Erst scheisse bauen, dann rumeiern – Politik und Kommerz in Hamburg

Das Portal hamburg.de hat erklärt, es würde alle Parteien und alle Kandidaten vorstellen. Ein genauerer Blick offenbarte: Es war eine Modenschau der letzten Saison. Ausschliesslich die bereits im Senat befindlichen Parteien fanden dort Erwähnung. Der Wahlbeobachter berichtete darüber.

Abgesehen, dass Hamburg.de in meinen Augen ein wirklich grottenschlechtes Kommerzportal – und nur sehr sekundär informell ist – ist anzumerken, wer dieses Portal betreibt:

Das Impressum weist aus:

Axel Springer
Freie und Hansestadt Hamburg
HSH Nordbank
Hamburger Sparkasse
Sparkasse Harburg-Buxtehude

Ausser Axel-Springer alles zumindest halbstaatliche Veranstaltungen. Und in der Fusszeile JEDER Seite auf Hamburg.de findet man Werbezeilen, überschrieben mit:

ONLINE-ANGEBOTE DER AXEL SPRINGER AG
und
Weitere Online-Angebote der Axel Springer AG

Also ist jedem klar woher hier der Wind weht: Axel Springer hat das Heft fest in der Hand. WIE fest, wird klar wenn die oben angesprochene Manipulation (auch Auslassen von Informationen gilt als Manipulation) kritisiert wird.

Dann kommt ein weinerlicher Kommentar in das Blog der „Hamburg, wie Axel Springer es gern hätte“-Webseite:

ich per­sön­lich finde, dass diese Diskus­sion ger­ade sehr emo­tional und nicht kon­struk­tiv geführt wird. Was gerne vergessen wird: hamburg.de ist nicht die Freie und Hans­es­tadt Ham­burg. Hin­ter dem Stadt­por­tal steht die pri­vatwirtschaftlich organ­isierte hamburg.de GmbH & Co. KG.

Jaja, sagt mein Mutter auch. Axel Springer und sein Vize Dieckmann stehen dahinter. Nicht irgendeine kleine, anonyme GmbH.

Aber ja, Hamburg zensiert nicht – dafür ist mit einem Anteil von 51% die Axel Springer AG zuständig.

Parteien und kleinkrämerischer Intrigantenstadel #Piraten

Zuerst meine Gratulation an Christian Bucher aka Haberflock, den frisch gewählten Vorsitzenden des Landesverbandes der Piratenpartei. Tue mir einen persönlichen Gefallen und twittere NICHT, wann Du in die Badewanne gehst – damit haben andere bei mir Minuspunkte geholt. 🙂  Die Wahl Christians hat eine Vorgeschichte, die ich meinen geneigten Bloglesern nicht vorenthalten möchte. Zu sehr zeigt sie, dass die Piraten schon GANZ oben im Parteienschwachsinn angekommen sind.

Erst vor ein paar Tagen wurde Christian Bucher (damals noch Kandidat für ein Amt im Vorstand des Hamburgisches Landesverbandes der Piratenpartei) vom (noch) Vorsitzenden des Bundesvorstands  der Piratenpartei, Jens Seipenbusch,  um Rechenschaft gebeten. Es ging um eine Ordnungsmassnahme gegen Christian Bucher wegen „wiederholten, permanenten und persönlichen“ Mobbings (geht auch unpersönliches Mobben?). Und zwar in der Art, dass Christian die ehemalige Landesvorsitzende „beleidigt, angeschrien und eingeschüchtert“ haben soll.

Welch gnadenlos tolles Timing: Ein paar Tage vor den Wahlen versucht Seipenbusch (in Twitter neuerdings auch als Seipenoper verspottet) auf diese Weise offensichtlich in die Struktur des Hamburgischen Landesverbandes einzugreifen. Ein Fall, der mit einer Entscheidung des Hamburgischen Schiedsgerichtes bereits abschliessend geklärt war, aber Seipenbusch musste da nochmal ran. Er erdreistet sich sogar zu folgender Aussage:

Meine  bisherige Einschätzung ist es, dass jemand, der sich so verhält, im  Grunde ungeeignet ist, ein Parteiamt zu bekleiden.

Sehet die Zeichen…. Dies als Aussage des Bundesvorsitzenden.

Das Dumme ist nur, dass Seipenbusch mit seinem Intrigantenstadel nicht durchgekommen ist und die Hamburger Piraten sich als kleine Trotzlinge outete. Vielleicht gerade weil jemand der von Seipenbusch kritisiert und (ja ..) gemobbt, die Sympathien der Basis hinter sich versammeln kann.

Herr Seipenbusch: Die Neurotische Piratin und die rechte Socke mit dem jüdischen Namen sind wir los geworden. Auch Sie haben nicht das Zeug zum Ehrenvorsitzenden.

Anmerkung 1) : Die gestürzte hamburgische Vorsitzende hat ihre „Anhängerschaft“ realistisch eingeschätzt und ist gar nicht auf dem Landesparteitag erschienen sondern nach Berlin entfleucht

Anmerkung 2) Die Hamburger haben ein neues Parteimitglied (man war sich nicht sicher ob 5 oder 6 Stunden Mitglied) NICHT zum Vorsitzenden gewählt. Man hat gelernt.

Anmerkung 3) Während sich die dickfelligen (positiv gemeint) Hamburger Piraten den Landesparteitag gaben und geben, habe ich die Meisterprüfung im Ignorieren abgelegt und die Küchendecke gestrichen.

Weshalb Christian Wulff nicht Bundespräsident werden darf

Manche Menschen sind kurz vor dem entscheidenden Moment, der über eine Beförderung entscheidet, sehr nervös. Sowas kann passieren und ist nur menschlich. Dann aber gibt es Menschen, die benehmen sich stumpf weiter wie die Axt um Walde und haben eine Selbstsicherheit, die ganz haarscharf an Dummheit vorbei zu schrammen scheint. Christian Wulff scheint ein Vertreter der zweiten Gruppe zu sein. Hier schlagen in den letzten 10 Minuten zwei Informationen ein:

Einmal tritt er nicht VOR der Wahl zum Bundespräsidenten als niedersächsischer Ministerpräsident zurück und beschreibt diese Entscheidung:

Wulff begründet seinen verzögerten Rücktritt mit „Respekt vor der Bundesversammlung“. (FAZ)

Klartext? Der hat Schiss, dass er die Wahl nicht gewinnt und dann ohne dick bezahlten Posten da steht. Ende der Diskussion, alles andere sind – in meinen Augen – Ausflüchte.

Aber der Wulff hat ja noch mehr auf Lager:

Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag eine Diätenerhöhung beschlossen.


Es geht um die Erhöhung der eigenen Bezüge – um 405 Euro auf 6000 Euro monatlich sollen sie zum 1. Januar kommenden Jahres angehoben werden. (Quelle HAZ)

Lieber Herr Christian Wulff, eine Gehaltserhöhung von GUT 7% ist bemerkenswert. Stellen sie diese Gehaltserhöhung auch den Angestellten und Beamten in Niedersachsen zur Verfügung? Oder werden diese vielmehr von den Kürzungen des Sparpaketes betroffen? Es ist in meinen Augen nicht unsensibel sondern eine absolute UNVERSCHÄMTHEIT sich selbst eine solche freche Gehaltserhöhung zu gönnen, während um Sie herum der Rotstift regieren sollte. Es ist IHRE Landesregierung die gerade mit dem Geld um sich wirft.

Gehen SIE raus auf die Strasse und erklären den Eltern und Arbeitslosen, warum der „kleine Mann“ (und die kleine Frau) mit weniger auskommen müssen, während Sie das Geld auf ihr privates Konto schaffen?

Sie sind unglaubwürdig und verunglimpfen das Amt des Bundespräsidenten schon in der Rolle des Kandidaten.