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Endlich wird etwas für die „kleinen“ Bürger getan

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Unsere – von uns gewählte – Regierung hat ein „Entlastungspaket für die Bürger verabschiedet“ schreibt SPON.

So ist dort zum Beispiel zu lesen:

  • Die Ausgaben für Dienstleistungen in Privathaushalten, wie etwa eine Putzhilfe, sollen von 2009 an besser steuerlich absetzbar sein.

DAS wird die Bezieher von kleinen Einkommen und die Hartz-IV Empfänger aber freuen. Endlich können sie die Kosten für die Putzhilfe besser steuerlich absetzen.

  • Neu ist ein Schulgeld für Kinder und Jugendliche aus Familien, die von „Hartz IV“ oder Sozialhilfe leben. Sie bekommen bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 zu Beginn jedes Schuljahres zusätzlich 100 Euro für Ranzen, Stifte oder Hefte.

100€ für Schulkosten. DAS ist toll, fast 10€ im Monat. Für Schulbücher (zu meiner Zeit gab es die noch umsonst), Schulhefte, diverse dezentral zu besorgende Unterrichtsmaterialien, und all den Kleinkram. Das ist zwar besser als nichts, aber dennoch nur ein Tropfen. Dann lieber Schulbedarf zentral über die Schulbehörden einkaufen (Mengenrabatt) und fertig ist. Auch der Verwaltungsaufwand wäre – weil zentraler – deutlich gemindert.

  • Von 2010 an sollen die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung besser von der Steuer absetzbar sein.

Ach hier werden die Geringverdiener und Hartz-IV Bezieher frolocken und ein Hosiana anstimmen. ENDLICH können sie die Versicherungen von der Steuer abziehen, die eh für sie nicht finanzierbar sind.

  • Das Kindergeld soll zum 1. Januar 2009 für die ersten beiden Kinder um zehn Euro auf dann jeweils 164 Euro steigen. Vom dritten Kind an gibt je 16 Euro mehr. Der Satz für das dritte Kind beträgt dann 170 Euro, für das vierte Kind und weitere Kinder jeweils 195 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt von rund 5800 Euro auf 6000 Euro im Jahr.

10€ mehr pro Kind. Werden damit die Mehrkosten für Milchprodukte gedeckelt? Und der Kinderfreibetrag ist sicher auch ganz nett für Menschen die VIEL Einkommen nach Hause tragen. Aber da muss man als kleiner Wurm erstmal hinkommen.

No further comment ………..

SED, CDU und die Linke

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Seit Wochen stolpere ich immer wieder darüber, dass der Partei „Die Linke“ vorgeworfen wird, sie wäre ja eh nur die Nachfolgeorganisation der SED. Da ich davon ausgehen muss, dass ich noch nicht total verkalkt bin, glaube ich meiner Erinnerung, dass auch die OST-CDU Teil der SED war. Dieses wird aber nur allzu gern – gerade von der West-CDU vergessen, denn dann passt ja das Feindbild nicht mehr, oder mann müsste von dem Feind in den eigenen Reihen sprechen.

Ausgerechnet der Spiegel motivierte mich nun, mich doch auch mal hier mit der Thematik zu befassen, denn:

Wie die CDU ihre DDR-Schwester tilgt

ist der Artikel betitelt, in dem es um die interne Auseinandersetzung innerhalb der CDU bezüglich der Vergangenheit und das Verdrängen der Ost-CDU geht.

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Generell zum Thema „Die Linke und SED und überhaupt“ passend, hier ein Interview der TAZ mit Oskar Lafontaine, in dem der Mann, dem so häufig Populismus vorgeworfen wird, sehr ernste und vernünftige Worte zu der derzeitgen Bankenkrise findet. Ein Auszug, den ich so sofort unterschreiben würde:

Trotz Zinssenkung und milliardenschweren Bankenrettungen sind die Börsen instabil, die Wirtschaftsaussichten schlecht. Was muss nun passieren?

Die Krise greift schon auf die Realwirtschaft über. Deshalb brauchen wir ein Konjunkturprogramm – also öffentliche Investionen in Infrastruktur und Bildung und Anhebung der Hartz-IV-Sätze und der Löhne. Das ist die Lehre aus der großen Depression 1929. Damals gab es einen Lohnsenkungswettlauf, mit katastrophalen Folgen.

Die Staatsschulden sind gigantisch, wie teuer die Bankenkrise noch wird, ist unklar. Ein Konjunkturprogramm würde den Haushalt überdehnen.

Die Stabilisierung der Banken nutzt nichts, wenn die Wirtschaft abschmiert.

Du bist nicht nur arbeits- sondern auch rechtelos!

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Ja, da verschlampt die Regierung (war zwar noch die SDP-geführte, aber eben die Deppen, die uns lenken), eine Massnahme und den Betroffenen werden Knüppel zwischen die Beine geworfen, wenn sie Gerichte bemühen müssen um ihr Recht einzufordern.

Die Welt schreibt, dass die Rechtsberatung für Harz-IV- und Sozialhilfeempfänger eingeschränkt werden soll. Der Grund sind die vielen Klagen, die eben hohe Kosten verursachen:

Nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll die Rechtsberatung für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger eingeschränkt werden

Da eine – vor der Hartz-IV Zeit eventuell vorhandene – Rechtsschutzversicherung ganz sicher nicht zur Verfügung steht, wird so weiter auf die Verlierern der Gier-Gesellschaft eingeprügelt.

Ich sehe schon kommen, dass bald wieder Mistgabeln die Strasse bevölkern werden, denn das Grundgesetz sagt:

Artikel 1
 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 20

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Und wie sagte einer meiner Lehrer zum Thema „Rechte des Staatsbürgers“: Aus jedem Recht erwächst automatisch eine Pflicht.