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Die Lügen und die Dummheit unserer Regierenden

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Zuerst einmal dieser Guido „Westerwave“ Westerwelle, dessen außenpolitische Hilflosigkeit er mit dem Motto „Die ganze Welt ist FDP“ zu überspielen versucht. Er geht davon aus, dass – weil seine Partei so wunderbar käuflich ist – dieses auch für die Taliban gelten könnte. Marktkraft dominiert Intelligenz? Nein Guido! Reden könnte helfen – aufeinander zugehen, Gemeinsamkeiten erkennen und diese als Basis für eine politische Lösung nutzen. Wer allerdings selbst – weitestgehend der sozialen Intelligenz befreit – sich vom geld regieren lässt, wird zu leicht von sich auf andere schließen.

Tja das wäre die Dummheit, kommen wir zu den Lügen: „Bundesregierung verspricht mehr Netto-Lohn“ betitelt die Welt einen Artikel. Aber was nutzt einem Arbeiter ein klitzekleines Netto mehr, wenn die Krankenkassenbeiträge in Zukunft stärker vom Netto zu zahlen sind? Dann hat man zwar mehr Netto, aber dennoch weniger zum leben als vorher.

Die Themen Brutto/Netto, Lohnnebenkosten sowie Krankenkassen- und Rentenbeiträgen hat Volker Pispers hier wunderschön erklärt:

USA übernehmen das FDP-System

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In den USA können Unternehmen und Gewerkschaften künftig stärker als bisher Einfluss auf den Wahlkampf nehmen. Der Oberste Gerichtshof hob am Donnerstag ein Jahrzehnte altes Verbot jeglicher Wahlkampfwerbung von Firmen auf.

schreibt die Süddeutsche und Obama bewertet es genau so, wie auch ich es tue:

Präsident Barack Obama kritisierte das Urteil und kündigte Gegenmaßnahmen im Kongress an. Die Entscheidung öffne „Geldern von Interessenorganisationen in unserer Politik“ Tür und Tor, kritisierte er.

Na gut, in dem obigen Fall geht es um Parteien-Wahlwerbung, welche direkt von Unternehmen finanziert und geschaltet wird. Aber das Prinzip ist das gleiche: Die Wirtschaft erkauft sich indirekt ihre Interessenvertreter – wer am meisten zahlt kauft sich seine Gesetze. Demokratie war gestern, heute haben wir Kapitalismus!

Ihr sucht eine günstige private Krankenversicherung? JETZT FDP wählen!

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Ja, wenn Du nur genug für seine Lobbyisten tust, dann tun die auch was für dich. Die DKV bietet FDP-Mitgliedern eine Krankenversicherung mit speziellen Konditionen:

Eine Partnerschaft, die sich auszahlt für FDP-Mitglieder und Mitarbeiter. Fünf Prozent Rabatt, Vorerkrankungen sind anders als üblich kein Grund, den Versicherungsschutz zu verweigern, Familienmitglieder werden mitversichert und Wartezeiten gibt es auch nicht. Ein Rundum-sorglos-Paket für den freiheitsliebenden Liberalen. Unter ihnen sind ohnehin überdurchschnittlich viele privat versichert. (Quelle Süddeutsche)

Wenn man soviel für einzelne Unternehmen und Verbände tut wie die FDP muss sich das ja irgendwann auch mal für die Mitglieder lohnen. Nicht nur die Partei, sondern jeder einzelne soll ja von den Bestechungsgeldern Vergünstigungen profitieren.