Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Zeitungslobby erreicht die SPD

Veröffentlicht am von
1

Also mal ehrlich, da muss doch sehr viel Geld (oder Versprechungen in Sachen Jobs/Unterstützung) geflossen sein, dass eine Partei eine Pressemitteilung mit folgendem Inhalt rausgibt (Auszüge)

Die Auflagen und Reichweiten der regionalen Tageszeitungen sinken kontinuierlich. Vor allem junge Menschen nutzen immer weniger Tageszeitungen.

Die Einnahmen von Bestattern und den letzten Segen gewährenden Pfarrern sinken kontinuierlich, immer mehr Menschen schlucken Penicillin.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise lässt durch Ausfälle im Anzeigen- und Werbegeschäft die Strukturkrise noch stärker zu Tage treten.

Eine Branche hat die Zeichen der Zeit verschlafen und und anstelle neue Konzepte zu versuchen, wird lieber geheult, dass die anderen (Google etc) so viel Geld verdienen.

Ein Verlust von Meinungs- und Angebotsvielfalt droht ebenso wie der Verlust von Qualitätsjournalismus.

Wir schaffen es nicht mehr, eine zentralistische Beeinflussung der Bevölkerung zu realisieren. Es steht zu befürchten, dass das deutsche Volk anfängt nachzudenken und die im Grundgesetz gewährleistete freie Meinungsäusserung breites Gehör findet.

Ein Patentrezept hat niemand in der Tasche. Auf Vorschläge zur Lösung darf auf keinen Fall verzichtet werden. Im Gegenteil muss jetzt schnell gehandelt werden.

Wir müssen handeln, bloss nicht nachdenken. Das, was die Printmedien die letzten 15 Jahre verpennt haben, müssen wir politisch übers Knie brechen.

Die SPD will jetzt mit den betroffenen Akteuren überlegen, welche Instrumente wir in die Hand nehmen sollten, um die jetzt noch bestehende Vielfalt zu sichern – und damit auch die Arbeitsplätze von qualifizierten Journalistinnen und Journalisten.

Wir brauchen einen Sozialplan, vielleicht ist es preiswerter den Journalisten (und vor allem den verlagshäusern und Aktionären!!) über Subventionen Geld in den Popo zu stecken ,als deren Produkte wieder markgerecht anzubieten.

Direkte staatliche Zuschüsse an Zeitungen, wie sie in vielen anderen europäischen Staaten wie zum Beispiel Italien, Frankreich und Schweden, üblich sind, hält die Medienkommission für nicht zielführend.

Also müssen wir uns indirekte staatliche Zuschüsse ausdenke, dann merkt es der Steuerzahler vielleicht gar nicht.

Mal ehrlich: Was der Schäuble mit Überwachung macht, versucht die SPD mit Volksverdummung. Ich frage mich gerade, was eigentlich schlimmer ist.

Verfassungschutz beobachtet gesamte Fraktion der Linkspartei

Veröffentlicht am von
Antworten

Als ich folgendes in der Welt las:

Sämtliche Abgeordneten der Linken im Bundestag sind Gegenstand einer Akte beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Angaben der Regierung sieht das Amt bei der Partei „Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“. Für keine andere Fraktion des Parlaments gibt es eine Akte beim Verfassungsschutz.

war mein erster Eindruck zwiespältig. Isr diese Tatsache eine bodenlose Unverschämtheit oder ein guter Anfang? Aber der folgende Satz lässt mich zweifeln

Über andere Fraktionen des Bundestages hat das BfV laut Antwort keine Sachakte angelegt.

Wieso nicht? Warum wird Herr Schäuble nicht vom Verfassungsschutz kontrolliert? Schliesslich ist er der Verfechter des Bundeswehreinsatzes im Innern. Schliesst der Schutz einer Sache (hier das Grundgesetz) nicht auch den Schutz vor schädigenden Veränderungen mit ein? Was ist mit Frau von der Leyen, die Instrumentarien installiert, welche die verbrieften Bürgerrechte beschränken können. Gehört nicht auch dieses kritisch überwacht?

Oder lässt der CDU-Innenminister nur Überwachungen der „Konkurenz“-Parteien zu? Das geamte Ressort „Innen“ gehört kräftig aufgeräumt.

Prügelnde Polizisten – eine weitere Gefahr für die Freiheit

Veröffentlicht am von
6

Ich habe eine Nacht drüber geschlafen, aber die „Faust in der Tasche“ ist immer noch da, wenn ich an den Schlägertrupp in Polizeiuniform denke, welches dank Fefe so schnell verbreitet wurde.

Ich sehe diesen Demonstrationsteilnehmer, der mit „hoher Denkerstirn“, geschobenem Fahrrad und seinem Rucksack exakt in das Bild des Gewaltdemonstranten passt- dem sieht man seine Agressivität doch direkt an (Achtung Ironie!). Auf der anderen Seite eine Gruppe von Polizisten, die – selbst wenn sie in Privatkleidung in meinen Lieblingspub auftauchen sollten – meinen Argwohn wecken würden. Schaut die Frisuren an. Wer trägt typischerweise solche Frisuren?

Aber man müsste diesen Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft ja geradezu dankbar sein, denn gerade bei dieser Demonstration beweisen sie eindrucksvoll wen es zu überwachen gilt: Den Staat und seine Angestellten. Diese Polizisten sind es, die dem Staat schaden. Denn sie schaden der Demokratie genau in der gleichen Weise wie es die Überwachungsgesetze tun: Sie verängstigen normale Bürger und ihr Verhalten führt dazu, dass der normale, friedliche Bürger sich nicht mehr traut seine ihm durch das Grundgesetz garantierten Rechte wahr zu nehmen. Freiheit statt Angst! Und genau diese Freiheit wird uns von prügelnden Polizisten genommen.

Wisst ihr, woran mich diese Szenen erinnern? An die Zeit des dritten Reiches, als die NSDAP ihre „Schutzstaffel“ gründete um mittels Schlägertrupps Andersdenkende zu unterdrücken. Sind wir schon wieder soweit? Darf man seine freie Meinung nur noch in den eigenen vier Wänden äussern?

Aber Gott sei Dank war diese Demo nicht nur von „linken Spinnern“, sondern einer erklecklichen Anzahl von Technikfreaks besucht. So ergibt es sich, dass diesen Polizisten das gleiche Schicksal ereilen MUSS, wie es  der Streisand Effekt beschreibt: Mißstände verbreiten sich schnell und das Internet gibt der Gerechtigkeit Kraft. Der wahre Grund warum die „Ordnungsmacht“ – allen voran unser Innenminister – das Internet am besten abschaffen will. Aber wir lassen uns diese starke Waffe der Demokratie nicht mehr nehmen.

Wählt am 27.09.2009 die Freiheit. Wählt eine Partei die SOLCHE Szenen nie wieder zulassen wird.