Auch Heise beteiligt sich an der Wahlmanipulation

Wahlen werden heute nicht mehr mit Fakten, sondern eher mit den forcierten Unwahrheiten gewonnen. Zumindest wenn man das dynamische Duo Schäuble-von der Leyen betrachtet. An diesen Unwahrheiten (zumindest der Verbreitung) beteiligt sich nun auch der Heiseticker, wenn er unter der Überschrift „UN: Kinderpornografie im Internet nimmt zu“ unreflektiert veröffentlich:

Maalla wies auch darauf hin, dass es nicht in allen Staaten Gesetze gebe, durch die Internet-Kinderpornografie verboten wird. Dazu gehörten beispielsweise Oman oder Irak.

Laut der dieser Quelle ist zumindest im Oman Kinderpornografie sehr wohl verboten. Und auch im Irak dürfte – allein aus religiösen Gründen, welche Pornografie generell ächten – auch die spezielle Form „Kinderpornografie“ eher an einem Strick enden, als in Internetforen.

Wie heisst es nochmal so schön: Vitamin-B schadet nur dem, der es nicht hat. Und so hat die CDU mit Frau von der Leyen nochmal einen „Aufrüttler“ eine Woche vor der Wahl platzieren können. Schade nur, dass Heise diese Meldung einfach veröffentlicht, ohne vorab den Inhalt zu prüfen. Heise ist halt eine Technikschmiede und keine juristische Fachblattsammlung 🙁

Willkommen am Pranger des BKA

Aber was das BKA sich hier geleistet hat, schlägt dem Fass echt den Boden aus. Da initiiert das BKA eine bundesweite Fahndung – über nahezu alle Medien, mit Bild und allem drum und dran – nach einem Mann der bereits vor 15 Jahren(!!) für die tat weshalb das BKA ihn jetzt sucht verurteilt wurde. Trotz rechtskräftiger Verurteilung stellt das BKA einen Mann an den öffentlichen Pranger!

Eine gestern vom Bundeskriminalamt (BKA) ausgelöste öffentliche Videofahndung des Kriminaldauerdienstes hat sich als unnötige Maßnahme erwiesen. Der im Bild gezeigte Mann war bereits im Jahr 1994 wegen der ihm vorgeworfenen Taten verurteilt worden.

berichtet Heise. Ihr erinnert euch, das BKA ist DIE Institution, die so vertrauenserweckend ist und so sauber arbeitet, dass sie OHNE richterliche Erlaubnis über recht und Unrecht in Sachen Kinderpornografie entscheiden darf. Ja, genau: Kinderpornografie.

Sollte der vor 15 Jahren verurteilte Täter es geschafft haben, sich auch nur ansatzweise wieder einzugliedern, so dürfte der Versuch mit dieser Aktion des BKA gescheitert sein. Wer so leichtsinnig mit dem Schicksal von Menschen umgeht, hat in meinen Augen sein Vertrauen verspielt. Wer bis jetzt noch nicht genügend Beweggründe gegen die vom BKA kontrollierten Onlinesperren hatte: Nun sollte das Mass übervoll sein.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Frau von der Leyen, Herr Schäuble: Ist DAS Ihr Kampf für die rechte der Kinder?

Während die Mutter der Nation, unsere Supermutti von der Leyen, durch die Lande reist um als Marionette des Innenministers das Instrument der Internetsperren zu verteidigen, kämpfen Ermittlungsbeamte gegen die Verzweiflung und resignieren.

Der Rückzug von Sachsen-Anhalts oberstem Ermittler in Sachen Kinderpornografie befeuert die Debatte um die Ermittlungsarbeit im Land. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) räumte Probleme bei der Sicherung von Beweisen auf elektronischen Datenträgern ein. Er wehrte sich jedoch gegen den Vorwurf unhaltbarer Zustände und verteidigte die Polizeistrukturreform.

berichtet der MDR. Weiter:

Vogt sagte, er ziehe seine Konsequenzen aus den Äußerungen von Innenminister und Justizministerin zu dem Thema. Diese hatten bestritten, dass das Problem das Ausmaß von mehreren hundert Fällen annehme. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte am Dienstag zudem die Justiz aufgefordert, mehr Druck auf die Polizei auszuüben. Justizministerin Angela Kolb (SPD) wies dies zurück, bestritt aber ebenfalls, dass Fälle platzen müssten.

Diesen Zeilen entnehme ich, dass es Möglichkeiten der Aufklärung gibt, diese aber aufgrund von Resourcenmangel auf der Strecke bleibt. Bevor man also Geld in die Infrastruktur der Polizei steckt, um aufzuklären und WIRKSAM die Täter zu verfiolgen, wirft man lieber die Nebelkerze „Internetsperren“.

WIDERLICH, was wir Bürger uns da ans Bein gebunden haben. Abwählen! ALLE!