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Das Bauland ist aus und Kinder haben wir Deutschen eh genug

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Die ehemalige Familienministerin und jetzige Arbeitsministerin von der Leyen setzt sich für MEHR Zeitarbeitsverträge ein.

Trotz der stark zunehmenden Zahl von Kurzzeit-Jobs will die Bundesregierung die Liberalisierung des Arbeitsmarktes weiter vorantreiben. Laut einem Bericht der Zeitungen der „WAZ“-Gruppe feilt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an einem Gesetz, mit dem die Befristung von Arbeitsverträgen erleichtert werden soll. Mehr Beschäftigte müssten dann damit rechnen, keinen unbefristeten Vertrag mehr zu erhalten, sondern Jobs mit zeitlicher Begrenzung auf beispielsweise zwei Jahre. (FTD)

Ich schaue gern HINTER die mir vorgelegten Informationen und interpretiere. Als ich obiges lesen musste waren meine ersten Gedanken: OK, Bauland ist knapp – niemand mehr soll Bausparverträge abschliessen und/oder sich langfristig zu Zahlungen verpflichten. Wer nimmt denn noch einen Kredit mit einer Laufzeit von 3 Jahren ab (z.B. um sich einen PKW zu kaufen..) , wenn er nur noch für 18 Monate ein gesichertes Einkommen hat?  Naja, der Binnenmarkt wird eh überbewertet.

Andererseits frage ich mich, wer denn noch ein Kind in die Welt setzen soll, wenn er nicht sicherstellen kann, dass er diesem Kind zum zweiten Geburtstag überhaupt noch Geschenke zukommen lassen kann, weil er damit rechnen muss zu diesem Zeitpunkt arbeitslos zu sein?

DANN aber fiel mir ein, dass Kredite für den KFZ-Kauf oder gar den Hauserwerb  ja ohnehin nur sinnvoll von „Besserverdienenden“ aufgenommen werden und in diesem Erwerbsbereich (zu dem ich hier boshaft auch mal die Politiker zähle, die nach ihrer „aktiven Zeit ja auch meist noch Jobs bei „ihren“ Lobbyisten bekommen) Zeitarbeitsverträge nicht so verbreitet sind, wie in den unteren Gehaltbereichen. Also nicht so schlimm, trifft ja nur die „untere Kaste“.

Und das mit den Kinder – hey, die doofen sollen halt aussterben. Davon haben wir eh genug. Jeder Grund den wir denen geben sich nicht weiter zu vermehren kommt uns da doch gerade recht.

Alles in allem: Gut gemacht Frau von der Leyen – sie liegen voll im Trend!

(Ist mir nun schlecht weil ich gestern zu viel irisches Bier hatte, oder weil ich mich wieder mit der Zensursula beschäftigte?)

Wie die Regierung nachweislich die Kosten nicht senkt und die Hoteliers subventioniert

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Die CSU peitschte die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen gegen den Rat aller Experten in den Koalitionsvertrag. Vom Geschenk an die Hotelbranche scheinen die Gäste jedoch nicht zu profitieren: Die Zimmerpreise steigen sogar leicht an.

schreibt die FTD. Tja, da hat man doch seiner Wählerschaft ein nettes Geschenk gemacht. Wie hoch dieses Geschenk ist, steht auch in obigem Artikel:

Das Privileg kostet den Staat rund 1 Mrd. Euro im Jahr.

Wobei ich anmerken möchte, dass nicht der (anonyme) Staat, sondern die Steuerzahler diese eine Milliarde aufzubringen haben. Die FTD schreibt auch wer der eigentliche Auslöser dieser Hotelsubvention war:

Die Christsozialen waren seit rund zwei Jahren vom bayerischen Hotel- und Gaststättengewerbe bedrängt worden. Das bayerische Hotelgewerbe und die Staatsregierung argumentieren, die Mehrwertsteuer müsse vom Normalsatz (19 Prozent) auf den ermäßigten Satz (sieben Prozent) sinken, weil auch Österreich für Hotels den günstigeren Satz eingeführt habe. In der Praxis zeigt sich aber, dass vergleichbare Hotels in Österreich nicht billiger, sondern teurer sind als in Bayern.

Ja, wir haben diese Steuerzahler-Verarschenden selbst gewählt.

In Deutschland definiert ausschliesslich der Staat den Grad der Demütigung

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Wer schon mal in der sehr-sehr ungünstigen Lage war, sein von Hartz-IV-Mitteln finanzieren zu lassen, weiss dass dieses gefühl nicht wirklich schön ist. Ich kenne dieses gefühl und weiss, wie erbärmlich erniedrigend sich der „Abgrund der Gesellschaft“ anfühlt. Denn genau das ist es, was einem immer wieder – vor allem in den Medien – indirekt vorgeworfen wird: Man sei – wie Wallraff – ganz unten.

Aber der Staat bestimmt, WIE unten der Hatz-IV Empfänger ist, denn in Göttingen wurde einem Hartz-IV-Empfänger Mittel gestrichen, weil er sein Einkommen durch …. BETTELN erweitert habe. Die TAZ schreibt:

Die Stadt Göttingen hat einem Sozialhilfeempfänger die Unterstützung gekürzt, nachdem er sich durch Betteln Geld dazuverdient hat. Die Stadt bestätigte am Freitag den Vorgang, sprach aber von einem Einzelfall. „Wenn die Verwaltung Kenntnis von zusätzlichen Einkünften von Leistungsempfängern erhält, muss dieses zusätzliche Einkommen auf die Leistungen angerechnet werden“, schreibt die Stadt in einer Stellungnahme. So schreibe es das Sozialgesetzbuch vor.

Ist erbetteltes Geld Einkommen? Oder eher als Geschenk oder Almosen zu bewerten? Almosen wird von Wikipedia wie folgt definiert:

Ein Almosen (von griech.: ἐλεημοσύνη (eleēmosýnē) „Mitleid, Mildtätigkeit“) ist eine materielle Gabe an einen bedürftigen Empfänger ohne Erwartung einer materiellen Gegenleistung dieses Empfängers.

Muss ein Hartz-IV-Empfänger auch eine Einladung zu einer warmen Mahlzeit oder eine angebotene Zigarette als „Einkommen“ angeben? Wie sieht es mit Weihnachts- oder Geburtstagsgeschenken aus? Ich stelle mir das sehr skuril vor, wenn nach Weihnachten die Ströme der Hartz-IV Empfänger zur Arge rennen um dort ihre Weihnachtsgeschenke schätzen zu lassen (schliesslich hat man ja keine Quittung!).

Aber die Stadt Göttingen sagt: Alles in Ordnung:

Die Stadt verteidigte in ihrer Stellungnahme das Vorgehen des Sozialamtes. Zwar werde nicht gezielt nach Einkünften aus Bettelei gefahndet, in dem vorliegenden Fall handle es sich allerdings um eine „Zufallsbegegnung“. Der Mitarbeiter sei dieser pflichtgemäß nachgegangen, ihm sei folglich kein Vorwurf zu machen.

Ich kann mir nicht helfen, aber ich muss an der Stelle an Begriffe wie Denunziant denken und wünsche mir einmal mehr, dass jeder Bundesbürger sich einmal im Leben – ein halbes Jahr lang, sonst bringt das nichts) vom Hartz-IV-Satz  finanzieren muss. Nur damit man weiss, wie sich das anfühlt und sein Weltbild mal ein wenig angleichen kann…