Vorratsdatenspeicherung wird wegen Bummelstreik bei BKA benötigt

In Sachen internationale Zusammenarbeit ist das BKA bestimmt nicht als Paradebeispiel für „Wir sind erfolgreich“ zu nennen. Schon im Bereich „Löschen statt Sperren“ fällt das BKA insbesondere dadurch auf, dass sie hochgradig unerfolgreich sind, was internationale Zusammenarbeit angeht.

Und auch die Vorratsdatenspeicherung gehört zu den von BKA-Chef Ziercke unbedingt eingeforderten Mechanismen, die er benötigt um eine Chance zu haben Straftäter zu entlarven. Wie die Menschheit bis heute überlebt hat, wage ich mal nicht zu fragen….

Wenn man im Heiseticker allerdings liest:

Die Ermittlungen gegen die Düsseldorfer Zelle seien wegen der fehlenden Speicherpflicht beinahe schiefgegangen, sagte Ziercke. „Wir hatten riesiges Glück.“ Seine Behörde habe von amerikanischer Seite die IP-Adresse eines Computers erhalten, die zu dem inzwischen inhaftierten Hauptverdächtigen geführt hatte. „Der Provider war kurz davor, die zur IP-Adresse zugehörigen Daten zu löschen. Einen Tag später, und die Spur wäre tot gewesen.“

Mit der Vorratsdatenspeicherung würden Provider verpflichtet,Daten nicht nur ein paar Tage, sondern sechs Monate zu speichern.

dann muss ich doch grinsen und wundere mich, wie diese Schlampen beim BKA und US-Behörden überhaupt einen Kind beim Äpfelklauen erwischen wollen. „Ein paar Tage“ reichen also nicht aus um den Anfangsverdacht zu erhärten und darauf basierend eine richterliche Verfügung zur Überwachung zu erhalten? Diese „bummelstreikenden Angestellten des Volkes“ brauchen einfach mehr Zeit. Und dafür wird das ganze Volk unter Generalverdacht gestellt. Mit welchem Recht verfressen die eigentlich meine Steuergelder?

Wunderschön auch der Satz

„Alle Experten sind sich einig: Wir brauchen die Frist zur Mindestspeicherung“

Wer – wie BKA-Chef Jörg Ziercke solche Sätze raushaut „Alle Experten sind sich einig“ hat es verdient abgelöst zu werden – und zwar schleunigst. Phrasendrescher haben auf solch anspruchsvollen Posten nichts verloren.

Daten sind wie Schokolade: Zugriffsmöglichkeit sorgt für Appetit

Finanz- und Sozialämter klopfen massenhaft die Konten der Bürger ab, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt. Deutschlands oberster Datenhüter Peter Schaar schlägt Alarm.

Die Zahl der jährlichen Anfragen habe sich in nur fünf Jahren um 560 Prozent erhöht, kritisierte der Datenschützer.

Seien Kontenabrufe anfangs nur zur Abwehr von Terrorismus und Geldwäsche erlaubt gewesen, dürften heute Finanzämter und Sozialbehörden sowie alle möglichen anderen Behörden ohne konkreten Anhaltspunkt für einen Gesetzesverstoß die Konten der Bürger abklopfen. (Hervorhebung von mir)

Quelle: Sueddeutsche.

Der ganze Fall erinnert mich an meine Jugend: Man brauchte nur einen Polizisten im Bekanntenkreis haben und schon hatte man Zugriff auf jegliche Daten von potentiellen „Mitbewerbern“ bei den Mädels aus der Disco. Einmal war das sogar ganz gut, denn der potentielle Don Juan hatte bereits wegen mehrerer Körperverletzungen (auch gegen seine Mutter!) polizeiliche Ermittlungen am Popo. Aber mit Abstand kann ich nur sagen: Was für Arschlöcher wir doch waren – und was für ein krimineller Idiot „unser Polizist“ war.

Aber muss das denn sein, dass immer mehr Menschen – auch und gerade ohne Not – auf unsere Daten zugreifen können. Muss dass sein, dass die Bekannte meiner Nachbarn (die tatsächlich im Finanzamt vor Ort arbeitet) mal eben meine Kontodaten checken kann? Wieviele Ecken braucht es, bis jemand mit einen Mitarbeiter in einem Finanz- oder Sozialamt bekannt ist?

Warum werden immer mehr Bereiche meines Lebens für diesen Staat transparent? Warum wird der Staat immer geheimer? Sollte ich nicht alle Rechte haben, meine persönlichen Daten geschützt zu sehen und sollten nicht alle Daten die den Staat betreffen öffentlich sein?

Der Sozialismus der kriminellen Kapitalisten

Eigentlich sind Kapitalisten doch auch nur verkappte Sozialisten – zumindest, was den von Ihnen angerichteten Schaden angeht.

Im Dioxinskandal werden Landwirte und Steuerzahler wohl auf ihren Verlusten und auf ihren Kosten sitzen bleiben. Denn gegen die Einkommensverluste sind die Bauern nicht versichert. Und die Ausgaben der Behörden durch zusätzliche Tests sind von den Verantwortlichen für den Skandal kaum einzutreiben.

Quelle TAZ. Nun wurden die Vermögenswerte der Firma „Harles und Jentzsch“ schon vor geraumer Zeit eingezogen, so ist bei diesen Verbrechern doch meist schon vorher Geld auf das Konto der unbeteiligten Ehefrau oder in die Schweiz verschoben.

Interessant ist, dass es anscheinend „Kriegsgewinnler“ innerhalb der Vertriebskette gibt:

Sie (Anm. Die Bauern) konnten Eier, Milch oder Fleisch nicht absetzen. Außerdem sinken derzeit die Preise für Eier, Geflügel, Schweinefleisch und Ferkel auf den Rohstoffmärkten, weil unter dem Eindruck des Skandals die Kunden weniger dieser Nahrungsmittel nachfragen. „Die Preise im Laden sinken aber nicht“, sagt Lohse – zwischen Bauern und Konsumenten wird also kräftig am Preisverfall durch den Skandal verdient.

Erst verdiente die wohl (nach Stand der Ermittlungen) verbrecherisch tätige Firma „Harles und Jentzsch“ und nun verdienen Aldi, Lidl und andere. Der dumme August ist wieder einmal der Steuerzahler und Verbraucher.

Ich kann dieses gierige, asoziale Kapitalistenpack nicht ausstehen.