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Die Lügen und die Dummheit unserer Regierenden

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Zuerst einmal dieser Guido „Westerwave“ Westerwelle, dessen außenpolitische Hilflosigkeit er mit dem Motto „Die ganze Welt ist FDP“ zu überspielen versucht. Er geht davon aus, dass – weil seine Partei so wunderbar käuflich ist – dieses auch für die Taliban gelten könnte. Marktkraft dominiert Intelligenz? Nein Guido! Reden könnte helfen – aufeinander zugehen, Gemeinsamkeiten erkennen und diese als Basis für eine politische Lösung nutzen. Wer allerdings selbst – weitestgehend der sozialen Intelligenz befreit – sich vom geld regieren lässt, wird zu leicht von sich auf andere schließen.

Tja das wäre die Dummheit, kommen wir zu den Lügen: „Bundesregierung verspricht mehr Netto-Lohn“ betitelt die Welt einen Artikel. Aber was nutzt einem Arbeiter ein klitzekleines Netto mehr, wenn die Krankenkassenbeiträge in Zukunft stärker vom Netto zu zahlen sind? Dann hat man zwar mehr Netto, aber dennoch weniger zum leben als vorher.

Die Themen Brutto/Netto, Lohnnebenkosten sowie Krankenkassen- und Rentenbeiträgen hat Volker Pispers hier wunderschön erklärt:

USA übernehmen das FDP-System

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In den USA können Unternehmen und Gewerkschaften künftig stärker als bisher Einfluss auf den Wahlkampf nehmen. Der Oberste Gerichtshof hob am Donnerstag ein Jahrzehnte altes Verbot jeglicher Wahlkampfwerbung von Firmen auf.

schreibt die Süddeutsche und Obama bewertet es genau so, wie auch ich es tue:

Präsident Barack Obama kritisierte das Urteil und kündigte Gegenmaßnahmen im Kongress an. Die Entscheidung öffne „Geldern von Interessenorganisationen in unserer Politik“ Tür und Tor, kritisierte er.

Na gut, in dem obigen Fall geht es um Parteien-Wahlwerbung, welche direkt von Unternehmen finanziert und geschaltet wird. Aber das Prinzip ist das gleiche: Die Wirtschaft erkauft sich indirekt ihre Interessenvertreter – wer am meisten zahlt kauft sich seine Gesetze. Demokratie war gestern, heute haben wir Kapitalismus!

Wenn schon HARTZ-IV anfassen, dann auch den Niedriglohnsektor erweitern

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zumindest lese ich folgende Forderung so:

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände verlangt nun, dass bis zu 200 Euro voll angerechnet werden. Darüber hinaus sollten aber die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. (Quelle: FTD)

Ja genau! Da sollen doch die HARTZ-IV Bezieher ein paar mehr Stunden für 3 Euro arbeiten – wenn ich Arbeitgeber wäre, würde ich mir das auch wünschen. Da könnte ich doch schon fast eine Halbtagsstelle von besetzen. Der Arbeitslose will doch Geld haben, oder? Na, dann kann er doch auch locker mal 4 Stunden am Tag arbeiten – und 2,5 die Stunde ist doch adäquat.

Liebe Politiker macht uns doch nichts vor: Das Hinzuverdienen hilft den Arbeitslosen nur sehr-sehr kurzfristig und der Volkswirtschaft GAR nicht. Denn so wird nicht ein Arbeitsplatz geschaffen, der auch Sozialabgaben abführt. Vielmehr werden noch mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch Billigarbeiter ersetzt. Aber genau DAS ist es, was die Arbeitgeberlobby Stück für Stück in dieser asozialen, globalen Marktwirtschaft durchsetzt.