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Urheberrecht, Gewinner und Verlierer

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Der Tagesspiegel veröffentlicht einen sehr lesenswerten Artikel, den Jens Mühling verfasst hat. Mühling betrachtet das derzeitige Urheberrecht aus verschiedenen Perspektiven und konzentriert sich dabei vor allem auf die Aussage:

„Intellektuelles Eigentum“, sagte Getty 2000, „ist das Öl des 21. Jahrhunderts.“

Und in dieser Aussage steckt fürwahr sehr viel „Sprengstoff“, denn der Kampf um eben diese Urheberrechte dauert an und wird nahezu täglich schärfer. Mühling betrachtet die Veränderungen in der Welt der Produkte des geistigen Eigentums, was sich als sehr sinnreich herausstellt, denn die Streiter für geistiges Eigentum haben ihre Probleme zu grossen Teilen selbst verschuldet.

Aber wer sind denn die Streiter? Wer hat das grösste Interesse daran, dass bestehendes Urheberrecht nicht aufgeweicht, sondern verschärft wird? Sind es die Musiker, die Kreativen – also die Künstler in jeder Form des Auftretens? Ich darf nochmal Mühling zitieren:

Mark Getty, der intellektuelles Eigentum zum Rohstoff erklärte, verfügt über ein geschätztes Vermögen von 500 Millionen Dollar. Damit ist er zwar weit davon entfernt, in der Forbes-Liste der 100 reichsten Menschen der Welt genannt zu werden – doch tauchen in diesem Ranking zahlreiche Unternehmer auf, die ihr Vermögen der Vermarktung von Kulturgut verdanken. Platz eins etwa hält Bill Gates, Eigentümer der Bildagentur Corbis. Der Amazon-Gründer Jeff Bezos rangiert mit sieben Milliarden Dollar auf Platz 68, der indische Filmmogul Anil Ambani mit zehn Milliarden auf Platz 34.

Aber einen Künstler verzeichnete die Forbes-Liste nicht. Selbst Ausnahmeerscheinungen wie der Musical-Tycoon Andrew Lloyd Webber (1,2 Milliarden Dollar), die Harry-Potter-Autorin Joanne K. Rowling (800 Millionen) oder Ex-Beatle Paul McCartney (700 Millionen) haben mit ihrer Kunst nicht annähernd so viel Geld verdient wie die Schwergewichte der Copyright-Branche.

Warum also die Künstler nach vorn geschickt werden Stellvertreterkriege führen müssen, wie Frau von der Leyen für den Innenminister scheint klar: Covert Operations. Wer im Hintergrund bleibt, wird nicht angeschossen.

Ganz zum Schluss müssten auch die Künstler gegen die derzeitige Form des Urheberrechts, resp. der Ausbeutung durch die Rechteverwerter kämpfen.

Bundesregierung sieht Internet-Benotung kritisch

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Trotz des wählmich-Urteils sieht die Bundesregierung die Benotung von Poltikern im Internet skeptisch. Anonyme Bewertungen würden dem besonderen Vertrauensverhältnis von Wähler und Politikern nicht gerecht, erklärten Innenminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan. Anstatt miteinander zu reden, werde übereinander geredet und geurteilt – das sei einem „gedeihlichen Miteinander“ nicht dienlich, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Der Bundesgerichtshof hatte am Dienstag das Politikerportal wählmich.de mit Wähler-Beurteilungen von Politikern für rechtens erklärt. Schäuble warb hingegen dafür, stattdessen die Dialogfähigkeit vor Ort zu stärken: „Wo Kritik angebracht ist, muss sie auch geäußert werden, am besten konkret und direkt. Dies führt am ehesten zu Verbesserungen.“

Ich habe mir erlaubt die Heise-Originalmeldung ein wenig umzuformulieren um zu erfahren, warum die Politiker dagegen sein könnten. Aber irgendwie sitzen die ja alle in einem Boot.Wie sagte Otto Graf Lambsdorff nochmal so schön: „Der deutsche Bundestag ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer.“ Lambsdorff ein ECHTER FDP-Politiker, der nach dem Flickskandal 1987 rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde und trotzdem (gerade deshalb??) seit 1993 Ehrenvorsitzender der FDP ist. Ja, man muss tewas kriminell sein, um es in der FDP zu Ehrenämtern zu bringen.

Wenn schon von den Chinesen lernen, dann bitte richtig

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Nachdem Zensursula nun wohl heute ihr vom Innenminister kontrolliertes Kontrollinstrument in die Hand bekommt, stelle ich fest: Wir lernen von den Chinesen. Wir bauen eine Chinesische Mauer in und um unsere Internetzugänge. DA sind uns die Chinesen voraus, aber wir holen schnell auf.

Warum aber nur im Bereich Internet von China lernen? Ich glaube nicht, dass viele Chinesen mein Blog lesen, aber dennoch geht China den von mir immer und immer wieder angesprochenen Weg, dass man die Binnennachfrage ankurbeln sollte:

Die deutsche Wirtschaft ist in Sorge über die „Buy Chinese“-Initiative der Volksrepublik. Angesichts eines 420-Mrd.-Euro-Konjunkturpakets der Chinesen hatten viele Hoffnung auf neue Aufträge.

schreibt die FTD. Und die Chinesen haben RECHT! Wenn 420 Milliarden chinesische Steuergelder in die Wirtschaft gesteckt werden, so soll doch bitte die lokale Wirtschaft davon profitieren und nicht die deutschen „Kriegsgewinnler“. Was für ein Anrecht hätte die Deutsche Wirtschaft, von chinesischen Steuergeldern zu profitieren? Aber die Lobbyverbände der Industrie (Deutscher Industrie- und Handelskammertag und  Bundesverband der Deutschen Industrie) wettern schon gegen eine Abschottung des Marktes.

Wie hiess es nochmal: Think global, act local? Steuergelder sollten immer zuerst den Einzahlern zugute kommen.