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Her mit der Kohle, oder „Wünsch dir was“

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Die Merkelsche hat ja gestern selbst angesprochen, dass sie der Autoindustrie dann auch gleich etwas Geld in den Popo stopfen will. Denn wo 500 Milliarden sind, da ist auch noch mehr zu holen. Angi hat halt die Spendierhosen an und vergisst, dass die Taschen derselben dem Steuerzahler gehören. Aber wie das nun mal so ist: Gesagt ist gesagt und schon melden sich die ersten Schnorrer zu Wort (Quelle FTD)

  • Ein Sprecher des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert „Wir fordern Kaufanreize für Privatleute und Mittelständler“. Mit einem solchen Programm könnte die Regierung gleich zwei Problemen zu Leibe rücken: der Binnenkonjunktur auf die Sprünge helfen und den Absatz verbrauchsarmer Autos ankurbeln

Logo. Anstelle der arbeitenden Bevölkerung einen anständigen Lohn zu zahlen, lieber die Allgemeinheit schröpfen, um den paar Mittelschichtlern den nächsten Neuwagen steuerlich subventioniert vor das Haus im Speckgürtel zu stellen! Ich glaube es hackt!

  • Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) fordert: „Nach dem Rettungspaket für die Finanzbranche muss die Regierung jetzt die automobile Konjunktur stärken: die CO2-bezogene Kfz-Steuer muss schnellstens eingeführt werden, ein Förderprogramm für abgasarme Pkw muss initiiert werden.“

Sicher. Nachdem es die bundesdeutschen Autobauer die letzten Jahre total verkackt haben abgasarme Motoren zu entwickeln (ausländische Hersteller sind da VIEL weiter), soll nun der Steuerzahler dafür zahlen, dass die Autobauer die NICHT reinvestierten Gewinne der letzten Jahre an die Aktionäre und Vorstände ausgeschüttet haben und nicht in die Entwicklung moderner Motoren steckten. Steuerzahler anbohren um dann auf den internationalen Märkten – quasi mit Staatssubvention – wieder wettbewerbsfähiger und mehr Erträge abwerfend auftreten.

  • Der Zentralverbands des Deutschen Handwerks fordert „den Solidaritätszuschlag sofort von 5,5 auf 3,3 Prozent zu senken“

DAS ist doch mal etwas, das sowohl direkt wirkt und ALLEN zugute kommt. Naja, Handwerker eben, die verstehen etwas von der Wirtschaft – im Gegensatz zu den Regierenden.

  • Der Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) fordert „eine rasche Steuer- und Abgabensenkung“

Jau, auch das kann alle Steuerzahler entlasten und den gesamten Binnenmarkt ankurbeln.

Merkt ihr was: Umso fetter die Branche, desto egoistischer der Wunsch nach Kohle. Die Handwerker und Einzelhändler denken deutlich globaler als die Konzerne. Die wollen nur egoistisch ihre eigenen Gewinne optimiert wissen und dann auf der Jahreshauptversammlung die Gehälter der Vorstände wieder erhöhen.

Warum die Grünen seit gestern unwählbar sind

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Die Grünen – ihr erinnert euch, das ist die FDP der Ökobauern – hat sich in Hamburg gestern Abend selbst ihre Unwählbarkeit attestiert. Die Wahlkampfaussage der Grünen war:“Moorburg wird es mit uns nicht geben“.

Bemerkenswerter Weise sassen mir gestern in der S-Bahn zwei junge Männer (Studenten?) gegenüber, wobei der eine dem anderen erklärte, dass er nachher zwischen 19:00 und 22:00 zu „der Sitzung“ müsse. Es ginge eben um Moorburg. Er erklärte seinem Freund/Kollegen, dass man aber nichts machen könne, es gäbe halt Verträge und rechtliche Grundlagen.

Als der Zug an meiner „Umsteigehaltestelle“ hielt stiegen die beiden mit mir zusammen aus und ich sprach den „Grünen“ an, um ihm meine Sicht zu erklären: Entweder würden die Grünen die Koalition platzen lassen (denn dann müssten sie – entsprechend ihrer Wahlkampfaussage – das Kraftwerk nicht mit verantworten), oder sie wären nicht besser als die FDP, die für ein bisschen Macht, alles unterschreibt.

Wie schreibt die Welt so schön:

Grüne entscheiden sich für die Macht

Die Grünen haben für mich seit gestern Abend verschissen. Ausgerechnet Hamburger, deren Zuverlässigkeit sich durch die sprichwörtlichen „Handschlagverträge“ ausdrückt, verarschen ihre Wähler und halten – ohne Not! – ihre eigenen Versprechen nicht ein.

Rund 80 Prozent der Mitglieder wollen die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene fortführen.

Die FTD schreibt:

Besser ein Eigentor als vom Platz gehen: Mit dieser Begründung entscheiden sich die Hamburger Grünen, ihre Koalition mit der CDU trotz der Baugenehmigung für das Kraftwerk Moorburg fortzusetzen. Angesichts der Finanzkrise fürchten manche schon um die nächsten Wahlversprechen.

Machtgeiles Gesindel, was anderes sind sie nicht, diese besserverdienenden Umweldverpesterschützer.

Nun dürfen alle mal raten, welche Partei für mich persönlich die derzeit einzig wählbare Partei ist?

Schäubles eigenes Google

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Tja, der Schäuble ist ja ein Schelm. Weil er anscheinend befürchtet, dass doch die eine oder andere Mail durch  Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner durchrutschen könnte, plant die Bundesregierung nun Da-Mail. Süß ist, mit wem der Bundesüberwachungsinnenminister Schäuble da für ein sicheres Umfeld sorgen will: Der Telekom. Wer die letzten Monate nicht unter einem Stein verbracht hat, erinnert sich, bei welchem Unternehmen jeder vorhandende Datensatz so ungefähr 3,1415926 mal auf dubiosen Wegen das Unternehmen verlassen hat.

Wir halten fest: Derjenige, der sich nichts sehnlicher wünscht, als in unseren Daten zu stöbern, will dass wir IHM unsere Daten geben, weil er einen sicheren Dienst anbietet und ausführendes Organ soll der Datenverlierer Nummer-Eins werden.

Dass die SO dreist sind, habe ich nicht mal im entferntesten gedacht.

Quelle FTD via Lawblog, wo Udo Vetter schreibt:

Herr Schäuble sollte vielleicht gleich noch die Nutzung anderer E-Mail-Dienste außer De-Mail zur Straftat machen. Ansonsten dürfte es schwer werden, mich zu einer Anmeldung zu bewegen.

Dem schliesse ich mich vorbehaltlos an.