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Die Bundesregierung offiziell zum Thema Cloud und US-Geheimdienste

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Unsere Regierung lässt sich nicht nur von den „Habenden“ vor jeglichen Karren spannen, auch schützt die Bundesregierung NICHT die Interessen der Bundesbürger gegenüber Willkürmaßnahmen ausländischer Regierungen. Über die Webseite von Andrej Hunko bin ich auf das Originaldokument gestoßen.

Eine Anfrage der Linken wurde von der Bundesregierung wie folgt beantwortet (Ausschnitt):

Frage 20: „Welche Rechtsakte der US-Regierung sind der Bundesregierung bekannt, die einen Zugriff durch US-Behörden auf in den USA befindlichen Cloud-Servern gespeicherte Daten von Nutzerinnen und Nutzern aus der Europäischen Union ermöglichen? „Antwort: „Zu Rechtsakten der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die einen Zugriff  von US-Behörden auf Daten von Nutzern aus der Europäischen Union erlauben, die  auf in den USA befindlichen „Cloud-Server gespeichert sind, liegen der Bundesregie-rung nur Hinweise aus öffentlich zugänglichen Quellen vor. Zu Inhalt und Auslegung ausländischen Rechts nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung. “

Frage 21: „Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, ob der „Patriot Act“ oder der FISA auch Zugriffe von US-Behörden außerhalb der USA erlaubt, wie es niederländische Wissenschaftler kürzlich in einer Studie beschrieben hatten („Cloud Computing in Higher Education and Research Institutions and the USA Patriot Act“, 27. November, 2012)? “

Antwort: „Zur extraterritorialen Wirkung des genannten ausländischen Rechts liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. „

Es ist ALLGEMEIN bekannt (oder sollte es zumindest sein), dass US-Behörden die Möglichkeit haben, auf Server von US-Firmen zuzugreifen – auch wenn diese z.B. in Deutschland stehen. Das Thema ist heiß- sehr heiß, wird aber von unserer Regierung seit mehr als einem Jahr schlicht ignoriert. Ich selbst bin schon seit längerer Zeit hinter dem Thema her, aber war leider genau so erfolglos wie die Linke – siehe hier.

Aber vielleicht genießt es die Bundesregierung ja, auch, dass ihre Behörden mittels „Amtshilfe“ über US-Behörden jederzeit an diverse Daten herankommen können, wofür sie sonst einen Richter bemühen müssten.

Wer finanziert Peer Steinbrück?

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Da kritische Kommentare auf dem Problem-Peer-Jubelblog gelöscht werden, muss ich hier einmal auf Peers Steinbrücks anonym finanzierten Social-Media-Auftritt hinweisen.

Ist es nicht toll? Da schafft es eine Mediaagentur den Kanzlerkandidaten der SPD für Social-Media zu begeistern und dieser Auftrag wird dann von wem bitte finanziert? Mal schauen, was die Webseite dazu aussagt (Über uns):

„Dieser Blog wird finanziert von herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten in Deutschland, die Peer Steinbrück, seine politische Kompetenz und seine Persönlichkeit schätzen. „

Unternehmerpersönlichkeiten – aha. Und wer bitte? Ist es der Herr Maschmeyer, der schon den Gasableser Schröder mit „anonymen“ Ganzseiten Anzeigen unterstütze? Oder sind es gar Investmentbanker, die dafür Sorge tragen, dass der bislang persönlich mit „Vortragsgeldern“  wohlgesonnen gestimmt wurde, nur auch vom Wahlvolk in die Machtposition gehoben wird, um den Bankern sein Wohlwollen auch zu beweisen?

Mit politischen Kampagnen könnte das „Team Steinkühler“ Erfahrung haben. Schrieb doch die Süddeutsche bereits am 15. Mai 2012:

Einer der „Wir-in-NRW“-Blogger schrieb seinerzeit unter dem Pseudonym „Theobald Tiger“ seine Enthüllungsgeschichten. Der Stern berichtet, dabei handele es sich um wohl um Karl-Heinz Steinkühler, einen ehemaligen Journalisten, der nach der Wahl eine Kommunikationsagentur gegründet habe. Jene Agentur habe später „Dankeschön-Aufträge“ der Regierung bekommen.

Sollten diese Vorwürfe stimmen, hat sich Peer Steinbrück ein sehr feines Ei ins Nest gelegt und ist mit Volldampf in das nächste Fettnäpfchen getreten. Mit einer derart plumpen Intransparenz sollte man im Jahre 2013 in Deutschland keinen Blumentopf – geschweige denn eine Bundestagswahl – mehr gewinnen können.

Regierungssprecher verspricht Arbeitslosen bessere Ausbildungsmöglichkeiten

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Auf eine Fragen bei Twitter, wie denn die Qualifikation der ehemaligen Schlecker-Mitarbeiter wäre und ob eine einfache Umschulung denn ausreichend war wie folgt:

1)@Wer_Ich_Bin Es ist ein Angebot zur Ausbildung. Wer sich dafür entscheidet, für den gelten d. gleichen Anforderungen wie für jeden anderen.

und

2)   @kpEschert Niemand spricht von „mal eben umschulen“. Es geht um die ganz normale Ausbildung an den ganz normalen Fachschulen inkl. Prüfung.

Unter der Vorraussetzung, dass alle Menschen in Deutschland den gleichen Wert gegenüber der Regierung haben und gleich behandelt werden entnehme ich, dass ab sofort alle Arbeitslosen ein Ausbildungsangebot erhalten werden. Jeder Arbeitslose oder Hartz-IV-Empfänger hätte dann einen Anspruch auf eine fundierte Ausbildung, inkl. Prüfung. Endlich haben diese ewige Umschulungen (wenn sie denn überhaupt finanziert werden) ein Ende und die Menschen haben eine echte Hoffnung.

Oder ist das alles am Ende doch nur eine Schaumschlägerei, wie alles was aus der Ecke „Ulla von der Scheinheilig“ kommt? Ein blödsinniges Muster ohne wahren Wert?