
  3. Wann werden typischerweise Gesetze ausgesetzt? Richtig: Im V-Fall, auch Verteidigungsfall genannt.

Und genau das ist die derzeitige Situation: Eine riesige Verteidigungsschlacht unserer Atomindustrie um an den Milliardengewinnen festzuhalten. Dutzende von Atomlobbyisten rennen unseren Politikern derzeit die Türen ein und flüstern solch tolle Phrasen wie „Temporäre Aussetzung der Laufzeitverlängerung“ ins Ohr. Aber dies sind nur Hohlphrasen ohne jegliche wirklich konstruktive Aussagekraft. Es ist nur Politik – Politik im V-Fall. Denn im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst!