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Muss eine Justizministerin in Sachen Logik bewandert sein?

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Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (welch ein wunderschöner Name: Unterschreiben Sie bitte mit vollem Namen hrhrhrhr) beweist, dass man als Minister sicherlich im runterreden von Debakeln den Goldkurs belegt haben muss, im Unterrichtsfach Logik aber ein „teilgenommen“ absolut ausreichend ist:

Die Entscheidung für die Absenkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe stehe bereits im FDP-Wahlprogramm 2005. Es gebe also „keine Verbindung zwischen der Spende und dem konkreten Projekt“. Deshalb gebe es auch „keinen Anlass, sie zurückzuzahlen“, sagte die Politikerin.

schreibt der Spiegel. Ich will das mal so sagen: Angesichts der Tatsache, dass die FDP 2005 noch auf der Oppositionsbank saß wäre eine „Überredungs“-Spende aus dem Hotelierbereich in 2005 wohl eher eine Totgeburt. Wer hat denn 2005 der der FDP eine Teilnahme an der Regierungsarbeit ernsthaft zugetraut? Das ist, als wenn man bei einem Pferderennen auf einen Gaul setzt von dem man weiss, dass er gar nicht antritt. 2009 allerdings, DA haben Angi und Grinseguido extremkuscheln geübt. Zu diesem Zeitpunkt war eine Wette auf die FDP schon deutlich aussichtsreicher.

Toll finde ich auch die verharmlosenden Worte:

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Spendenpraxis sei heute weitestgehend transparent. „Debatten über Spenden müssen wir aushalten. Sie gehören gerade zur Transparenz in der Demokratie.“ (Hervorhebung von mir).

Die Parteien müssen die Diskussionen „aushalten„? NEIN! Sie müssen sich ihnen stellen. Aushalten hat die grundsätzliche Bedeutung von durchstehen „Die Schmerzen halte ich schon aus“. Aushalten hat aber – rein begrifflich – nichts damit zu tun, dass man sich (auch kritisch) mit dem Kern der Sache auseinandersetzt. Und der kern ist saudreckig! Mir wird am frühen Morgen schon wieder übel. Aber da unsere Justizministerin DIREKT von den Spenden profitiert (ist sie doch in eben der so großzügig bedachter Partei), muss man – was den Wahrheitsgehalt und die erstrebte Wirkung ihrer Aussagen angeht – sowieso eher vorsichtig sein.

Der „Beweis“ dass Geld unsere Politik bestimmt, Politik also käuflich ist

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In der Sueddeutschen (jaja, ich weiss Trigami und so. Aber die haben dennoch auch gute Recherchen) gibt es einen wundervollen Artikel der den Koalitionsvertrag und die Vorteilsnehmer und den Preis für Gefallen beleuchtet:

  • Kein flächendeckender Mindestlohn, befristete Arbeitsverhältnisse werden erleichtert, Einfrieren des Arbeitgeberanteils in der Krankenversicherung – alles explizite Forderungen der Arbeitgeberseite. Kosten für die Arbeitgeberseite: CDU, CSU und FDP mit 2,7 Millionen Euro (seit 2007) bedenken)
  • Finanzmarktregulierung und Börsenumsatzsteuer blockieren: Diverse 100.000 Euro von diversen Bankhäusern an die drei regierenden Parteien

Diverse andere Befindlichkeitsträger wie Apotheker, Atomkraft, Busunternehmen, Großgrundbesitzer, Immobilienwirtschaft, Krankenversicherung, Lebensmittelindustrie und Steuerberater kommen in dem Artikel auch noch zu Worte. Die Hoteliers hat man wahrscheinlich ausgelassen, da die ja eh schon – in jedweder Hinsicht – bedient sind. Aber den Artikel sollte man wirklich einmal lesen – und wenn es nur ist um die Wut oben zu halten.

Wer seine Gegner kritisiert, sollte die Worte weise wählen

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Wenn die FDP-Spendenaffaire (ich nenne so schon mal so) ein Thema im Bundestag ist, sollte man als Redner WOHL vorbereitete Worte finden. Schauen wir doch mal, wie vorbereitet unsere Koalitionstruppen sich der Kritik der Opposition stellen (Quelle, alle: Tagesschau)

Angesichts der massiven Kritik ging die Union in die Offensive: Sie wies den Vorwurf der Käuflichkeit nicht nur zurück, sondern warf der Opposition – mit Blick auf den Antrag der Grünen – „durchsichtiges und unehrliches“ Vorgehen vor.

Durchsichtig und unehrlich? Das sind Prädikate, die ich FDP und CSU in Sachen Hotelspenden und Verdacht der Bestechlichkeit auch ans Revers hefte. Aber mal unter uns: Gibt es EINEN Politiker in Deutschland, dem ihr eine Ehrlichkeit unterstellen würdet? Solche Menschen sind doch längst im Ruhestand – wenn nicht ausgestorben.

Aber auch der nächste ist ein echter Schenkelklopfer:

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, sah gar die „politische Kultur“ gefährdet.

Wer also „Gschmäckle“ anspricht und kritisiert, gefährdet die politische Kultur? Welche Kultur denn bitte? Die Kultur, dass jeder seine Gesetze bekommt, solange man es schafft die Bestechlichkeit vor dem Wahlvolk zu verschleiern? Sind es nicht vielmehr die Lobby-gelenkten Politiker, die den Saustall, den wir Politik nennen, zu verantworten haben?

Auch die stete Nebelkerze, die Spende sei ordnungsmäß gewesen, darf natürlich nicht fehlen:

Für die FDP mischte sich ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Jörg van Essen, in die Bundestagsdebatte ein. Der Antrag der Opposition sei ein Skandal. Es gebe keinerlei Notwendigkeit für diese Debatte. Die Spende an die FDP sei ordnungsgemäß gewesen.

Soll das etwa heissen, dass jedermann gern Bestechungsgelder annehmen darf wenn er diese Einnahmen denn nur beim Finanzamt angibt? Aber im Gegensatz zu den Parteien, die noch zusätzliches Geld über die Parteienfinanzierung für die Bestechungsgelder bekommen. Wenn wir bestochen werden, kommen wir ins Gefängniss – Parteien werden monetär belohnt. Ich könnte kotzen.