Schlagwort-Archive: Hannelore Kraft

In NRW wird an allen Ecken gespart

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Eddi macht mich auf einen kleinen, nahezu unbedeutenden Artikel im Kölner Stadtanzeiger aufmerksam (Anmerkung, der Artikel ist vom 13. Hannelore Kraft wurde erst am 14.07 gewählt!):

Uhlenberg (Anmerkung: Landtagspräsidenten und CDU-Mitglied) beklagte in seiner Dankesrede die Wahlmüdigkeit der Bevölkerung. Es sei erschreckend, wenn von zehn Bürgern im Land vier nicht mehr zur Wahl gingen. Hier müsse sich das künftige Landtagspräsidium Gedanken machen, wie mehr Menschen von der Politik erreicht werden könnten. Als einer ersten Amtshandlungen ließ Uhlenberg über eine Anhebung der Abgeordneten-Bezüge abstimmen. Der Antrag wurde ohne Aussprache verabschiedet.

Na, schnell mal eben die eigenen Gehälter hochsetzen. Sowas geht immer schnell ohne grosses Bramborium. Da macht auch die Opposition (zähneknirschend) mit. Obwohl meistens ein (koalitionsübergreifend) geheim gewähltes Mitglied des Parlamentes Kritik zu der angebrachten Erhöhung äussern darf. Aber davon wurde in einer Zeit, in der den Hartz-IV Empfängern gerade das Fell über die Ohren gezogen wird, wahrschelich aus Gründer der Restpietät Abstand genommen.

Ausserdem brauchen sich diese asozialen Schmarotzer nicht wundern, wenn das Volk wahlmüde wird. Das ist ja ungefähr so, als wenn man von einem zum Tode Verurteilten erwartet, dass er sich – wenn er schon die Todesart nicht bestimmen darf – den Henker demokratisch wählen darf.

Sprengt Spreng die Koalition?

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Michael Spreng, dessen Blog Sprengsatz ich sehr wertschätze, schreibt über die Minderheitsregierung in NRW

die neue Regierung in NRW ist per definitionem eine Regierung ohne Mehrheit, also instabil. Sie wird zweifelhafte Kompromisse eingehen, sich in wechselseitige Abhängigkeiten begeben müssen – mal von links, mal von rechts Und das im größten und industriell wichtigsten deutschen Bundesland.

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden sich von Abstimmung zu Abstimmung hangeln müssen, ihr politisches Programm wird zwangsläufig geglättet und verstümmelt. Das hat der Koalitionsvertrag schon gezeigt. Das sind auch für die Wähler von SPD und Grünen keine erfreulichen Aussichten.

und damit zeigt Spreng auf, weshalb unsere Demokratie eigentlich am Ende ist: Es geht nicht mehr um vernünftige Entscheidungen (denn diese hätten immer eine Mehrheit), sondern ausschliesslich um Parteikalkül. Man könnte auf den Verdacht kommen, dass dieses Parteikalkül ausschliesslich durch die Parteispenden gesteuert wird, das wäre aber wahrscheinlich ungerecht. Gerecht wäre ein Politik allerdings, die sich – über die Parteigrenzen hinwegsetzend – ausschliesslich an vernünftigen Lösungen für anstehende Probleme orientiert.

Eine Regierung könnte durch eine 10% Partei gestellt werden, wenn diese Regierung solch wegweisenden Lösungsansätze auf den Weg bringen würde, dass die restlichen 90% diese Politik einfach stützen müsste. Da wir aber leider weder intelligente, noch unabhängige Politiker haben, wird Michael Spreng wohl recht behalten. Aber man wird ja wohl noch träumen dürfen.

Der schizophrene Umgang der SPD mit offenen Informationen

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Auf unsere Daten sollen die Staatsorgane jederzeit frei zugreifen können, aber was Politiker und Firmen so machen, dass geht den Bürger nichts an.

Heute kommen da zwei Meldungen auf meinen Monitor, die mit dieser Thematik zu tun haben. Einmal möchte der SPD-Politiker Günter Neugebauer (Schleswig Holstein, Kreis Rendsburg) gern, dass öffentlich gemacht wird, welche Firmen in welchem Umfang subventioniert werden. (Quelle Heise) Hört sich chic an, wird aber nix werden. Bringt Herrn Neugebauer mal kurzfristig in die Medien und in mein Blog, wird aber von der Parteiführung seiner eigenen Partei – spätestens von der CDU – abgebügelt werden. Sonst könnte man ja den Verdacht bekommen, dass etwaige Ausichtsräte – die zufällig einer Partei angehören – mit den Subventionen etwas zu tun haben. Nenene, geht gar nicht.

Apropos Posten die man nicht öffentlich diskutieren mag: Die Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat dem Blogger David Schraven (Ruhrbarone) einen Anwalt auf den Hals gehetzt. Grund ist wohl, dass David in seinem Blog auf den Umstand hinweist, dass Hannelore Kraft eine ehemals auf ihrer eigenen Webseite öffentliche Information bezüglich ihrer beruflichen Vergangenheit auf einmal nicht mehr publiziert wissen möchte. MAG sein, dass dies auch der Fall ist, weil David Schraven einen eventuellen Zusammenhang zwischen dem Löschen der Information und einem Förderskandal in den eben diese Firma verwickelt sein soll herstellt. (via Fixmbr)

Bislang kennt man solch Vorgehen nur aus Science Fiction Filmen: Die Vergangenheit durch Manipulation von Daten verändern. Da soll nochmal einer sagen, die SPD würde nicht mit der Zeit gehen…