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Deutscher Rechtsstaat teilweise knapp vor Mexiko, Kolumbien und der Türkei

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Naja werdet ihr nun denken, da hat der Holger mal wieder irgend so ein linkes Schmierenblatt rausgefischt um mal eine krasse Headline zu kreieren. Aber ich muss euch enttäuschen. Diese Einschätzung stammt von dem „World Justice Project„, dem mehrere Nobelpreisträger angehören.

N-TV berichtete auch schon über die erschienene Studie, berichtete aber nur lapidar

Auch Deutschland zählte in sechs der acht Kategorien zu den besten Zehn

Schauen wir uns doch aber mal die anderen beiden Kategorien an. Pressetext.com schreibt dazu nämlich:

Von sehr guten Platzierungen beim Zugang zu den Zivilgerichten und dem Schutz der Grund- und Menschenrechte bis hin zu negativen Beurteilungen durch ungerechtfertigte Polizeigewalt und überlange Verfahrensdauer.

…

Bei der Polizeigewalt rangiert Deutschland unmittelbar vor Mexiko, Kolumbien und der Türkei im hinteren Bereich.

…

Auch in anderen Bereichen sieht Feltes Handlungsbedarf: Deutschland rangiert bei der Korruption auf Rang zwölf und bei der „Transparenz der Regierung“ auf Rang elf.

Pressetext verschweigt nicht, dass Deutschland in einigen Bereichen auch gute Werte besitzt.

Ja, ich – als Bürger – habe Zugang zu der deutschen gerichtsbarkeit. Aber was nützt es mir, wenn mein Gegenüber ein gewalttätiger Polizist ist, der von seinen Kollegen (und den Medien!) gedeckt wird und ich als fanatischer Liberaler hingestellt werde?

Und nicht vergessen: Solche Studien betrachten stets die Vergangenheit und nicht die Gegenwart. Wenn ich mich nicht irre, wird das mit der Einschränkung der Freiheit und der Polizeigewalt derzeit gerade deutlich schlimmer ….

Ein deutsches Guantanamo?

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Wenn ich den Bericht in der FTD richtig verstehe sind FDP und CDU gerade dabei eine Art „Guantanamo für Dreiste“ in Deutschland einzurichten.

Guantanamo Bay wurde von den Amerikanern ja als Gefängnis ausserhalb der Gerichtsbarkeit der USA eingerichtet. Der Grund war, dass man sich in den USA an die Gesetze halten muss. Die deutsche Regierung ist da wesentlich dreister:

Der Streit um die Zukunft der Sicherungsverwahrung ist beendet. Gefährliche Straftäter sollen künftig in einer neuen Einrichtungsform nach Ablauf ihrer Haftzeit untergebracht werden – etwas zwischen Gefängnis und Psychatrie (sic).

In ein Gefängnis wird man gesperrt, weil man eine Straftat begangen hat und ein ordentliches Gericht eine Strafe – auf Grundlage der deutschen Gesetze – definiert hat. Jeder Tag Freiheitsentzug nach Verbüßung der Strafe ist: Freiheitsentzug.

Sicher steht das Mittel der geschlossenen Psychiatrie zur Verfügung. Wenn ein Mensch eine Gefahr für sich oder Andere darstellt, kann man auch gegen seinen Willen (aufgrund einer amtsärztlichen Entscheidung) in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden.

Am Ende wird eine Lösung kreiert um Menschen weg zu sperren, die weder eine Straftat begangen haben, noch eine Gefahr für sich oder andere darstellen – für beides gibt es Grundlagen. Was also bleibt übrig? Ein wegsperren von unliebsamen Zeitgenossen – so etwas gab es zuletzt im dritten Reich – oder eben Guantanamo Bay.

Gerechtigkeit – no we can’t

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Wenn ich jemanden ermorde, und ich dann aufgrund von Beweisen – die ein Dritter der Allgemeinheit zur Verfügung stellt – angeklagt werden könnte, gegen wen wird dann Anklage erhoben? Genau: Gegen denjenigen der die Beweise zur Verfügung stellt. Zumindest wenn ich US-Soldat bin und im Dienst jegliches Kriegsrecht ignoriere:

Das US-Militär hat Anklage gegen einen Soldaten im Zusammenhang mit einem im Internet veröffentlichten Video eines tödlichen Hubschrauberangriffs im Irak erhoben. Dem 22-Jährigen werde unter anderem vorgeworfen, vertrauliche Informationen zugänglich gemacht zu haben, teilte die amerikanische Armee am Dienstag mit. Die Anklage wurde gemäß Militärrecht erhoben und könnte damit zu einem Verfahren vor dem Kriegsgericht führen.

schreibt die FAZ. Aber so sind die diese amerikanischen Imperialisten: Sie drängen der Welt „Recht“ auf und nur sie selbst dürfen es brechen.

Ich will nichts gegen die Nürnberger Prozesse sagen. Sie waren richtig und gut. Aber wie kann ein Land, welches der Menschheit eben diese Art von Gerichtsbarkeit gab, sich selbst so weit ausserhalb des Rechts aufhalten? Wie kann es sein, dass die USA es nicht zulassen, dass ihre Soldaten sich vor internationalen Gerichten verantworten? Wieso dürfen US-Soldaten Kriegsverbrechen begehen, für die dieselbe USA Menschen in dem Lager Guantanamo Bay ohne Verurteilung, ohne Verteidigung festhält.

Barack Obama, wo bleibt ihr Veto als oberster Befehlshaber der US-Streitkräfte?