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Fast tut mir unser Gesundheitsminister Rösler ja schon leid

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Da setzt der Familienminister Rösler (FDP) den noch „stellvertretenden Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV)“  Christian Weber, zum neuen Abteilungsleiter Grundsatzfragen im Gesundheitsministerium. Das ist zumindest SEHR fragwürdig. Der Aufgabenbereich Webers soll – laut FAZ – wie folgt aussehen:

Zu seinem Aufgabenbereich gehört die Erarbeitung der neuen Gesundheitsreform aber auch die Zuständigkeit für die Pflegeversicherung, deren finanzielle Stabilität die Koalition durch Einführung einer Prämie verbessern will.

Wer da keinen massiven Lobbyverdacht riecht sollte wirklich mal zum Hals-Nasen-Ohren-Arzt gehen. Aber aus der Nummer kommt Rösler nicht mehr raus. Das FDP-Mitglied (Zufall?) Weber hat er an der Backe. Selbst wenn er seinen Entschluss nun rückgängig macht hat er bewiesen, dass er den VERSUCH unternommen hat, sein eigenes Ministerium plump unterwandern zu lassen. Ach was, das ist keine Unterwanderung, denn er (der Steuerzahler!!) zahlt ja auch noch sehenden Auges das Gehalt des Unterwanderers. Ich finde das Verhalten Röslers nicht nur plump sondern auch noch dumm. Ja, Leute – DAS habt ihr gewählt, als ihr bei der FDP euer Kreuzchen machtet!

Die wahren Nacktscanner sind unsere Politiker

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zu dieser Erkenntnis kommt zumindest Michael Spreng in seinem Blog Sprengsatz.

Nacktscanner sind aber auch Politiker, die Menschen im Namen der Sicherheit bis auf die Haut ausziehen wollen – am Flughafen, im Internet, in ihrer Wohnung. Jeder neue Terroranschlag, jedes versuchte Attentat ist Wasser auf die Mühlen der politischen Nacktscanner.

womit er ziemlich genau auf den Punkt bringt, weshalb ich mit der derzeitigen Sicherheitspolitik der „westlichen Welt“ ein massives Problem habe. Bemerkenswert ist die Betrachtung Sprengs, wenn man sich seinen Werdegang ansieht. Ex-Welt -Ex-Bild Journalist und Ex-Wahlkampfmanager von Stoiber. Ich weiss, ich wiederhole mich, aber wenn selbst Menschen mit Sprengs „Vergangenheit“ schon so harte Worte gebrauchen und sich dermaßen von den „Werten“ abwenden, die sie früher marketingmässig  stützten, dann sollte dies doch ein erhebliches Warnzeichen für die derzeit Mächtigen sein.

Aber wahrscheinlich brauchen Sie genau DIESE Überwachungsmaßnahmen um sich vor Kritikern wie Spreng (mit dem ich mich nicht getraue in eine Reihe zu stellen) zu schützen. Auf alle Fälle ist obiger Artikel von Spreng mal wieder deutlich lesenswert – er endet mit den Worten:

Eine Frage am Rande: Was macht eigentlich die Bürgerrechtspartei FDP?

Verwirrte, gekaufte oder normale Medienpolitiker bei der FDP?

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Medienexperten von CDU, SPD und FDP kritisieren Pläne der ARD, kostenfreie Nachrichten für Smartphones über das Programm Tagesschau-App anzubieten.Eine kostenlose, aber öffentlich-rechtlich finanzierte Applikation führe zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Anbietern, sagte der medienpolitische Sprecher der FDP, Burkhardt Müller-Sönksen.

kann man dem Heiseticker entnehmen. Was denn nun bitte? Kostenlos oder „öffentlich-rechtlich finanziert“? Ich warte auf den Moment an dem irgendein Vollhonk auf die Idee kommt uns zu erklären:“ Mit der GEZ-Gebühr bezahlen Sie ausschließlich die Erstellung der Inhalte, jeder Fernseher muss separat nochmals – mittels Sondergebühr –  bezahlt werden“.

Ein medienpolitischer Sprecher sollte in der Lage sein zu erkennen, dass auch das Internet ein Medium ist, mittels dessen Inhalte – auch und gerade öffentlich-rechtliche – angeboten werden müssen. Der Weg der öffentlich-rechtlichen  Sender führt ansonsten in eben die Sackgasse, in der gerade die Printmedien gerade stehen. Aber wer wird schon von unseren gewählten Volksvertretern Sachkompetenz beim Umgang mit modernen Technologien und Medien verlangen  wollen?

Eines allerdings habe ich im Gefühl: Burkhardt Müller-Sönksen wird die nächsten Tage NICHT bei BILD der „Verlierer des Tages“ sein.