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Mir ist das VIEL zu einfach

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was die Polizeipressestelle in Berlin als „einfache körperlicher Gewalt“ bezeichnet. „Einfache körperliche Gewalt, würde ich als das bezeichnen, was im „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (kurz UZwG) definiert ist. Denn wenn wir im UZwG nachschlagen, steht dort im §4:

§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(1) Die Vollzugsbeamten haben bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen.
(2) Ein durch eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges zu erwartender Schaden darf nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.
DAS würde ICH als „einfache körperliche Gewalt bezeichnen. Angemessene Anwendung von Gewalt. Was aber in berlin passierte scheint mir deutlich unangemessen und den Straftatbestand der Körperverletzung zu erfüllen. Ich will ja nichts behaupten, aber die Polizeipressemitteilung sieht schon deutlich „politisch beschwichtigend“ und herunter spielend aus.
Ich möchte klarstellen, dass ich sehr nette Polizisten kenne, die ich eher als Pazifisten denn als brutale Schläger bezeichnen würde. Das was sich am 12.09.2009 in Berlin abspielte, wareine Gewalttat von wenigen Polizisten, die das Ansehen einer ganzen Berufsgruppe schaden. Polizisten, die gegen Kollegen Aussage, werden polizeiintern als Netsbeschmutzer bezeichnet. Die wahren Nestbeschmutzer sind allerdings die Schläger, wie sie auf dem Video (dankenswerter Weise!) festgehalten wurden. Anscheinend gehört heutzutage schon Courage dazu, in diesem Lande dem Recht zu dienen.
Wehrt euch gegen ein Regime, dass seine Macht mit gewalt erhält. Wenn heute schon Polizisten Demonstranten verprügeln, was machen eben diese Polizisten mit euren Daten auf die sie Zugriff haben? Muss ich – als kritischer Blogger – anfangen mir Sorgen um meine körperliche Unversehrtheit machen?

Ist ein Oberst Polizist oder Soldat?

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Diese Frage muss sich die Potsdamer Staatsanwaltschaft stellen, die zu entscheiden hat ob der Angriff auf die entführten/gestohlenen Tanklastzüge einen Straftatbestand erfüllt.

Ist die Bundeswehr in einem Kriegseinsatz oder geht es um den „Einsatz angemessener Gewalt“, wie die rhetorischen Kriegsverweigerer im Verteidigungsministerium nimmermüde erklären? „Wenn es kein Krieg ist, sind die Soldaten so etwas wie unsere Polizisten in Afghanistan“, sagt ein hochrangiger deutscher Staatsanwalt, und diese Sicht mache den Tankwagen-Fall „noch komplizierter“.

schreibt die Süddeutsche und macht das Problem deutlich, in dem jeder sich im Einsatz befindliche steckt. Für Soldaten gelten andere Regeln, als für Dorfpolizisten, dieser Unterschied ist in der unterschiedlichen Aufgabenstellung der beiden Berufsgruppen definiert. Ein Soldat hat das Recht auf jeden Feind (der aktiv an Kriegshandlungen teilnimmt) zu schiessen, um diesen  „aus dem Kampf zu nehmen“. Ein Polizist sollte geflissentlich zu vermeiden wissen, jeden Dieb mittels Kopfschuss zu liquidieren.

Unsere Soldaten sind, wenn sie im Ausland im Einsatz sind, im Krieg. PUNKT! Ausnahme sind nur Veranstaltungen mit sportlichem Charakter, Truppenbesuche und ähnliches. Und wer Soldaten im Inland aktiv einsetzen will, ruft den Bürgerkrieg aus. So einfach ist es. Das sollten sich die Herren Verteidugungs- und Innenminister hinter die Ohren schreiben!

Es fing schon mal in Frankreich an

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Ich weiss nicht woran es liegt. Aber unsere westlichen Nachbarn – die Franzosen – welche oftmals aus historischen Gründen und fälschlicherweise als Erbfeind bezeichnet werden, sind deutlich weniger obrichkeitshörig als wir.

Wenn DORT die Transportunternehmen streiken, dann geht gar nichts mehr. Hier steht man höchstens vor leereren Regalen. Auch andere Ursachen, die den Unmut des Volkes schüren können, werde in Frankreich zum Anlass genommen auf die Strasse zu gehen und mit vielerlei Mittels auf sich aufmerksam zu machen. Der grosse Wandel in Europa wurde schliesslich auch in Frankreich eingeläutet. Ich sage nur „Sturm auf die Bastille„, welcher die franzöische Revolution einleitete.

Während wir faul und stoisch zuschauen, wie unser alle Steuergeld, den ohnehin schon Reichen mit Gewalt in das Fettsteiss gestrieben wird, geht der Ranzose in den Schuppen und holt schon mal die Erb-Heugabel:

In einem landesweiten Streik protestieren französische Arbeitnehmer gegen das Sozial- und Wirtschaftsprogramm von Präsident Sarkozy. Hunderttausende gehen auf die Straße.

..

Den Unternehmen werfen die Gewerkschaften zugleich vor, die Wirtschaftskrise für Entlassungen zu nutzen.  „Wir wollen nicht für eine Krise zahlen, die die Banken angerichtet haben“, erklärte der Chef der Gewerkschaft CFDT, Francois Chérèque. „Wir fordern einen zweiten Konjunkturplan, der diesmal auf die Kaufkraft zielt.“

(Quelle TAZ) Und mal ganz ehrlich: Was sind denn 12 Euro für eine Heugabel, im Vergleich zu den 625 Euro, die uns das Stützen der Bank- und anderen Wirtschaftsmanagern kostet? Vor allem, so eine Heugabel, die schmückt – bei Nichtbenutzung – auch das Wohnzimmer. Das gibt dem ganzen etwas rustikales. Weg vom Chrom und Edelstahl-Ambiente.

Nachtrag: Nun berichtet auch die Tagesschau:

Lehrer, Arbeiter, Krankenschwestern, Lokführer – in Frankreich arbeiten heute nur die wenigsten. Acht Gewerkschaften haben zum Generalstreik aufgerufen. Chaos blieb bisher aber weitgehend aus. Nun wird mit Spannung erwartet, wie viele Menschen zu den rund 200 Demonstrationen kommen.

Die NZZ schreibt:

Protestiert wird gegen die sozialen Folgen der von Staatspräsident Sarkozy verordneten Reformpolitik, den Abbau von Stellen im Staatsdienst, den Verlust von Kaufkraft, die steigende Arbeitslosigkeit und die abnehmende soziale Solidarität. Die Massnahmen der Regierung zur Linderung der Wirtschaftskrise werden als ungenügend angesehen. Es gehe nicht an, dass die Krise auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werde.